Mögliche UNO-Konferenz zur Ukraine: Nichts als eine Luftnummer
Eine UNO-Friedenskonferenz zur Ukraine ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unrealistisch. Denn beide Kriegsparteien beharren auf ihren Maximalforderungen.
E in Hoffnungsschimmer oder PR – eine Front, an der die Ukraine längst gegen Russland obsiegt hat? Die internationale Friedenskonferenz unter Ägide der UNO, die der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angeregt hat, ist eine Luftnummer. Das ist wohl auch UN-Generalsekretär António Guterres klar. Warum sich einsetzen, wenn beide Seiten, wie gehabt, ihre Maximalforderungen abspulen und es nichts zu vermitteln gibt?
Kyjiw will die Moskauer Führung für die Kriegsverbrechen in der Ukraine juristisch zur Verantwortung ziehen und macht das zur Voraussetzung für die Teilnahme Russlands an der Konferenz. So richtig diese Forderung auch ist – sie umzusetzen könnte Jahre dauern. Erklärtes Ziel der Ukraine ist auch der Status quo ante von 1991 – das heißt die Befreiung aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete, inklusive der Krim.
Das war im März noch anders, als Präsident Wolodimir Selenski vorschlug, Verhandlungen über die Halbinsel zu vertagen. Doch dieses Zeitfenster hat sich, verständlicherweise, längst geschlossen. Demgegenüber weicht auch Moskau keinen Millimeter zurück. Der Kreml fantasiert nach wie vor eine „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ des Nachbarn herbei und meint, seine Bedingungen für Gespräche diktieren zu können. Andernfalls werde die Angelegenheit von der russischen Armee entschieden, wie von Außenminister Sergei Lawrow zu vernehmen ist. Wie gut das klappt, ist jeden Tag auf dem Schlachtfeld zu besichtigen.
Und überhaupt: Wer sollte für Russland am Verhandlungstisch sitzen? Dmitri Medwedjew, Ex-Präsident, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und seit Neuestem auch erster Vizechef der Kommission für militär-industrielle Fragen? Er hat jetzt gefordert, Russ*innen, die sich dem Kriegswahnsinn durch Flucht ins Ausland entzogen haben, bis ans Ende ihrer Tage nicht wieder einreisen zu lassen. Auch wenn der Befund schmerzt: Derzeit scheinen Friedensverhandlungen ferner denn je. Es wird, leider, weiter Tod, Zerstörung und unermessliches Leid geben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin