Migrationspolitik der Ampel: Fortschritts­koalition is over

Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.

Die Bankrotterklärung der Ampelkoalition: gemeinsam gegen Ausländer Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Weil ich ein von der Politik frustrierter Mann bin, verbringe ich viel Zeit im Internet. Dort habe ich ein linkes Manifest gefunden, das mich radikalisiert hat. Da steht: „Migration war und ist schon immer Teil der Geschichte unseres Landes.“ Aber damit nicht genug: „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.“

Die AutorInnen waren leichtsinnig und haben Spuren hinterlassen: „Koalitionsvertrag“ steht drauf, Autogramme stehen darunter. Sie schienen sich ihrer Sache sicher zu sein, oder sie dachten: Das Geschwätz interessiert bald eh niemanden mehr.

Drei Jahre später könnte erstmals ein Rechtsextremer eine Landtagswahl gewinnen, und vorher drehen alle durch. Die Bild jagt die Anwältin des Solingen-Attentäters, die Regierung kämpft gegen ihr nahendes Ende, verschärft das Asylrecht und schiebt nach Afghanistan ab. Die Geschwindigkeit lässt einen schwindeln.

Erinnert sich jemand an die größten Demos in der Geschichte der Republik? Ist ewig her, ein halbes Jahr. Damals gingen so viele Menschen wie nie auf die Straße, um gegen das Erstarken des Faschismus zu protestieren und für eine offene Gesellschaft.

Aber für sie macht niemand Politik. Sondern für jene, die am Sonntag eine rechtsextreme Partei wählen wollen. Ihnen wollen die Parteien von Grün bis Schwarz zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer haben. Asylbewerbern, für die nach den Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist, sollen die finanziellen Leistungen komplett gestrichen werden.

Ob das legal ist? Mal sehen. Bett, Brot, Seife – so wird das Prinzip genannt. Das ist genial, weil man mit einem Stück Seife keinen Menschen abstechen kann und allgemein bekannt ist, dass politische Perspektivlosigkeit die beste Prävention gegen Islamismus darstellt.

Erwartungen können nicht erfüllt werden

Es ist verständlich, dass die Bevölkerung nicht nachvollziehen kann, dass der Staat geltendes Recht, in diesem Fall Abschiebungen nach Bulgarien, nicht umsetzt. Dass Deutschland vom Dublin-System eigentlich profitiert, spielt dabei keine Rolle. Wenn der Staat seine eigenen Regeln nicht anwendet, führt das zu einem Vertrauensverlust. Das gilt nicht nur in der Asylpolitik.

Doch statt bestehende Gesetze anzuwenden, werden neue gemacht. Auch die erneute Verschärfung wird nichts daran ändern, was alle wissen: Härtere Asylpolitik hilft nicht gegen­ islamistischen Terror. Indem beides miteinander verbunden wird, schafft der Staat Erwartungen, die er in der europäischen Realität nicht erfüllen kann, stärkt die Frustration und den Populismus.

Und die Grünen? Verweisen auf die Gefahr durch Islamismus und tragen dann jede asylpolitische Verschärfung mit, selbst Abschiebungen nach Afghanistan. Die Taliban werden sich ihre Zustimmung etwas kosten lassen haben. Unterstützung des internationalen Terrorismus, auch so eine Form der Prävention.

Dann nimmt Robert Habeck noch ein pastorales Video auf. Nichts dagegen, dass Politiker ihr Handeln erklären. Aber fortschrittliche Kommunikation bei rückschrittlicher Politik, das hinterlässt einen Geschmack. Habeck sagt: „Für Integration, Sprachkurse und gute Bildungsarbeit muss genügend Geld vorhanden sein“ – also das, woran seine Regierung massiv spart.

Am politischen und moralischen Ende dieser Koalition wird es Geflüchteten schlechter gehen, sie werden weniger integriert und mit einem wachsenden Rassismus konfrontiert, der von dieser Fortschrittskoalition noch verstärkt wird.

So sehr wie in dieser Woche habe ich eine starke Linke lange nicht vermisst.

Comments

[Joba]

Habeck sagt: „Für Integration, Sprachkurse und gute Bildungsarbeit muss genügend Geld vorhanden sein“ – also das, woran seine Regierung massiv spart.

Korrekt müsste es aus meiner Sicht heißen: "die Regierung, an der er als Vizekanzler beteiligt ist";. denn "seine" Regierung, in der er Richtlinienkompetenz hat ist es nur für Olaf Scholz. Die Schuldenbremse trägt eher Christian Lindner wie eine Monstranz vor sich her und seine Gläubigen auch hier im Forum folgen ihm andächtig und Scholz lässt ihn gewähren. Habeck hätte nur die Moglichkeit hinzuschmeißen und für das Aus der Regierung verantwortlich gemacht zu werden, was niemandem gedankt würde, weshalb das Hängen und Würgen bis zum Ende der Legislatur weiter geht.Am Ende steht zu befürchten, werden die Faschos jubeln, weil Viele so trotzig und uneinsichtig sind, darauf zu beharren, deren Wahl könnte etwas Gutes für sie bewirken. Es ist wie bei einem verliebten Teenager, der hormonell bedingt sämtliche Warnungen nüchterner Beobachter vor dem Geliebten in den Wind schlägt, am Ende aber trotzdem nicht vor dem Katzenjammer verschont bleibt. Nur dass Letzteres im politischen Falle für Unbeteiligte nicht harmlos ist.

[Müller Christian]

@Joba Aber genau dass ist doch der Denkfehler. Mit Geld geht alles. Ist aber nicht der Fall. Selbst wenn die Regierung aus dem nix ein Sondervermögen über mehrere Milliarden Euro zu Verfügung stellt hat man dadurch keine neuen Unterkünfte, keine benötigten Lehrer, Sozialarbeiter, Schulen, Arbeitsplätze und und und...

Wer nach mehr Geld ruft (was absolut legitim ist) sollte auch durchführbare kurz- und langfristige Konzepte haben, damit das eingesetzte Geld auch vernünftig verwendet wird, und nicht wieder sinnlos versickert.

[Joba]

@Müller Christian Dass Geld sinnvoll verwendet werden muss, ist eine Binsenweisheit; auch dass ggf. ebenso das Personal für Sprachkurse und Bildung erst einmal rekrutiert und ausgebildet werden muss. Niemand behauptet, Geld allein wäre die Lösung. Ohne läuft aber auch nichts. Wenn reiche Leute sich nicht verpflichtet sehen, von sich aus Konzepte zum Nutzen der Allgemeinheit zu entwickeln, halte ich es für legitim, wenn solche im demokrstischen Diskussionsprozess entwickelt und dafür Steuern erhoben werden. Viele mit Konzepten unterlegte Forderungen werden leider mit dem Argument "ganz nett, nur kein Geld da" abgetan, währemd teure Dienstwagen keine Subventionen seien. und deren Infragestellung von Neid getrieben sei.

[Manfred Peter]

Das hat mit den Rechten, Linken oder der Koalition oder Opposition nichts zu tun, Die Deutschen haben etwas gegen Ausländer, Moslems, Juden, Sinti, Roma (beliebig fortsetzbar), ist schon seit dem glorreichen Kaiserreich so, wurde dann noch vom Tausendjährigen Reich richtig getopt und jetzt eben fortgesetzt.

[Lowandorder]

Danke - anschließe mich - bitter - aber so isset •

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Mehr als traurig, aber wahr,

Geht das überhaupt?