Migrantischer Streik in Magdeburg: „Die Entschlossenheit in der Community ist groß“
Am Mittwoch schließen 120 Gewerbe in der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt die Türen. Warum und wie erklärt Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat.
Foto: Peter Gercke/dpa
taz: Herr Saaeid, warum streiken Sie am Mittwoch?
Saaeid Saaeid: Wir streiken, um vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Forderungen nach massenhaften Abschiebungen verunsichern viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Viele haben riesige Angst, dass ihnen das Bleiberecht aberkannt werden könnte, dass sie ihre Rechte verlieren, dass sie physisch nicht mehr sicher sind.
Bild: David Muschenich
ist Mitglied des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt und Mitglied des Beirats für Integration und Migration.
taz: Wieso haben Sie sich für das Mittel des Streiks entschieden?
Saaeid: Weil Streik ein demokratisches Mittel mit direkten Auswirkungen ist. Das merken die Menschen in ihrem Alltag sofort, zum Beispiel beim Einkaufen, wenn ein Geschäft geschlossen ist. Alle, ob Nachbar*innen, Kolleg*innen oder Kund*innen, werden es mitbekommen, wenn migrantische Menschen in Magdeburg einen Tag lang ihre Arbeit ruhen lassen. Bis jetzt haben 120 Gewerbe zugesagt, sich zu beteiligen – von Gastronomie bis Einzelhandel. Zehn Prozent davon sind übrigens Deutsche, die aus Solidarität mitmachen.
taz: Warum haben Sie sich eigentlich an Gewerbetreibende, also Selbstständige, gewandt, nicht an Arbeiter*innen und Angestellte, also abhängige Beschäftigte?
Saaeid: Damit es rechtlich sauber ist. Politische Streiks sind in Deutschland ja verboten und wir wollen niemandem Probleme machen. Selbstständige haben die Freiheit und Flexibilität, ihr Geschäft mal für einen Tag zu schließen.
taz: Bekommt ihr Unterstützung von Gewerkschaften?
Saaeid: Ja, Verdi und DGB haben Interesse signalisiert und wir gehen davon aus, dass sie sich beteiligen, zum Beispiel mit einem Redebeitrag bei unserer Kundgebung.
taz: Unterstützen die Gewerkschaften den Streik auch finanziell? Bei gewerkschaftlichen Streiks bekommen die Beschäftigten normalerweise Geld aus der Streikkasse. Und gerade für kleinere Läden kann ein Tag ohne Umsatz ganz schön hart sein.
Saaeid: Nein, wir haben gar keine finanzielle Unterstützung. Aber das brauchten wir für den Streik bisher auch nicht. Er ist auch eher symbolisch. Die einzelnen Gewerbe tragen das individuell. Bei einem bekannten Lebensmittelzulieferer werden das bestimmt Umsatzeinbußen von mehreren Tausend Euro.
taz: Gibt es auch Gewerbetreibende, die gern mitmachen würden, aber die sich das nicht leisten können?
Saaeid: Tatsächlich können ein paar wenige nicht teilnehmen. Aber sehr viele haben auch gesagt, dass es wirtschaftlich zwar schwierig für sie ist, sie sich aber trotzdem entschieden haben, mitzumachen. Das zeigt sehr deutlich, wie ernst hier die Stimmung ist.
taz: Ist sie so ernst, dass Sie sich auch vorstellen könnten, den Streik auszuweiten, zum Beispiel auf ein, zwei Wochen oder auf das gesamte Bundesland?
Saaeid: Ich kann nicht für alle sprechen, aber die Entschlossenheit ist groß. Wir erleben gerade, wie sich Migrant*innen gegenseitig motivieren: Wenn ein Geschäft plant zu schließen und der Nachbar nicht mitzieht, dann wird dem von der Community sehr nahegelegt, doch mitzumachen. Jetzt müssen alle zusammenhalten. Und wir stehen an der Seite aller Menschen, die den Mut haben, in diesen schwierigen Zeiten durch einen Streik ein starkes Zeichen zu setzen.
taz: Warum wollen manche nicht streiken?
Saaeid: Sie haben Angst, dass sie Kunden verlieren, dass ihr Vermieter den Mietvertrag kündigt, dass es politische Nachteile oder noch mehr rassistische Hetze gibt. Aber die gibt es ja sowieso.
taz: Die Sorgen gibt es vielleicht auch, weil Sie schon vorab, allein für die Ankündigung zu streiken, öffentlich angefeindet wurden, oder?
Saaeid: Ja, wir stehen unter enormem Druck. Es gibt viele rechte Medien, die gegen uns hetzen. Wir bekommen unfassbar viele Hasskommentare, Bedrohungsmails, sogar Anrufe. Da heißt es, dass wir nach der Wahl unsere Arbeit verlieren werden oder dass wir in unsere Heimatländer zurückgehen sollen. Rechte Medien haben angekündigt, zu unserer Kundgebung zu kommen, um die Menschen einzuschüchtern. Und aus verbalen können schnell physische Angriffe werden. Das haben wir ja nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erlebt. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen, sondern stehen solidarisch zusammen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert