Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt: Weitermachen, irgendwie
Am Wahlsonntag bangen antifaschistische Menschen in Sachsen-Anhalt um ihre Zukunft. Aufgeben kommt für viele trotzdem nicht infrage.
Foto: Max Schlag
Eine bedrohliche Sirene. Das ist es, was man als Erstes hört, als die ersten Wahlprognosen über die Handys der etwa 200 Leute laufen, die sich in Magdeburg auf dem Domplatz zur Kundgebung des zivilgesellschaftliches Bündnisses Sachsen-Anhalt Weltoffen versammelt haben. Die Sirene ertönt aus dem umgerüsteten Aktionsfahrzeug des Zentrums für politische Schönheit. Auch Rauch steigt aus diesem empor.
Auf dem Platz passiert erst einmal fast gar nichts. Geschockt halten einige sich die Hand vor dem Mund, können die erste Prognose kaum glauben. 44 Prozent für die AfD, der nur ein Sitz bis zur absoluten Mehrheit fehlen soll – das ist noch schlimmer, als es viele hier erwartet haben. Es dauert fünf Minuten, bis einige versuchen, sich mit einem „Alle zusammen gegen den Faschismus“ Mut zuzurufen.
In Arneburg – einer sehr kleinen Stadt mit nur knapp 1.400 Einwohnern nordöstlich von Stendal – hat Max Heckel eine ganze eigene Taktik, mit den Wahlprognosen umzugehen: Er will sie bestmöglich ignorieren. An diesem Wahlsonntag feiert er deshalb eine Art Anti-Wahlparty. Er wolle lieber grillen und Karaoke singen, statt auf blaue Balken zu schauen, sagt er zur taz. Entweder werde die AfD heute ihren Triumph feiern, oder sie werde die Wahl in Zweifel ziehen: „Beides mag ich mir nicht antun“, sagt Heckel.
Heckel ist für seine klare Haltung gegen rechts bekannt, mittlerweile auch bundesweit: Er ist Lehrer an einer Sekundarschule in Stendal. Die Frau von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidat der gesichert rechtsextremen AfD Sachsen-Anhalt, arbeitet an derselben Schule als pädagogische Mitarbeiterin. Vergangenes Jahr im März fragten zwei Schüler Heckel, ob er die AfD wähle. Er verneinte und begründete seine Haltung mit deutlichen Worten. Daraufhin bekam er vom Schulamt eine Abmahnung, weil er gegen die „Neutralitätspflicht“ verstoßen habe. Heckel wehrt sich juristisch dagegen.
Es gelte „die Pflicht zur Zuversicht“
An diesem Tag sitzt er um 18 Uhr mit einer selbstgedrehten Kippe vor dem „Anker“ – seinem Kultursaal in Arneburg. Etwa 25 Leute sind schon da. Es gelte „die Pflicht zur Zuversicht“, sagt er. Dann steht er auf, um den Grill sauberzumachen. Doch gegenüber tuschelt schon ein Pärchen über ein Handy gebeugt. „Ach du scheiße“, ruft eine Frau, als sie den blauen Balken sieht. Max Heckel versucht eisern nichts davon mitzukommen – ob es ihm wohl den ganzen Abend gelingen wird?
In Magdeburg war es den Tag über ruhig geblieben – sehr ruhig. In der Innenstadt unterwegs waren mehr Journalist:innen als Passant:innen, getoppt wurde ihre Zahl nur noch durch die Zahl der rechten Streamer:innen und Influencer:innen, die ungefragt Menschen ihre Mikros ins Gesicht drücken und vor Deutschlandflaggen posierten. Ansonsten aber saßen viele Magdeburger:innen in Cafés in der Sonne. Befürchtete Aufläufe von Rechten blieben aus.
„Das ist aber keine Entwarnung“, sagt Meike Schubert, die hier in der Antirassistischen Aktion aktiv ist, auf dem Domplatz am Nachmittag zur taz. „Unsere Einschätzung ist, dass sie abwarten, weil sie denken, sie haben das Ding in der Tasche.“ In antirassistischen und antifaschistischen Kreisen halte man sich deshalb bereit. Darüber hinaus gelte es nun, den Protest der letzten Wochen weiterzutragen. Denn von diesem könnte man auch anderswo in Deutschland was lernen, findet sie: „Der Faschismus hört schließlich nicht an den Landesgrenzen auf.“
Nach 18 Uhr sagt sie der taz, die Wahlergebnisse machten sie „traurig, aber auch entschlossen.“ Sie habe Sorge vor der Gewalt, die jetzt kommen könnte. Gleichzeitig sei sie sich aber sicher: „Wir werden uns weiter rassistischer Hetze entgegenstellen.“
In den Wochen vor der Wahl hatte die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt noch einmal aufgefahren. Am Vorabend der Wahl feierten auf dem Domplatz in Magdeburg über 20.000 Menschen die Demokratie, in Halle marschierten 2.000 Antifaschist:innen auf. In fast jeder Ecke des Bundeslands gab es Aktionen.
„Nur noch abwarten“
Viel unterwegs war auch Saaeid Saaeid. Der Sprecher des Flüchtlingsrats sieht müde aus, als die taz ihn mittags am Hasselbachplatz in Magdeburg trifft. Gestern sprach er vor Tausenden auf dem großen Demokratiefest, gleich im Anschluss an das Interview sitzt er auf einem Podium eines Kulturfestivals. „Ich bin total erschöpft“, gibt der 26-Jährige zu, der selbst aus Syrien nach Deutschland geflüchtet ist. Aber er habe alles gemacht, was möglich war, das gebe ihm ein gutes Gefühl. „Jetzt können wir nur noch abwarten.“
Hoffnung macht ihm, dass die Mobilisierung der migrantischen Community zur Wahl gut gelaufen sei. „Alle, die dürfen, waren schon wählen“, sagt er. Obwohl das, wie er betont, migrantischen Menschen schwer gemacht worden sei. Und zwar nicht nur, weil die Mehrzahl der 200.000 Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt wegen ihres Aufenthaltstitels kein Stimmrecht hätten, sagt Saaeid. Sondern auch wegen Einschüchterungen durch Rechte.
Foto: Max Schlag
Der Flüchtlingsrat habe Menschen mit Migrationsgeschichte deshalb zur Briefwahl geraten. Für den Abend habe man an die Community Verhaltensempfehlungen verschickt: nicht alleine unterwegs sein, öffentliche Orte vermeiden, am besten ganz zu Hause bleiben. Mit rassistischen Ausschreitungen sei zu rechnen.
Die Lage der Dinge erzählt Saaeid gefasst und professionell: Die Arbeit des Flüchtlingsrats sei nur noch bis Ende des Jahres finanziert, wie es dann weitergehe, sei unklar. In den letzten Wochen hätten die Anfeindungen zugenommen, erst gestern sei er selbst am Rande des Demokratiefestes von Rechten bepöbelt worden. Viele in der migrantischen Community würden darüber nachdenken, Sachsen-Anhalt zu verlassen.
Saaeid Saaeid, Sprecher des Flüchtlingsrats
Er aber habe vor, zu bleiben und weiterzumachen, sagt Saaeid. „Menschen mit Migrationsgeschichte gehören zu Sachsen-Anhalt dazu. Wir haben hier Familie, soziale Kontakte, Geschäfte.“ Deshalb gebe es keine andere Möglichkeit, als weiterzukämpfen. „Doch dafür brauchen wir Unterstützung“, sagt Saaeid. Er setze nun auf die Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Wochen große Solidarität gezeigt habe. Und er habe „Vertrauen, dass es in Deutschland Institutionen gibt, die die Verfassung schützen“. Die kommenden Wochen werden wohl zeigen, wie belastbar diese sind.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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