Wahlen in Sachsen-Anhalt: Demowelle vor der Wahl
In den Tagen vor der Wahl fahren antifaschistische Initiativen noch einmal auf: Überall in Sachsen-Anhalt gibt es Proteste gegen AfD und Rechtsruck.
Foto: Jan Woitas/dpa
Die Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt ist ohne Frage eine Schicksalswahl: Erstmals seit 1945 droht in Deutschland eine rechtsextreme Partei regieren zu können. Kein Wunder also, dass die vielen antifaschistischen Menschen vor Ort noch einmal alles geben. Das Spektrum reicht dabei von „Demokratiefesten“ wie in Wittenberg oder Eisleben am Freitagnachmittag über Protesten für ein AfD-Verbot in Halle am Samstag (14 Uhr, Steintor) bis zu einem antifaschistischen 161-Camp am Wochenende in Genthin.
Bei einer größeren Demo antirassistischer Initiativen in Magdeburg am Samstag sollen dabei diejenigen im Mittelpunkt stehen, deren Rechte die AfD am unmittelbarsten angreift: Geflüchtete. Doch auf dem Protest, der sich explizit an Menschen mit Rassismuserfahrung richtet, sollen auch die Parteien der sogenannten Mitte angeklagt werden, die, so heißt es, das Asylrecht immer stärker aushöhlen. Los geht es um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Am selben Tag veranstaltet auch die rechtsextreme Generation Deutschland, die Jugendorganisation der AfD, einen Kongress in Magdeburg.
Das soziokulturelle Zentrum Zora in Halberstadt rückt derweil den „sozialen Kahlschlag“ der Bundesregierung in den Fokus, der das „Erstarken von reißerischen politischen Kräften“ vorantreibe. Die Demo um 14 Uhr am Bahnhof mit lokalen Initiativen will deshalb die solidarischen Menschen im Osten zusammenbringen – das naheliegende Motto: „Osten United – In Solidarität vereint“. Anschließend gibts eine Party in der Zora – garantiert nazifrei.
AfD schlachtet Ängste aus
Das Zentrum für Politische Schönheit, bekannt für ihr monströses Aktionsfahrzeug namens Adenauer SRP+, zieht es am Montag derweil nach Bitterfeld. Denn da finden seit der Coronazeit monatlich sogenannte „Montagsdemos“ statt, bei denen zuletzt auch der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund geredet hat. Doch nicht ohne Widerspruch: Seit letzten Herbst stellt sich ein lokales Bündnis dagegen, das auch am letzten Montag vor der Wahl sagt: „Die Straßen gehören der Demokratie“. Beginn: 18 Uhr am Markt.
Ebenfalls in Bitterfeld lässt sich derweil beobachten, wie rechte Kräfte Stimmung gegen die antifaschistischen Proteste zu schüren versuchen. So soll in den Tagen bis zur Wahl, ab dem 4. September, in der „Grünen Lunge“ ein antifaschistisches Protestcamp stattfinden. Geplant sei ein friedliches Kultur- und Musikprogramm für Menschen aller Altersgruppen, beteuern die Organisator:innen.
Doch schon das Motto des Camps – „Schlechte Grüße aus Bitterfeld“ – hat vor Ort für große Aufregung gesorgt. Ob das daran gelegen hat, das nicht alle die Referenz auf die Bitterfelder Punkband Kulturrotze verstanden haben, ist ungeklärt. Jedenfalls wurde ein geplantes Stadtfest kurzerhand abgesagt – angeblich aus Sicherheitsbedenken. Für diese sieht die Polizei allerdings keinerlei Anhaltspunkte. Die Organisator:innen des Protestcamps vermuten deshalb andere, finanzielle Gründe für die Absage des Stadtfestes. Was die AfD natürlich nicht davon abhält, das Ganze politisch auszuschlachten.
Am Vorabend der Wahl findet in Magdeburg dann noch einmal ein großes Demokratiefestival mit wohl Tausenden Menschen statt – als zentraler Anlaufpunkt für alle, die mit ihrer Angst vor einer baldigen AfD-Regierung nicht alleine sein wollen. Eine Großdemonstration mit aktivistischer Prominenz wie Luisa Neubauer startet um 13.30 Uhr am Hauptbahnhof, anschließend gibt es ein Festival auf dem Domplatz.
Antifa mobilisiert nach Halle
Die autonome Antifaszene mobilisiert derweil bundesweit für den Samstagabend nach Halle. Das Credo hier: Man solle sich im Kampf gegen die Nazis nicht auf den Staat verlassen, wie es die Holocaustüberlebende Esther Bejarano einmal formuliert hat – weshalb man sich eben autonom gegen die AfD organisieren müsse. Im Motto fordern die Linken entsprechend nichts von der Politik, sondern nur von sich selbst: „Antifa bleiben“. Los geht es um 17 Uhr am Hauptbahnhof.
Am Ende wird aber alles nichts helfen – und der Wahlabend doch kommen. Was da dann passiert, weiß niemand so genau. Rechte Medien schüren trotzdem schon mal auf Basis einer obligatorisch an die Springerpresse durchgestochenen Lageprognose der Polizei Ängste vor linken Ausschreitungen. Dabei warnt die Polizei in der Bild auch vor Siegesfeiern von AfD-Anhänger:innen, sowie vor AfD-Protesten, sollte die Partei nach einem schlechteren Abschneiden das Gerücht einer Wahlfälschung streuen.
Fakt ist: Noch am Wahlabend ist mit Demonstrationen aus allen Lagern zu rechnen. So ruft etwa das Bündnis Widersetzen bundesweit auf die Straße, sollte die AfD tatsächlich die Wahlen gewinnen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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