Mietendeckel in Berlin: Nur die halbe Miete

Der Berliner Mietendeckel ist für die Mieter*innen der Stadt eine wahre Wohltat. Aber ist damit auch Klimaschutz machbar?

Kunstaktion des Kollektiv Reflektor Neukölln gegen Verdrängung und Entmietung eines Hauses in Berlin Foto: Christian Mang

Thomas B. lebt in einem Berliner Altbau in der Emser Straße 27. Nicht durchsaniert, manche Bäder sind gut, andere nicht, die Fenster okay, im Innenhof stehen Räder. Als das Haus Anfang 2018 den Eigentümer wechselt, erhält er einen Brief: Es seien umfangreiche Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen erforderlich, insbesondere an der Fassade. Die Kaltmiete für seine 50-Quadratmeter-Wohnung steige deshalb bald um 2,64 Euro pro Quadratmeter auf 359 Euro – ein Plus von 132 Euro. Außerdem spare er künftig voraussichtlich 24 Euro Heizkosten monatlich.

An anderen Ecken in Berlin finden sich extremere Beispiele in Sachen Mieterhöhung: In der Schönhauser Allee 69 klagen Anwohner*innen, ein neuer Eigentümer plane eine umfangreiche Sanierung und habe angekündigt, die Miete teils zu verdreifachen. Natürlich gehöre an dem Haus dringend was gemacht, sagt eine Bewohnerin: „Aber hier geht es nur darum, uns aus unserem Zuhause zu vertreiben.“

Geschichten wie diese meint der Berliner Senat, wenn er seinen jetzt verabschiedeten Mietendeckel damit begründet, dass der soziale Frieden in der Stadt gefährdet sei. Das Gesetz zieht für die Dauer von fünf Jahren eine absolute Obergrenze für Mieten in Höhe der durchschnittlichen Preise von Neuvermietungen von 2008 bis 2012. Wessen Miete mehr als 20 Prozent darüber liegt, der kann nun auf eine Minderung vor Gericht klagen.

Außerdem will der Senat verhindern, dass Investoren Mieter*innen aus Häusern wegsanieren. Um maximal 1 Euro darf die Miete künftig steigen, wenn das Haus energetisch saniert oder altersgerecht gemacht wird. Alles darüber muss genehmigt werden und ist nur drin, wenn es nötig ist, um das Haus zu erhalten. Hof neu machen, Müllbereich überdachen, Videogegensprechanlage einbauen, Balkone an der Fassade anbringen, Luxusbäder einbauen, neue Dielen: alles ist weiterhin möglich, aber nicht auf Kosten der Mieter*innen.

taz am wochenende

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Eine radikale Idee, mit einem ungewollten Kollateraleffekt: Mit der Umlage von 1 Euro werden Immobilienbesitzer kaum noch energetisch sanieren. Ronald Meyer, Chef des Bundesverbandes Gebäudesanierung, sagt: Selbst mit einem von der bundeseigenen KfW-Bank seit Februar gewährten Zuschuss von 35 Prozent zu den Sanierungskosten hätten Vermieter*innen die Ausgaben nach 20 Jahren nicht eingespielt – unter diesen Bedingungen investiert niemand in Klimaschutz.

Der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) kommen zum gleichen Ergebnis. Der Berliner Mietverein befürwortet den Mietendeckel, sieht aber in dem Punkt Klimaschutz „die Achillesferse“ des Gesetzes. Aus sozialer Sicht gut, aus Klimasicht nicht.

Berlin hat die Klimanotlage ausgerufen

Denn Berlin hat im Dezember die „Klimanotlage“ ausgerufen. Der Senat hat sich vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu werden, bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen der Stadt bereits um 60 Prozent sinken – und die Hälfte der Klimagase entsteht in den Haushalten.

Nach derzeitigem Stand der Dinge wird der Deckel in der Stadt zwar endlich verhindern, dass Mieter*innen aus ihren Häusern heraussaniert werden. Aber er wird auch zu einem Einbruch der energetischen Sanierungen von Häusern führen.

Und trotzdem ist es falsch, der Berliner Landesregierung allein die Schuld daran in die Schuhe zu schieben. Die liegt genauso bei der Bundesregierung und denjenigen unter den Immo­bi­lien­besitzer*innen, die Modernisierungen dazu benutzen, weniger betuchte Mie­te­r*in­nen zu verdrängen. Rolf Bosse vom Mietverein Hamburg konstatiert: Immobilienbesitzer müssen aus den laufenden Mieteinnahmen die Instandhaltung des Gebäudes finanzieren, etwa Fenster, Türen und Fassaden in Schuss halten.

Die Kosten dürfen sie nicht auf die Miete draufschlagen. Die einer energetischen Sanierung aber sehr wohl. Was oft vorkommt: Im Zuge einer energetischen Sanierung werden den Ver­mie­te­r*in­nen gleich noch die Instandhaltungskosten auf die Miete draufgeschlagen. So wird Klimaschutz zum Alibi für ungerechtfertigte Mieterhöhungen.

Doch selbst für ehrliche Immobi­lien­besitzer ist der eine Euro Umlage, den der Berliner Mietendeckel zulässt, zu wenig. „Aus Sicht des Klimaschutzes kommt der Mietendeckel zur Unzeit“, sagt Paula Brandmeyer, stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. Allerdings schränkt sie ein: „Man kann nichts abwürgen, was ohnehin zu niedrig ist.“ Soll heißen, es müssten bundesweit viel mehr Fenster und Türen erneuert, Dächer und Keller abgedichtet und Fassaden gedämmt werden.

Ende Januar hat eine ungewöhnliche Allianz aus Verbänden der Wohnungswirtschaft und dem Deutschen Mieterbund, sonst eher Gegner denn Verbündete, gemeinsam einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben und gewarnt: Bleibe alles wie vom Klimakabinett geplant, würden sich „Mieter noch stärker gegen Klimaschutzmaßnahmen wehren und Vermieter noch tiefer zwischen die Mahlsteine Klimaschutz und Sozialverträglichkeit gelangen“.

Wenn alles beim Alten bleibt

Die Rechnung, die sie aufstellen, zeigt einen Teufelskreis: Bis 2030 müssten, damit die Klimaziele erreicht werden, 40 Prozent der Häuser komplett klimaneutral werden oder bis zu 80 Prozent ihren Energieverbrauch deutlich senken. Dazu sei eine staatliche Förderung allein für die vermieteten Wohnungen in Höhe von 6 bis 10 Milliarden Euro im Jahr nötig, soll das alles sozial verträglich passieren.

Mal in nackten Zahlen, was es bedeutet, wenn alles beim Alten bleibt: Bei 20 Millionen Mietwohnungen würde 8 bis 16 Millionen Mietparteien, egal ob Familien, Rentner, Alleinerziehende oder Alleinstehende, in den nächsten zehn Jahren einer dieser Briefe ins Haus flattern, in dem steht: Ihre Miete steigt demnächst wegen Klimaschutz. Genau genommen im Schnitt um 2,15 Euro kalt, abzüglich der Energieeinsparungen um 1,48 Euro warm pro Quadratmeter.

Obendrauf kommen dann noch die anderen Modernisierungen, die Immo­bi­lienbesitzer*innen gleich gern mitmachen, wenn die Handwerker sowieso schon kommen.

Thomas B., der Mann aus der Emser Straße 27, sagt von sich: „Ich bin eigentlich ein schlechtes Beispiel für Ihren Artikel.“ Ganz einfach weil er die Miet­erhöhung zahlen kann. Viele andere in der Nachbarschaft nicht – und ausgerechnet die mit geringeren finanziellen Mitteln oder Sprachbarrieren setzten sich am wenigsten zur Wehr.

Einkommensschwache Haushalte mit bis zu 1.300,00 Euro Nettoeinkommen zahlen im Schnitt 46 Prozent davon fürs Wohnen, für ein Drittel der Rent­ner*innen-Haushalte sind es über 40 Prozent des Einkommens. Das sind die Menschen, die keine Lobbyverbände haben. Für sie sind im Schnitt 1,48 Euro mehr Warmmiete für die Pariser Klimaziele nach heutigem Stand der Dinge der finanzielle Ruin oder die Vertreibung aus ihrer Wohnung. Nicht sanieren ist aber langfristig auch keine Lösung: CO₂ ausstoßen bekommt bald einen Preis, der nur einen Weg kennt, nämlich nach oben. Wer in unsanierter Wohnung mit Ölheizung wohnt, zahlt zum Heizen extra. Bis Mitte der 20er Jahre allerdings nicht mehr als 10 bis 20 Euro im Monat. Noch ist also Zeit.

Förderprogramme der Bundesregierung fehlen

Zwar gibt es eine Härtefallregelung, falls Mieter die Miete nach einer Sanierung nicht mehr aufbringen können. Telefoniert man mit Mietervereinen, wird aber klar: In der Praxis wissen Betroffene oft nichts von Paragraf 555 (d) des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder verpassen die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Ankündigung einer Sanierung. Wer ohnehin kaum Geld hat, wird sich auch keinen Anwalt nehmen können, sondern ausziehen.

Der Berliner Mietendeckel hat also ein soziales Problem gelöst und das Klima außen vor gelassen. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) schreibt auf Anfrage: „Auch mit dem Mietendeckel will die Koalition die größte Herausforderung unserer Zeit – den Kampf gegen die Klimakrise – im Blick behalten.“ Deshalb verspricht sie ein ergänzendes Förderprogramm zur energetischen Sanierung. Noch ist unklar, wie das aussehen soll. Zudem springe die Bundesregierung mit ihrer Förderung zu kurz, so Pop. Das trifft auf den Berliner Senat auch zu: Derzeit sind nicht mehr als 50 Millionen Euro für das Förderprogramm vorgesehen.

Comments

[Thomas Schöffel]

Die Lust, jedwede Bautätigkeit durch mannigfaltigste Begründungen von Mikroklima über seltene Tiere bis hin zu Kapitalismusauswüchsen zu behindern, ist größer, als Wohnraum zu schaffen.

[eicke81]

Der ganze Artikel ist tendenziös. Warum soll die Bundesregierung dies zahlen?

Das Land Berlin ist in der Pflicht - macht aber genau NICHTS (50 Mio - Pustekuchen)

[Nina Janovich]

Die ganze Diskussion um energetische Sanierung verkennt dass wir sie bald gar nicht mehr brauchen und mit der nachträglichen Dämmung am Altbau mit umweltschädlichen Materialien wie Styropor Umwelt und Klima zusätzlich belasten. Seit fünf Jahren gibts kaum noch Minusgrade an mehr als ein paar einzelnen Tagen im Winter. Zurück zu Ziegelstein und Holzbauweise und weg vom Klimakiller und in Hitzewellen ungünstigen Beton und mehr Stadtgrün all überall um in immer längeren und heißeren Sommer Stadtklima und Häuser zu kühlen ... DAS wäre das Gebot der Stunde!

[80576 (Profil gelöscht)]

@Nina Janovich Also ich ziehe bei einer Hitzewelle den Betonbau der Holzhütte vor.

[Heide Gehr]

@Nina Janovich Aber unter dem Aspekt Nachverdichtung und Grundstückmangel sind Ziegelsteine keine realistische Option. Mehrstöckige Häuser aus Ziegelsteinen (wie in der Gründerzeit) führen zu Baukosten, die heute kaum keiner bezahlen will. Bzw. wären das gerade NICHT jene Neubauten, die dazu beitragen die Zahl erschwinglicher Wohneinheiten zu erhöhen.

[Mats Ahl]

@Heide Gehr Ziegelsteine sind immer noch die günstigste Variante wenn mann über längere Zeiträume rechnet,

kein Streichen mit nicht so umweltverträglichen Farben, keine Spechte in der Aussenwanddämmung, usw. Es hält einfach mindestens 100 Jahre.

Es gibt viele Regionen in Deutschland, da gehören Ziegelsteine zum normalen Ortsbild. Ansonsten wird mit Riemchen der Ziegelstein nachgebaut.

[Heide Gehr]

@Mats Ahl Ich komm selber aus genau so einer Gegend. Aber wie gesagt: Häuser wie in der Gründerzeit wären heute schwer finanzierbar, es sei denn, man würde den Bauarbeitern die gleichen Hungerlöhne wie damals zahlen (denn es geht ja nicht um kleine Backstein-Häuschen mit Garten drumrum, sondern, wenns was bringen soll, um mehrstöckige, sehr hohe Gebäude mit vielen Wohneinheiten ). Dass sich das auf sehr lange Zeit rechnet ist schon klar, nur wenn der, der ein Hausbau bezahlt, das nicht mehr zu seinen Lebzeiten erlebt, dann... is halt net so gut...

[Hanna]

Ich vermute, dass die Mieten der Wohnungen, die noch nicht energetisch gedämmt sind, normalerweise niedriger sind, als der durchschnittliche Preis von Neuvermietungen 2008 bis 2012. das bedeutet doch, dass eine Mieterhöhung bis zur neuen Obergrenze noch möglich ist. Nur eben nicht darüber hinaus, bzw. nicht mehr als 20%+1€. Da wundere ich mich doch sehr über die Aussagen des Mieterbundes....

[meerwind7]

Eine hoehere "Beteiligung" der Energieverbraucher an den Folgekosten der von ihnen anteilig verursachten Klimaschaedigung wuerde jedenfalls fuer viele Mieter ein wirtschaftliches Interesse an angemessener energetischer Sanierung schaffen.

[Reinhold Schramm]

Laut Schweizer NZZ ist Deutschland eine Vorhölle für Arbeitnehmer!

»Deutschland ist ein Paradies für Mittelständler und eine Vorhölle für Arbeitnehmer – das Steuersystem höhlt die soziale Marktwirtschaft aus.«

Vgl. NZZ am 30.01.2020

»Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wird gerne gepriesen. Viele Menschen sehen sich als Nutzniesser des Exportbooms. Allerdings ist dies nicht die ganze Wahrheit. Deutschlands Bürger sind im Schnitt relativ arm. Und Steuern zahlt vor allem der Mittelstand. {...}

Das reichste Prozent der Haushalte in Deutschland verfügt über 24 Prozent des gesamten Vermögens. {…}

Die Gewinner der Internationalisierung der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, sind wesentlich für die Ungleichverteilung verantwortlich. Diese Gruppe hat von den Exporterfolgen der letzten Jahre enorm profitiert, hat aber von den erwirtschafteten Gewinnen nur vergleichsweise geringe Steuern abführen müssen. Die Profite wurden zu einem wesentlichen Teil weder investiert noch konsumiert, sondern wanderten in die Gewinnrücklagen der Mittelständler. {…}

Eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds bestätigt diesen Befund. Wachsende Unternehmensprofite aufgrund von Globalisierung und Lohnzurückhaltung flossen vor allem den Haushalten an der Spitze der Vermögensverteilung zu. Während die ärmsten 10 Prozent der Haushalte in Deutschland zwischen 2000 und 2016 einen realen Rückgang ihrer Einkommen zu verkraften hatten, stieg das reale Haushaltseinkommen der reichsten 10 Prozent im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent an und wuchs damit stärker als das jeder anderen Gruppe. {…}

Deutschland ist also ein Paradies für Mittelständler und eine Vorhölle für Arbeitnehmer. {…}

Vgl. www.nzz.ch/meinung...aft-aus-ld.1529852

01.02.2020, Reinhold Schramm (Bereitstellung)

[Ritschie]

@Reinhold Schramm Schon mal was von Unternehmerrisiko gehört. Der Mittelstand in Deutschland zahlt seine Mitarbeiter überwiegend ganz gut und die Inhaber tragen das Risiko. Solange das Geld in den Gewinnrücklagen verbleibt, und nicht in den Privatbereich gelangt ist doch alles gut. Es dient solange dem Unternehmen und damit auch seinen Arbeitnehmern. Es werden auch wieder andere Zeiten kommen mit Masseninsolvenzen, dann wird keiner mehr über die Ausbeuter-Unternehmer reden.

[nutzer]

Nachträgliche Fassadendämmung hat sich auch vorher nicht gerechnet. Gerechnet hat es sich nur, weil die Mieter es abgezahlt haben. Die Heizkostenersparnis ist dabei geringer, als die Mieterhöhung, steht ja auch ein Beispiel im Artikel.

Privat aus eigener Tasche rechnet sich die Fassadendämmung finanziell nicht. Auch für die Umwelt stellt sie meist, wenn es z.B. Styropor ist ein Problem dar.

Energetische Maßnahmen, die mit weniger Geld auskommen, sind nicht genug bekannt.

An erster Stelle steht die Art der Heizung. Wandtemperierungen kommen mit weniger Heizstoffen aus, und benötigen nicht immer eine zusätzliche Dämmung.

Ich wohne seit 4 Jahren in einem ungedämmten Haus aus Massivstein, in dem wir eine Temperierungsheizung eingebaut haben. Allein diese neue Heizung hat 1/3 des Jahresverbrauchs an Gas eingespart, ohne weitere Dämmung. Wir sind zu 6, vorher wohnte nur 1 Person dort.

Mit Dämmung wäre die Einsparung bestimmt noch höher.

Temperierung lässt sich in der Wand und vor der Wand erreichen, lässt sich also auch nachträglich noch einbauen und ist vor der Wand günstiger in den Insatllationskosten.

Nachteilig ist, das es eine irrational geführte Debatte über die Wirksamkeit darüber gibt. Besonders wenn man sich im Internet informieren will. Das hat mich auch anfangs abgeschreckt, weshalb ich auch zusätzlich Anschlüsse für normale Heizkörper gelegt habe, die sind nun aber nicht in Gebrauch.

Da die Temperierung eine Niedrigtemperaturheizung ist, lässt sie sich auch gut mit alternativen Heizquellen kombinieren, dadurch wäre evtl. noch eine weitere Gaseinsparung möglich.

Es gibt bestimmt noch viel mehr Möglichkeiten...

[Hanne]

@nutzer Bin auch ganz bei Ihnen.

Neben dem Unsinn mit Styropor zu "dämmen" und technisch ineffektiv zu heizen kommt ja leider auch noch dazu, dass viele in Deutschland eine Raumtemperatur von 25°C wünschen und je nach Anlage einstellen oder eben auch mal auf 30°C stellen, weil es morgens "nur" 19°C und dann bei (teils tagelanger) Abwesenheit wieder vergessen runter zu drehen/stellen. So geht das zuhause, aber vor allem auch in Büros.

Bei Staubsaugern wurde per EU-Gesetz die maximale Leistung runter gesetzt, Glühbirnen wurden verboten, aber Heizen in der Wohnung, im Büro (und auch im Automobil) kann jede/r, wie er/sie will...

Gibt es eigentlich Zahlen dazu, ob diese Glühbirnen-Verbote und Staubsaugereinschränkungen energetisch was bewirkt haben?

[Upgrade]

@nutzer Kann ich mich da nur Anschließen. Eine Versuch, bei den zwei Baugleiche Gebäude Wärmesaniert wurden hat ergeben, das durch die Dämmung der Aussenfassade die Gebäude stärker belüftet werden müssen, um Schimmel zu vermeiden. Die eingesparte Heizenergie musste 1:1 in elektrische Belüftungenergie investiert werden. Gute maßnahmen sind Fenster, Türen und Dach, der Rest ist bullshit der fast nichts bringt.

Durch die höheren Mieten, ziehen mieter weniger um aus Angst vor fallendem Lebenstandard. Dadurch fahren sie häufig weitere Strecken zu ihrer Arbeit. Das führt zu mehr verkehr und mehr Umweltbelastung. Daraus folgt mehr Miete führt zu mehr CO2 Belastung.

Es geht auch nicht primär um die Energieeinsparung wir müssen Wärmeenergie einfach anders erzeugen als mit Öl und Kohle. Wenn so ein Altmaier da steht und sagt das Siemens gut für die Umwelt ist, weil ihre Kraftwerke einen höheren Wirkungsgrad haben dann ist das so wie wenn wir sagen MC-Donald ist gesünder als Burgerking weil die 5% weniger Fett haben, anstatt ehrlich zu sagen ja beides Scheisse. (kein realer Vergleich)

[Mats Ahl]

@Upgrade @Nutzer:

Auch ich kann mich nur anschliesen!

Habe selber ein gut gedämmtes Haus welches eine kontrollierte Belüftung erforderte. Was ich an Erdgas einspare, gebe ich jetzt mehrfach an Strom aus.

In den meisten Heizungsrechnern fehlen die Ausgaben für die Belüftung jedoch. Dies zeigte sich insbesonder einmal wie wir unsere Stromverbräuche mit den Normwerten für Einfamilienhäusern verglichen haben.

Passte eigendlich ganz gut, das große Delta war die Belüftung.

[Mizi Berger]

@Upgrade Schau mal hier ab Minute 58: www.youtube.com/watch?v=O2jVQMKabPA

Einfachverglasung ist ausreichend, kommt mehr Sonnenstrahlung rein, dreifachVerglasung ist Blödsinn.

[DiMa]

Berlin kann nicht verbieten, was nach Bundesrecht erlaubt ist und wofür der Bund zuständig ist.

Das Klimaproblem löst der Senat doch recht einfach. Aufgrund einer "Klimanotstandsverordnung" werden Hauseigentümer zur Sanierung verpflichtet; natürlich ohne Umlagemöglichkeit; natürlich ebenfalls gestzeswidrig (nur wen interessiert das noch?).

[Thomas Schöffel]

@DiMa Kommt jetzt echt naiv rüber. Glauben Sie eigentlich wirklich, daß Vermieter große Lagerräume voller Geld horten? Wenn das Geld verbraucht ist, ist keines mehr da, verstehen Sie das? Es gibt viele leicht zu recherchierende Vergleichssituationen. Machen Sie sich mal den Spaß und gucken sich um, was denn dann immer so rgelmäßig passiert ist. Viel Vergnügen.

[Peterbausv]

@DiMa Eben, wen interessiert das noch.

Der Deckel ist da, die Sanierung fällt aus und den CO2- Preis muss der Mieter tragen.

Da ist der Klimawandel eben dann doch nicht wichtig genug.

[DiMa]

@Peterbausv @Thomas Schlöffel und @Peterbausv:

Der Mietendeckel ist doch erst der Anfang der staatlichen Drangsalierung. Kann sich der Vermieter die staatlich verordnete Sanierung nicht leisten, wird halt auf Grundlage der "Klimanotstandsverordnung" enteignet (Klima ist schließlich übergeordnetes Staatsziel). Da die Mieten gesetzlich verordnet im Keller sind, ergibt sich eine auf dem Ertragswertverfahren ermittelte niedrige Entschädigungssumme.

Eine gesetzliche Verordnung folgt dann der nächsten.

[Kunz]

"Aber ist damit auch Klimaschutz machbar?" --- und hilft der Mietendeckel auch gegen Fußpilz?

[Ria Sauter]

@Kunz So ähnlich habe ich auch gedacht:)