Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen: Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?
Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs, Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.
Der CDU-Europaparlamentarier und Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Dennis Radtke findet deutliche Worte: „Vielerorts zahlen die Jobcenter horrende Mieten“, wie er der taz am Montagvormittag sagt. Er findet: „Diese Praxis ist nichts anderes als staatlich finanzierter Missbrauch. Nicht durch die Schwächsten der Gesellschaft, sondern durch Vermieter, die auf Kosten des Sozialstaats Geld machen.“ Dabei seien die Wohnungen, für die oft 20 Euro pro Quadratmeter verlangt werden, oft „heruntergewirtschaftet“, betont Radtke.
Den Anstieg der Wohnkosten sieht er durchaus. „Die jährlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung von Bürgergeld-Empfängern lagen 2023 erstmals über 20 Milliarden Euro. Wer glaubt, hier handle es sich um eine Luxussituation für Bürgergeldbeziehende, verkennt die Realität“, sagt er. Vielmehr sei die „Mietpreisexplosion, die von der Politik nicht eingedämmt wurde“, der Grund für steigende Kosten.
Dies habe mit politischen Versäumnissen zu tun. So sei in den vergangenen Jahren zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert worden. „Die Quittung dafür zahlen nun Menschen mit kleinem Einkommen – und zwar doppelt: durch einen überhitzten Wohnungsmarkt und die Stigmatisierung als Kostenfaktor“, analysiert der CDU-Politiker. Er warnt davor, diese Menschen weiter an die Ränder der Städte zu verdrängen und so Verhältnisse wie in der Pariser Banlieue zu schaffen. „Die Grundsicherung ist ein Versprechen auf Teilhabe – nicht auf Verdrängung.“
Um die vom Staat zu zahlenden Wohnkosten zu senken, schlägt Radtke stattdessen vor, dass die Jobcenter „überhöhte Mietforderungen rechtssicher ablehnen – orientiert am geltenden Rechtsrahmen und den Instrumenten der Mietpreisbremse“. Eine Maßnahme, von der SPD und CDU sich eine Begrenzung steigender Mieten erhoffen, die allerdings nicht funktioniert: Seit Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 sind die Angebotsmieten in den 14 größten Städten trotzdem um 50 Prozent gestiegen.
Radtke spricht sich gegen chauvinistische Hetze aus
„Wir müssen aufhören, über die Bezieher der Grundsicherung herzuziehen, und stattdessen jene in den Blick nehmen, die durch das Bürgergeld einen Reibach machen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – und des Anstands“, sagt er mit Blick auf Merz' Äußerungen im ARD-Sommerinterview.
Darin hatte der Kanzler den Plan geäußert, Anspruch auf Wohnkosten, den Bürgergeldberechtigte haben, zu reduzieren. Stattdessen solle es Wohnkostenpauschalen geben oder die Wohnungsgröße überprüft werden. Ob Pauschalen das richtige Instrument sind, müsse sich laut Radtke noch zeigen.
Laut der Bundesagentur für Arbeit wurden im März dieses Jahres Wohnkosten in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für Bürgergeldberechtigte übernommen – 24 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Wie die taz berichtete, liegt der Anstieg allein an den explodierenden Mieten: Weder die Zahl der Bürgergeldbeziehenden noch die von ihnen genutzte Wohnfläche sind gestiegen.
Schon jetzt erhält ohnehin jeder achte Haushalt im Bürgergeldbezug nicht die tatsächlichen Wohnkosten vom Amt, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im August vergangenen Jahres ergab. Im Schnitt mussten Bürgergeld-Empfänger 103 Euro aus ihrem Regelsatz, der eigentlich für den Lebensunterhalt gedacht ist, an Vermieter überweisen.
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