Merz in China und Washington: Neue Gegner, alte Fehler
Schwarz-Rot agiert bei der Energiepolitik ideologisch. Das könnte dazu führen, dass Merz in China und den USA bald als Bittsteller empfangen wird.
E s gibt drei Menschen auf dieser Welt, die den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden könnten: Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump. Das erwähnt Bundeskanzler Friedrich Merz ab und zu. Und während Putin ungerührt weiter Häuser und Energiewerke bombardieren lässt, war Merz in der vergangenen Woche erst bei Xi in China und ist nächste Woche bei Trump in Washington zu Gast. Er spricht mit ihnen sowohl über den Ukrainekrieg als auch über Wirtschaftspolitik.
Eigentlich eine prima Gelegenheit, an beiden Fronten etwas zu bewegen! Zumal China und Deutschland gleichermaßen unter der Trump’schen Zollpolitik leiden. Doch mehr als deutsche Appelle sind derzeit nicht drin.
Denn damit sich aus diesem Besuch bei den beiden führenden Großmächten eine Art Pendeldiplomatie entwickeln könnte, bräuchte Merz Hebel: Deutschland müsste wirtschaftlich stärker und die EU einiger sein. Sehr viel Konjunktiv, denn es mangelt an beidem – und das liegt auch an Deutschland.
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Nationale Egoismen über gemeinsamen Anliegen
Die EU, einer der größten zusammenhängenden Wirtschaftsräume weltweit, kann ihr Potenzial gegenüber China und den USA nicht ausspielen, weil nationale Egoismen immer wieder über gemeinsame Anliegen triumphieren. Und auch Deutschland trägt dazu bei, die zentrale Wachstumsstrategie der EU, den Green Deal, zu schwächen. Unter dem Druck von Lobbyinteressen und berauscht vom eigenen Anti-Grünen-Narrativ schafft die Regierung Merz das Verbrenner-Aus ab und höhlt das Lieferkettengesetz aus. Das Ziel der EU wackelt, erster klimaneutraler Kontinent zu werden und sich an die Spitze der nachhaltigen Innovationen und Technologien zu setzen.
Und nun droht die nächste fatale Weichenstellung. Auf Drängen der Union hat Schwarz-Rot das Heizungsgesetz gekippt und ermuntert Verbraucher:innen, weiterhin auf Öl- und Gasheizungen zu setzen. Derweil plant China, weltweit führender Wärmepumpenhersteller zu werden, und will den eigenen Herstellern unbegrenzten Zugang zu finanziellen Mitteln gewähren. Das entsprechende Strategiepapier hat der Bundesverband Wärmepumpe veröffentlicht – ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Industriepolitik first, Klimaschutz second
Und dennoch hat der Verband einen Punkt, denn Geschichte scheint sich zu wiederholen. Anfang der Nullerjahre boomte die Solarindustrie in Deutschland maßgeblich infolge der von der damaligen rot-grünen Regierung vorangetriebenen Förderung der erneuerbaren Energien. Als die schwarz-gelbe Koalition die Solarförderung 2012 halbierte, brachen die Umsätze ein. Heute dominiert China die globale Solarindustrie.
Für China steht Industriepolitik an erster Stelle, Ideologie und Klimaschutz kommen danach. Für die USA spielt Klimaschutz gar keine Rolle mehr. Deutschland, das hat Merz richtig erkannt, muss wirtschaftlich seine Hausaufgaben machen und die EU stärken, um selbstbewusst gegenüber Trump und Xi auftreten zu können. Dazu gehört, eigene Glaubenssätze zu hinterfragen und die ideologische Brille abzusetzen. Sonst wird Merz in Peking und Washington auch in Zukunft nur als Bittsteller empfangen.
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