Reform des Heizungsgesetzes: Umweltminister Schneider gibt sich geschlagen

Das schwarz-rote Heizungsgesetz widerspricht Deutschlands Klimazielen, zeigt eine Studie. Dem hat der SPD-Umweltminister nichts entgegenzusetzen.

Carsten Schneider am Mittwoch im Bundestag: „Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments und kommentiere sie nicht“ Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Hoffnung auf Vernunft und Respekt vor dem Parlament: Mehr hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dem Vorwurf nicht entgegenzusetzen, die geplante Reform des Heizungsgesetzes sei nicht mit den deutschen Klimazielen vereinbar. „Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments und kommentiere sie nicht“, sagte er am Mittwoch im Bundestag.

Die Spitzen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte für eine Novellierung des als Heizungsgesetz bekannten Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Darin soll unter anderem die Regel gestrichen werden, dass je nach Ortsgröße ab Sommer 2026 oder 2028 neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen Gas- und Ölheizungen uneingeschränkt weiter eingebaut werden dürfen, aber dafür ab 2029 verpflichtend mit 10 Prozent „Grüngas“ oder „Grünöl“ betrieben werden.

Eine Studie des Öko-Instituts legt nahe, dass diese Reform die Lücke zum Erreichen der Klimaziele noch weiter öffnen würde: Demnach würde Deutschland sein Klimaziel für 2030 um 30 bis 33 Millionen Tonnen CO₂ verfehlen, falls die Reform wie angekündigt umgesetzt wird. Bislang liegt die Lücke laut Umweltbundesamt bei 25 Millionen Tonnen CO₂. Bis 2030 muss Deutschland laut Klimaschutzgesetz seine CO₂-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern.

Bis 2040 soll die CO₂-Einsparung bei 88 Prozent gegenüber 1990 liegen. Mit der Reform des Heizungsgesetzes wächst die Lücke zu diesem Ziel laut Öko-Institut ebenfalls: um 14 bis 22 Millionen Tonnen CO₂, sodass sie sich auf 116 bis 124 Millionen Tonnen jährlicher CO₂-Emissionen ausweitet. Entscheidend sei genau die 65-Prozent-Regelung, die CDU und SPD jetzt abschaffen wollen: Sie macht dem Öko-Institut zufolge 80 Prozent der Klimaschutzwirkung des bestehenden Heizungsgesetzes aus.

Klimaschutzprogramm-Frist macht Druck

„Mit diesem Teuer-Heizen-Gesetz werden grüne Investitionen ausgebremst und die riesige Klimalücke im Gebäudesektor wächst“, kommentierte Lisa Badum die Studienergebnisse. Sie ist klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Mir ist schleierhaft, wie ein rechtssicheres Klimaschutzprogramm unter diesen Bedingungen möglich sein soll“, sagte sie.

Umweltminister Schneider muss bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das erklärt, wie die Bundesregierung die gesetzlichen Klimaziele einhalten will. Welche Maßnahmen die Mehremissionen aus der geplanten Gesetzesreform kompensieren sollen, ist bislang unbekannt. Auch im Umweltausschuss des Bundestages konnte ein Vertreter des Ministeriums keine Antwort auf entsprechende Fragen der Abgeordneten geben, wie die taz von Teil­neh­me­r*in­nen der nicht öffentlichen Sitzung erfuhr.

„Es wurde deutlich, dass das Umweltministerium keinen Plan hat, wie die durch die Reform entstehende Emissionslücke geschlossen werden soll“, sagte ein Ausschussmitglied. „Das Ministerium hat nicht weiter konkretisiert, wie die Mehremissionen aufgefangen werden sollen.“ Ein anderes Ausschussmitglied ergänzte, dass der Ministeriumsvertreter die Emissionslücke noch nicht beziffern wolle, „weil nur Eckpunkte für die Reform vorgelegt wurden“.

Schneider: „Setzen auf Vernunft“

Genaueres konnte auch Umweltminister Schneider auf Nachfrage im Bundestag nicht sagen. Er respektiere die Entscheidung des Parlaments, sowohl was das Klimaschutzgesetz angeht, das CO₂-Einsparungen vorschreibt, als auch bezüglich der Maßgaben der Koalitionsfraktionen zur Novelle des Heizungsgesetzes.

„Wir geben die Entscheidung, wie geheizt wird, an die Eigentümer zurück“, sagte Schneider. Er warnte zugleich, der Einbau einer Gasheizung sei „ein Kostenrisiko“. Deswegen erhalte die Bundesregierung die Förderung von Wärmepumpen. „Wir setzen auf die Vernunft der Eigentümer“, sagte er. Es brauche aber Anreize dafür, dass Vermieter in nachhaltige Heizungen investieren „und die Mieter nicht die Zeche zahlen“.

Schneider betonte, dass „wir alles tun müssen, um unabhängig von Energie-Importen zu werden“. Aktuell zeige sich an den Tankstellen, wo die Mineralölkonzerne als Reaktion auf den Irankrieg die Spritpreise erhöhen, „wie verletzlich wir Verbraucher sind“. Importe von Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle müssten ersetzt werden durch Wind- und Solarstrom sowie Energiesparmaßnahmen. Wie das mit dem anhaltenden Einbau von Öl- und Gasheizungen zusammenpasst, sagte er nicht.