Grüne nach Hessen-Wahl: Kurz vorm Platzen
Die Grünen heben auch bei der Wahl in Hessen ab. Doch im nächsten Jahr stehen gleich drei Landtagswahlen im Osten an.
Eine faire Geste, die zum Image der Grünen passt, die letzten Merkel-Fans im Lande zu sein. Eigentlich hat Baerbock an diesem Montagmittag anderes zu tun: Wieder darf sie den Journalisten eine Sensation verkaufen. Wieder hat die Ökopartei einen Sieg eingefahren, von dem sie vorher nicht zu träumen wagte.
19,8 Prozent in Wiesbaden, das sind fast 9 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren – und ein hauchdünner Vorsprung vor der SPD. Am Ende lagen die Grünen mit ihren SpitzenkandidatInnen Tarek Al-Wazir und Priska Hinz 94 Stimmen vor den Sozialdemokraten. Nach dem Sieg in Bayern ist Hessen die nächste Wegmarke zum Ziel, „führende Kraft der linken Mitte“ zu werden.
Der Triumph wird von der Merkel-Nachfolgedebatte in den Schatten gestellt, die Journalistenreihen im Saal sind spärlich gefüllt. Baerbock, die neben der Hessen-Spitzenkandidatin Priska Hinz Platz genommen hat, dankt erst mal für das Interesse. Was bedeutete ein CDU-Chef Jens Spahn für grüne Machtoptionen, was ein Friedrich Merz? Würde Schwarz-Grün erschwert?
Eine kleine Spitze
Baerbock lässt sich nicht auf dieses Spielchen ein. Was ihr zu Herren in der CDU einfalle, sei nicht entscheidend. Die Grünen wollten gestalten. Dann zählt Baerbock ein paar Classics auf, Klimaschutz, eine Politik, die nicht spalte, sondern sich etwas traue. Was man eben so sagt, als Vorsitzende in diesen Tagen.
Nur die eine Spitze gönnt sie sich: Sie finde es ja schon interessant, dass Merkel zurücktrete, während der Mann, der schon drei Mal seinen Rücktritt angekündigt habe, weiter bleibe. Seehofer wird damit leben können.
Aber was bleibt nun von dem grünen Sieg? In Wiesbaden könnte es wieder auf ein schwarz-grünes Bündnis hinauslaufen. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und Al-Wazir können gut miteinander – und die FDP hat bereits abgelehnt, in einer Jamaika-Koalition das „Ersatzrad“ (Spitzenkandidat René Rock) zu sein. Hinz kündigt in der Bundespressekonferenz dennoch an, dass die Grünen mit allen Parteien sprechen würden, mit denen es rechnerisch gehe. Das wäre eine Ampel mit SPD und FDP unter grüner Führung.
Bei dieser, betont Hinz, wäre ihr Co-Spitzenkandidat Al-Wazir am Ende Ministerpräsident. 94 Stimmen hin- oder her, die Grünen würden auf ihrem Vorsprung bestehen. Der legendäre Pragmatismus der Hessen-Grünen zeigt sich, wenn man Hinz fragt, warum eigentlich der Mann Ministerpräsident wäre – und nicht sie. Seltsam für eine gendersensible Partei, oder? Al-Wazir sei nun mal der beliebteste Politiker, antwortet Hinz.
Demut ja, Übermut nein
Bei den Zielen in einer neuen Regierung bleibt Hinz im Ungefähren. Irgendwie noch mehr Öko, mehr soziale Themen und mehr Bildungspolitik wollen sie erreichen. „Wir waren Motor, wollen Motor bleiben und noch einen Zacken zulegen“, sagt Hinz. Bei einem spannenden Punkt weicht sie lieber aus. Wäre für sie ein Nein zu der von der Groko geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten eine rote Linie? Das sei eine „Symboldebatte“, die nichts an dem Problem ändere, dass Asylverfahren schneller entschieden werden müssten.
Würden die Hessen-Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU der Asylrechtsverschärfung zustimmen, wäre die Bundespartei brüskiert, die sich gegen die Reform stemmt. Baerbock lächelt etwas gezwungen.
Jenseits von Hessen müht sich die Partei, demütig zu bleiben. „Übermut ist nicht angebracht“, sagt der erfahrene Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. Leicht fällt ihnen das nicht. Schließlich haben sie in Hessen – ähnlich wie in Bayern – in verschiedenen Milieus dazu gewonnen. Sie zogen laut „Tagesschau“ von der SPD 142.000 WählerInnen herüber. Aber auch von der CDU wanderten 108.000 Menschen zu den Grünen. Das ist schon bemerkenswerter: Auch der mittige Kurs eines Volker Bouffier konnte Abflüsse zur Ökopartei nicht stoppen.
Ein Grund war die Popularität ihres Spitzenmannes Al-Wazir, der in Befragungen sogar SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel und Ministerpräsident Bouffier abhängte. Doch auch urgrüne Themen spielten eine wichtige Rolle. So gaben in einer Infratest-dimap-Erhebung 85 Prozent der Befragten an, mit der Bundesregierung beim Thema Diesel unzufrieden zu sein. 33 Prozent glaubten, die Grünen könnten Probleme mit Diesel-Autos in den Griff kriegen. Viel weniger Leute trauten das der CDU (12 Prozent) und der SPD (10 Prozent) zu.
Schöne bunte grüne Welt
Alles schön bunt also in der grünen Welt? Schon im nächsten Jahr stehen drei Wahlen in Ostdeutschland an: Thüringen, Brandenburg, Sachsen. Dort kämpfen die Grünen um den Einzug in die Parlamente. Sie stehen vor handfesteren Problemen als dem, sich Gedanken zu machen, ob sie jetzt Volkspartei sind oder nicht. Was erzählt man dem Lausitzer Kohlekumpel, der Angst vor der Arbeitslosigkeit hat? Wie umgehen mit dem Hass der AfD?
StrategInnen in Berlin beobachten mit Sorge, dass der Bundestrend im Osten nicht so hilft wie im Westen. Die drei Landesverbände legten nach der Inthronisierung des Chef-Duos Habeck und Baerbock im Januar in Umfragen auch zu, aber nur leicht. Und den Grünen fehlen Mitglieder, um Plakate in jedes Dorf zu hängen. In Brandenburg sind es 1.260, in Thüringen 823 und in Sachsen 1.724. Zum Vergleich: Allein der Kreisverband München hat 2.100 Mitglieder.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kommt aus Thüringen. Sie glaubt, dass die Frage, wie es dem Osten gehe, an Bedeutung gewonnen habe. Wenn sie dort zulegen wollten, „wird es darauf ankommen, die Ostdeutschen und ihre Fragen und Themen sichtbar zu machen und eigene grüne Antworten zu formulieren.“ Die müssten auf Augenhöhe sein.
Man kann es auch so sagen: Die echte Herausforderung wartet noch auf die Grünen – im Osten.
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