Luisa Neubauer über AfD-Proteste: „Das wird ein hartes Jahr“
Die Klimaaktivistin spricht über das zivilgesellschaftliche Momentum. Und darüber, was den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen Rechts verbindet.
taz: Frau Neubauer, Sie haben vor einer Woche in Berlin den Protest gegen die AfD mitorganisiert und damit etwas losgetreten: An diesem Wochenende sind Hunderttausende bundesweit auf die Straßen gegangen. Sind Sie vom Ausmaß der Proteste überrascht?
Luisa Neubauer: Ja, ich bin überrascht, aber auch erleichtert, froh und dankbar darüber. Man konnte in den letzten Monaten oder sogar Jahren leicht den Eindruck gewinnen, dass Teile der Gesellschaft angesichts des Rechtsrucks resigniert hätten und annehmen, dass die eigenen Sorgen nicht von anderen geteilt werden. Der Zynismus und der Faschismus leben ja von dieser Krisenmüdigkeit, von diesem Schweigen und der Vereinzelung.
Welche Rolle spielen Fridays for Future bei den Protesten?
Fridays for Future hat in den vergangenen Jahren große Demo-Kapazitäten aufgebaut und wir sind froh, dass wir die an ganz vielen Orten einsetzen und die Menschen dort unterstützen können, die aus eigenem Antrieb auf die Straße gehen. Aber ich möchte unsere Rolle nicht überbewerten. Das hat eine Eigendynamik entwickelt, und es stehen breite demokratische Bündnisse dahinter.
Die 27-jährige ist Klimaschutzaktivistin und Publizistin. Sie ist eine der Hauptorganisatorinnen der Fridays-for-Future-Streiks in Deutschland. Neubauer ist zudem Mitglied bei den Grünen sowie diversen NGOs.
Auslöser der Proteste war der Correctiv-Bericht über ein rechtes Treffen in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne diskutiert wurden. Warum hat das so eine Resonanz gefunden?
Das Unbehagen war offensichtlich schon länger da. Es fehlte nur das Momentum, das Bewegungen brauchen. Dieser Bericht war dann der Kipppunkt. Gleichzeitig rollt diese Welle nicht nur, weil Menschen die Überzeugung eint, dass unsere Demokratie gefährdet ist. Sondern auch – und das ist entscheidend – weil sie wissen, dass das nicht so bleiben muss, dass wir die politischen Verhältnisse verändern können. Deswegen fühlen sich so viele Menschen davon angesprochen.
Wie finden Sie es, wenn Politiker von Regierung und Union jetzt auf die Proteste aufspringen?
Fridays for Future
Auf praktisch jedem Dorfplatz gab es mal jeden Freitag eine Ansammlung von Schüler*innen, die den Unterricht bestreikten, um die Regierung zum Klimaschutz zu bewegen. Das ist längst nicht mehr so – aber es hat sich ein riesiges Netzwerk gebildet. Auf das hat die Bewegung zurückgegriffen und die großen Proteste gegen Rechts maßgeblich mitorganisiert. Am 3. Februar soll es einen großen Aktionstag in Berlin geben. Den nächsten Termin für einen Klimastreik gibt es aber auch schon: den 1. März. Die Fridays rufen zusammen mit der Gewerkschaft Verdi dazu auf.
Die Letzte Generation
„Protest gegen Rechts statt Massenbesetzung“ steht gerade auf der Website der Klimaaktivist*innen. Sie haben ihre eigene Aktion sogar abgesagt, um die Anti-Nazi-Demos zu unterstützen. Ursprünglich wollten die Aktivist*innen am 3. Februar den Berliner Kurfürstendamm fürs Klima besetzen.
Extinction Rebellion
Wie die Letzte Generation hat auch Extinction Rebellion Deutschland den Aufruf „Hand in Hand: Jetzt solidarisch aktiv werden“ mitunterzeichnet, in dem mehr als 500 Organisationen für den Aktionstag gegen Rechts werben. Das Motto: „Wir sind die Brandmauer.“ (scz)
Die Proteste richten sich an ganz vielen Orten nicht nur gegen die AfD, sondern gegen den Rechtsruck insgesamt. Viele sind überzeugt, dass man den Rechtsruck nicht mit einem Rechtsruck bekämpfen kann. Ich auch. Diese politische Herangehensweise schien eine Weile lang ja vorherrschend zu sein. Da sind alle politischen Parteien gefragt, sich kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig ist es gut, dass genau diese Parteien und Personen eingeladen und aufgerufen werden, sich hier klar zu positionieren. Es muss möglich sein, die AfD zu verurteilen und gleichzeitig den Rechtsruck der Mitte zu kritisieren. Und es muss möglich sein, ausgrenzende und rechte Narrative der CDU abzulehnen und gleichzeitig gerade die Konservativen aufzufordern, Backsteine zur Brandmauer zu tragen.
Sie möchten die Politiker von Union und Regierung in die Pflicht nehmen?
Auch. Die Proteste sind ein Appell an alle demokratischen Parteien: zu überprüfen, wo ihre Brandmauer bröckelt. Wir müssen genau da hin schauen, wo der Rechtsruck befördert wird. Nichts davon relativiert die Gefahr, die von der rechtsextremen AfD ausgeht. Wir sehen ja auch, dass Leute wie Hubert Aiwanger und andere versuchen, die Demos zu diskreditieren. Und dass Friedrich Merz bisher nicht auf einer Demo war, hat vielleicht nicht nur logistische Gründe: es hätte sicher eine Demo in seiner Nähe gegeben.
Wie wichtig sind kleine Bündnisse vor Ort im Kampf gegen rechts?
In den letzten Tagen und Wochen wurde an über 100 Orten demonstriert. Das haben jeweils einzelne demokratische Bündnisse organisiert. Diese dezentralen Bündnisse, die ihre jeweiligen politischen Verhältnisse vor Ort am besten kennen, sind entscheidend, ich würde Menschen immer ermutigen, sich ihnen anzuschließen. Wir werden sie brauchen, gerade, wenn es in diesem Jahr zu den Europawahlen und den Landtagswahlen kommt. Eben weil sich die Ausgangslage in einer Kleinstadt im Rheinland von der im Erzgebirge unterscheidet.
Am 3. Februar soll es eine zentrale Demonstration in Berlin geben?
Im Februar werden wir noch einmal Menschen dazu aufrufen, nach Berlin zu kommen, um uns schützend vor den Reichstag stellen. Dahinter steht das Bündnis „Hand in Hand“ – mit 600 beteiligten Organisationen. Wir haben ja noch die Bilder von den Rechtsextremen im Kopf, die mal versucht haben, den Bundestag zu stürmen. Dort soll das Gegenbild dazu erzeugt werden. Es wird groß.
Donnerstag, 25. Januar
Friedrichshafen, Bahnhof, 14 Uhr
Hagen, Friedrich-Ebert-Platz, 18 Uhr
Kempten, Hildegardplatz (vorauss.), 18 Uhr
Mönchengladbach, Sonnenhausplatz, 18 Uhr
Mühlhausen, Obermarkt, 18 Uhr
Rostock, Neuer Markt, 17 Uhr
Siegen, Bismarckplatz, 17.30 Uhr
Weidenau, Bismarckplatz, 17.30 Uhr
Wiesbaden, Hauptbahnhof, 18 Uhr
Freitag, 26. Januar
Bad Säckingen, Münsterplatz, 17 Uhr
Delbrück, Alter Markt, 17 Uhr
Dorsten, Marktplatz, 17.30 Uhr
Eppingen, Marktplatz, 18 Uhr
Ettlingen-Oberweier, Ufgaustraße, 17.30 Uhr
Frankfurt am Main, Roßmarkt, 17 Uhr
Fürth, Grüner Markt, 17 Uhr
Helmstedt, Markt, 16 Uhr
Herford, Rathaus, 18 Uhr
Herne, Europaplatz, 17 Uhr
Hückeswagen, Bahnhofsplatz, 17 Uhr
Ingelheim, Fridtjof-Nansen-Platz, 17.30 Uhr
Königswinter, Rathausplatz Altstadt, 16 Uhr
Mosbach, Bahnhof, 18 Uhr
Neuruppin, Schulplatz, 17 Uhr
Neustadt am Rübenberge, Marktplatz, 16 Uhr
Neustadt in Holstein, Marktplatz, 17 Uhr
Nordhorn, Bahnhof, 17.30 Uhr
Oberursel, Marktplatz, 18 Uhr
Puderbach, Dorfgemeinschaftshaus, 17.30 Uhr
Reutlingen, Marktplatz, 17 Uhr
Rüsselsheim am Main, Bahnhofsplatz, 17 Uhr
Saalfeld, Markt, 16 Uhr
Saarbrücken, Landwehrplatz, 17.30 Uhr
Stadthagen, Marktplatz, 15 Uhr
Uelzen, Herzogenplatz
Unna, Rathausplatz, 16.30 Uhr
Wülfrath, Heumarkt, 16 Uhr
Samstag, 27. Januar
Aachen, Hauptbahnhof, 13 Uhr
Aichach, Stadtplatz, 16 Uhr
Aschaffenburg, Theaterplatz, 16 Uhr
Bad Breisig, Kurpar, 11 Uhr
Bad Honnef, Marktplatz, 18 Uhr
Bargteheide, Rathaus, 11.30 Uhr
Bautzen, Hauptmarkt, 14 Uhr
Berlin-Pankow, Ehemaliges jüdisches Waisenhaus, 18 Uhr
Biberach an der Riss, Marktplatz, 15.00 Uhr
Bingen, Bürgermeister-Neff-Platz, 12 Uhr
Bitburg, Bedaplatz, 14 Uhr
Böblingen, Elbenplatz, 15 Uhr
Borken, Marktplatz, 14 Uhr
Borkheide, Marktplatz, 16 Uhr
Brandenburg an der Havel, Nicolaiplatz, 13 Uhr
Buchholz (Nordheide), Peets Hoff, 13 Uhr
Bünde, Tönnies Wellensiek Platz, 12 Uhr
Cloppenburg, Platze an der Roten Schule, 14 Uhr
Cuxhaven, Ritzebüttler Marktplatz, 12 Uhr
Datteln, Neumarkt, 12 Uhr
Dillingen an der Donau, Schlossplatz, 13.30 Uhr
Dinslaken, Neutorplatz, 16 Uhr
Döbeln, Obermarkt, 14 Uhr
Dornstetten, Marktplatz, 14 Uhr
Düren, Kaiserplatz, 12 Uhr
Düsseldorf, DGB-Haus, 12 Uhr
Eichwalde, Marktplatz, 16 Uhr
Eisenach, Markt, 13 Uhr
Elmshorn, Alter Markt, 11.55 Uhr
Emden, Rathausplatz, 13 Uhr
Erftstadt, Marktplatz Lechenich, 14 Uhr
Eschwege, Marktplatz, 11 Uhr
Eschweiler, Dreieinigkeitskirche, 10 Uhr
Frankenthal, Rathausplatz, 12 Uhr
Frankfurt (Oder), Bahnhof, 13 Uhr
Füssen, Stadtbrunnen, 14.30 Uhr
Gelsenkirchen, Heinrich König Platz, 17 Uhr und Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße 11, 17.30
Gera, Marktplatz, 15 Uhr
Göppingen, Schlossplatz, 12.30 Uhr
Goslar, Marktplatz, 12 Uhr
Gummersbach, Lindenplatz, 11 Uhr
Haltern am See, Marktplatz, 18 Uhr
Hamburg, Schatzmeisterstraße, 13 Uhr
Hankensbüttel, Mahnmal, Steimker Straße, 17 Uhr
Heide, Südermarkt, 10 Uhr
Heidenheim, Hauptstr. Elmar Doch Haus, 10 Uhr
Heilbad Heiligenstadt, Friedensplatz, 15.30 Uhr
Herten, Otto-Wels-Platz, 13 Uhr
Herzberg Elster, Markt 1, 15 Uhr
Hildesheim, Marktplatz, 15.30 Uhr
Hof, Kugelbrunnen, 16 Uhr
Hofheim, Kelereiplatz, 10 Uhr
Holzminden, Marktplatz, 11.55 Uhr
Husum/Nordfriesland, Kreishaus, 13 Uhr
Idar-Oberstein, Marktplatz Oberstein, 17 Uhr
Idstein, König Adolf Platz = Vor dem Rathaus, 13 Uhr
Ingolstadt, Xaver Mayer – Haus der Mode / Fußgängerzone 11 Uhr
Kaiserslautern, Stiftskirche, 11 Uhr
Kamen auf dem Alten Markt, 11 Uhr
Kirchheim unter Teck, Marktplatz, 12.30 Uhr
Kitzingen, Marktplatz, 16 Uhr
Köln, Roncalliplatz, 14 Uhr
Landsberg am Lech, Georg-Hellmair-Platz, 12.30 Uhr
Lindau, Bismarckplatz, 10.45 Uhr
Lörrach, Rathausplatz, 12 Uhr
Lübeck, Altstadt, 13 Uhr
Mannheim, Alter Messplatz, 16 Uhr
Marienthal, Schatzmeisterstr. 43, 13 Uhr
Marl, Rathausplatz, 15 Uhr
Memmingen, Marktplatz, 16 Uhr
Menden, Rathausplatz, 10.30 Uhr
Michelstadt, Rathausplatz, 11.30 Uhr
Moers, Synagogenbogen, 11 Uhr
Müllheim im Markgräflerland, Markgräfler Platz, 11 Uhr
Neukirchen-Vluyn, Vluyner Platz, 14 Uhr
Neumarkt i.d.Opf., Rathaus, 11 Uhr
Neuruppin, Rosengarten/OdF-Denkmal, 16 Uhr
Neustadt an der Weinstraße, Marktplatz, 15 Uhr
Oelde, Marktplatz, 16 Uhr
Öhringen, Marktplatz, 14.30 Uhr
Oranienburg, Bahnhof, 13 Uhr
Osnabrück, Marktplatz/Rathaus, 10.30 Uhr und Theater Osnabrück, 16 Uhr
Papenburg, St. Antonius Kirche, 14 Uhr
Passau, Klostergarten, 14 Uhr
Plauen, Altmarkt, 13 Uhr
Ravensburg, Bahnhof, 14.30
Rendsburg, Schloßplatz, 11.30 Uhr
Rösrath, Bahnhof, 11 Uhr
Sangerhausen, Marktplatz Sangerhausen, 14 Uhr
Schwäbisch Hall, Marktplatz, 12 Uhr
Schweinfurt, Marktplatz, 11.55 Uhr
Schwentinental, Haus der Kirche zum Rathaus, 10 Uhr
Schwerte, Postplatz, 11 bis 18 Uhr
Singen, Vesperkirche (Lutherkirche), 10 Uhr
Straubing, Ludwigsplatz, 14.30 Uhr
Stuttgart, Schlossplatz, 15 Uhr
Traunstein, Bahnhofsplatz, 14 Uhr
Trier, Hauptmarkt, 15 Uhr
Troisdorf, Kölner Platz, 15 Uhr
Tübingen, Marktplatz, 14 Uhr
Uslar, Am Rathaus, 13 Uhr
Villingen-Schwenningen, Latschariplatz, 12 Uhr
Waltrop, Rathaus, 15 Uhr
Wehrheim, Wehrheimer Mitte, 13.30 Uhr
Weißwasser/Oberlausitz, Marktplatz, 10 Uhr
Wermelskirchen, Rathausplatz, 16 Uhr
Wismar, Bahnhof, 12 Uhr
Wittenberg (Lutherstadt), Marktplatz, 16 Uhr
Wittstock, Marktplatz, 15 Uhr
Wohld-Schandelah, Gedenkstätte, 12 Uhr
Worms, Otto-Wels-Platz, 11 Uhr
Xanten, Marktplatz, 12 Uhr
Zossen, Dreifaltichkeitskirche, 17 Uhr
Zweibrücken, Hallplatz, 12 Uhr
Zwiesel, Stadtplatz Regen, 14.30 Uhr
Sonntag, 28. Januar
Ahrweiler, Bahnhof, 14 Uhr
Bernkastel-Kues, Forumsplatz Kues, 11 Uhr
Bremerhaven, Theodor-Heuss-Platz, 15 Uhr
Boppard, Rheinallee, am Musikpavillon, 11 Uhr
Cochem, Endertplatz, 15 Uhr
Demmin, Markt, 14 Uhr
Dülmen, Marktplatz, 15 Uhr
Heppenheim, Landratsamt/Parkanlage, 15 Uhr
Konz, Marktplatz, 11.45 Uhr
Lindenberg, Stadtplatz, 14 Uhr
Müllheim, Platz vor dem Jüdischen Friedhof, 15 Uhr
Neuss, Münsterplatz, 14 Uhr
Neuwied, Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasium, 17 Uhr
Nordhausen, Rathausplatz, 17 Uhr
Trier, Porta Nigra, 14 Uhr
Wittlich, 14 Uhr
Montag, 29. Januar
Viersen, 10.30
Wiesdorf, Vor dem Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz, 19 Uhr
Dienstag, 30. Januar
Bad Kreuznach, Kornmarkt, 17 Uhr
Bielefeld, auf dem Jahnplatz, 18 Uhr
Donnerstag, 1. Februar
Hachenburg, Alter Markt, 18 Uhr
Freitag, 2. Februar
Brilon auf dem Marktplatz, 17 Uhr
Neheim, 16.30 Uhr
Simmern/Hunsrück, Hunsrückhalle, 17 Uhr
Viersen, Remigiusplatz, 16 Uhr
Samstag, 3. Februar
Augsburg, Rathausplatz, 14 Uhr
Berlin, Bundestag, 13 Uhr
Kempten, Forum Allgäu, 14 Uhr
Krefeld, Platz der Wiedervereinigung, 14 Uhr
Lörrach, Fabric Areal, 11 Uhr
Ludwigshafen, Berliner Platz, 14 Uhr
Neuwied, Luisenplatz, 11 Uhr
Nürnberg, Kornmarkt Nürnberg, 16 Uhr
6. Februar
Deggendorf, Oberer Stadtplatz, 18 Uhr
24. Februar
Stuttgart
Diese Liste wird nicht mehr aktualisiert. Neuer Ort: https://taz.de/Potsdamer-Radikalen-Treffen/!5986542
Termin-Hinweise bitte an: demohinweise ät taz.de
Die Menschen nehmen aus ganz unterschiedlichen Motiven an den Protesten teil. Welche Forderungen haben Sie?
Eine Forderung ist, ein AfD-Verbot zu prüfen. Die Forderung an alle demokratischen Parteien ist, sich einem Rechtsruck zu widersetzen und in keiner Weise mit der AfD zu kooperieren und zu versuchen, mit ihr Mehrheiten zu organisieren. Demonstrationen gegen Rechts sind aber auch wichtig, weil sie den Blick von Gesellschaften auf sich selbst verändern. Wer auf eine Demonstration geht, demonstriert im wahrsten Sinne des Wortes seine eigene Bereitschaft, sich in Gesprächen mit Verwandten oder auf der Arbeit dafür einzusetzen. Das wird ein hartes Jahr für unsere Demokratie, die mit vielen Krisen konfrontiert ist. Dafür werden wir viele Gespräche mit vielen Menschen führen müssen.
Was verbindet den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gehen Rechts?
Es ist ja kein Zufall, dass die Faschisten nicht nur die Demokratie schreddern wollen, sondern auch die Klimawissenschaft leugnen und Frauen ihre Rechte wegnehmen wollen. Die denken das zusammen. Darum müssen wir das auch tun. Viele Menschen sehen diese Verbindung. Denn für jede Krise, ob es die Ungerechtigkeit im Land oder der drohende ökologische Kollaps ist, brauchen wir eine wehrhafte, integre und belastbare Demokratie. Das ist der Grundstein von allem, und darum geht es.
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