Lehren aus den Ost-Landtagswahlen: This Land Is Your Land
30 Jahre nach 1989 begreifen viele Westdeutsche den Osten noch nicht als ihr Land. Die Wahlen zeigen: Es muss sich etwas ändern – auf beiden Seiten.
Als Ostdeutsche möchte man umgehend erwidern: Ja, „ihr“ müsst euch Sorgen machen, denn die machen „wir“ uns nämlich auch. Und: Nein, wider Erwarten sind keineswegs alle „Ossis“ Nazis. Aber die dahinterliegende Frage lautet ja: Wen meint der gebürtige Baden-Württemberger Boris Becker eigentlich mit „Wir“? Und auf wen bezieht sich Herrn S.’ vermutlich gar nicht einmal böse gemeintes Wortspiel aus „Ossi“ und „Nationalsozialist“? Beide Äußerungen verströmen das Odeur eines durchaus Anteil nehmenden, dabei jedoch im Grunde unberührbaren Interesses des gefühlten „Wir“ an „denen“. Es handelt sich gewissermaßen um eine Art gefühlspolitische Flaschenpost an die entfernte Verwandtschaft.
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Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall begreifen noch immer viele Westdeutsche den Osten nicht als ihr Land. Und auch der Anteil jener Ostdeutschen wächst wieder, die sich als unterlegene Gruppe verstehen. Laut einer aktuellen Allensbach-Untersuchung stimmen 27 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zu, „dass es vielen anderen in Deutschland immer besser geht, aber mir nicht“. Diese Selbstwahrnehmung mag zu großen Teilen diffusen Gefühlen entspringen.
Von der Hand zu weisen sind sie jedoch nicht, schaut man sich zum Beispiel die Daten des Bundesinnenministeriums zu den Unterschieden bei Einkommen, Renten und Immobilienbesitz an. Nicht umsonst gewinnen die Rechten dort im Osten, wo die Leute wenig besitzen, lange Wege zu den immer weniger werdenden Ärzten haben und wo sie meist männlich und nicht mehr jung sind. Schon jetzt sind in Ostdeutschland 36 Prozent der EinwohnerInnen älter als 65 Jahre. Bis 2030 wird ihr Anteil laut Ifo-Institut 65 Prozent betragen.
Wenn es nicht bei diesem Befund bleiben soll, muss sich in diesem Land etwas Grundlegendes ändern. Andernfalls – wir sehen es an den Wahlerfolgen der rechtsextrem unterwanderten AfD – übernehmen Antidemokraten die Macht. Der Osten wird gekapert und zur Operationsbasis für die Zerstörung der Demokratie ausgebaut. Und das beträfe in einem sich föderal organisierenden Land dann tatsächlich jede und jeden.
Kopfschütteln reicht nicht mehr
Man muss sich die Sache zwischen Ost und West vorstellen wie in einer Ehe, bei der Scheidung ausgeschlossen wird: Wenn einer ein Problem hat, haben beide eines. Oder, um es mit der Folk-Legende Woody Guthrie zu formulieren: „This land is your land“, dieses Land ist dein Land. Aber es ist eben auch mein Land: „This land is my land.“ Beides zusammenzubinden wird die Aufgabe der allernächsten Zeit sein. Verständnisloses Kopfschütteln über die Ostdeutschen und hoffen, dass die Ministerpräsidenten von CDU und SPD in Sachsen und Brandenburg das in den kommenden fünf Jahren schon irgendwie hinbekommen werden mit der Demokratie, ist keine Option mehr.
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Es gibt politische und es gibt psychosoziale Ansätze, um dieses Land doch noch zu einem Ganzen zu machen. Die Schlagworte lauten Wandel, Wertschätzung und Wortwahl. Und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung.
Die Große Koalition in Berlin hat es in der Hand, den strukturellen Wandel endlich tatsächlich zu vollziehen, den sie zu ihrem Stolperstart vor zwei Jahren zugesichert hat. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente muss endlich kommen. Es geht hier nicht um Almosen für Ostdeutsche – gebrochene Erwerbsbiografien finden sich längst auch im Westen. Bund und Länder müssen umfassend in Bildung und öffentliche Infrastruktur investieren; gute Schulen und Kindergärten müssen für jedes Kind zu haben sein. Dass Bildung, auch Berufs- und Hochschulbildung zum Privileg für Besserverdienende wird, ist eine Schande. Schnelles Internet ist so unabdingbar, dass schon die Forderung danach absurd wirkt. Die Zuwanderung muss viel besser organisiert werden, klar.
Aber wer, fragt man sich angesichts von 27,5 Prozent für die sächsische AfD und 23,5 Prozent in Brandenburg, wer will denn überhaupt noch nach Ostdeutschland zuwandern? Hier kommt die Wertschätzung für sich und andere ins Spiel. Niemand geht mit seinem Unternehmen, seiner Familie, seinen Ideen in Landstriche, wo die Rechten immer mehr politische Macht erlangen und People of color oder Leute, die sich für Bürgerrechte einsetzen, nicht mehr sicher sein können. Ein friedliches Leben, ein Platz zum Sein ist die Grundbedingung für ein gutes Miteinander.
Selbsternannte Sheriffs
Bürgermeister, Ortsbeiräte, Vereine müssen klarmachen, dass Kommunen keine völkischen Experimentierfelder sind. Man sieht das an den Wahlergebnissen: Wo Politik nicht zaudert, wo sie klar ist, entstehen selbstbewusste Gemeinschaften. Wo jeder vor sich hinpusselt und kaum vom anderen weiß, ist Raum für selbsternannte Sheriffs und mit Hingabe gebastelte Verbotsschilder an jedem Gartenzaun. „This land was made for you and me“, heißt es bei Woody Guthrie. Dieses Land ist für mich und für dich gemacht. Für jeden also.
Für den Osten gilt zudem, dass er seine Erfolgsgeschichten nicht nur selbstbewusst vorträgt, sondern sie endlich in tatsächliche Teilhabe an der Macht ummünzen kann. Die Zahlen sind hinlänglich bekannt: Bei einem Bevölkerungsanteil von 17 Prozent sitzen lediglich 1,7 Prozent Ostdeutsche an Schaltstellen der Macht. Dass endlich Leute aus Mecklenburg oder Magdeburg ChefInnen werden in Behörden, Vorständen und an den Universitäten und Gerichten, mag dreißig Jahre nach der Wende überkommen wirken.
Ist es nicht egal, woher jemand kommt? Tja, wenn es so wäre, wären die guten Jobs gleichmäßiger verteilt. „Dieses Land ist dein Land“ bedeutet immer auch, Verantwortung übernehmen zu können. Es bedeutet auf keinen Fall, sie widerwillig zugestanden zu bekommen, als eine Art Gnadenakt. Zu schauen, wo jemand herkommt, Repräsentanz in Eliten wäre einfach zu bewerkstelligen.
Und dann ist da noch die Sprache. Nicht nur die von taz-Leser S. oder vom Weltbürger Becker. Auch die Politik hat durchaus noch Spielräume. Wenige Tage vor dem Wahlsonntag hat das ZDF dem Bundestagspräsidenten die Frage vorgelegt, warum sich Ost und West noch immer fremd sind. Wolfgang Schäuble – in der Wendezeit einer der wichtigsten Protagonisten der deutschen Wiedervereinigung – hat geantwortet, „die Menschen im Osten“ hätten ab 1990 viele Veränderungen „ertragen“ müssen. „Ich glaube, wir sollten das verstehen.
Wir könnten vielleicht sogar unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern bitten, uns an ihren Erfahrungen teilhaben zu lassen.“ Wir und die, unsere Mitbürger, neue Länder, teilhaben – es war exakt jene nett gemeinte, letztlich jedoch zurücksetzende Sprache, die schlicht nicht mehr geht. Mag sein, dass das Ossisstreicheln jahrzehntelang seinen Zweck erfüllt hat. Nach diesem Sonntag in Sachsen und Brandenburg und vor der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen muss derlei aufhören. Dieses Land ist nicht dein Land und auch nicht mein Land. Es gehört tatsächlich uns allen.
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