Nach den Landtagswahlen : Angriff auf innerparteiliche Gegner
Wie konnte die AfD in Sachsen und Brandenburg nur so stark werden? Sahra Wagenknecht hat eine seltsame Antwort auf diese Frage gefunden.
Foto: reuters/Hannbial Hanschke
E s war nur eine Frage der Zeit, bis konservative und liberale Kommentator*innen die Schuld für den Erfolg des rechtsradikalen Lagers der Linken zuschieben würden. Ist ja schließlich alles eine Suppe, die bürgerliche Mitte muss zusammenhalten und hat damit ansonsten nichts weiter zu tun. Dass Noch-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, dieser Deutung nun argumentatives Futter liefert, ist ein wenig befremdlich. Nicht das erste Mal behauptet Wagenknecht, dass die Orientierung ihrer Partei auf die „gehobene Mittelschicht in den Metropolen“ es der AfD leicht mache. Auch kritisiert sie, dass AfD-Wähler*innen „pauschal als Rassisten“ beschimpft würden.
Natürlich sind diese Äußerungen keine Selbstkritik, kein Versuch politischer Analyse, keine Suche nach solidarischer und konstruktiver Perspektive. Es handelt sich, wie bei so vielen Wortmeldungen aus der Linkspartei (beileibe nicht nur aus dem Wagenknecht-Lager) einfach nur um eine weitere Salve auf die innerparteilichen Gegner*innen, einen weiteren Schwerthieb in diesem „Game of Thrones“ für Arme.
Mal ganz abgesehen davon, was für ein bemerkenswertes Selbstbild dieses ständige Beharren auf der potenziellen Wählbarkeit für Rassist*innen (ja, sorry, ist so, war leider auch schon so, als die Linke noch PDS hieß) und Protonazis offenbart: Warum sollten die oder irgendjemand anderes sich für eine Partei interessieren, die vor allem mit inneren Machtkämpfen beschäftigt ist?
Klar, die eigene Schwäche bei den Landtagswahlen muss für eine Partei Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme sein, personelle Konsequenzen gegebenenfalls inklusive. Nebenbei sei daran erinnert, dass es kaum eine Person gibt, die das Bild der Linken in der Öffentlichkeit über einen so langen Zeitraum geprägt hat, wie Sahra Wagenknecht.
Wenn diese Bestandsaufnahme aber so offensichtlich ausschließlich Machtmittel ist und keinerlei Perspektive eröffnet, außer der, vor dem Wahlvolk gerade so reaktionär zu erscheinen, dass man den richtigen Nazis ein paar Stimmen abjagen kann, ist das schlicht peinlich. Wahlstimmen aus diffusem Protestbedürfnis wird eine Partei, die um Mehrheiten kämpft, sicher gerne mitnehmen, eine stabile Basis ergeben sie aber nicht. Politische Vision sieht anders aus als das, was Wagenknecht da anbietet, und einladende politische Praxis ebenso.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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