Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Campact startet Aufruf zur strategischen Wahl
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holen. Campact will, dass auch Grüne und SPD den Sprung in den Landtag schaffen, damit dieser Fall nicht eintritt.
Foto: Nick Jaussi/Campact/dpa
epd/taz | Die Kampagnenorganisation Campact hat in Sachsen-Anhalt eine Kampagne mit dem Aufruf zum strategischen Wählen von Grünen und SPD bei der anstehenden Landtagswahl am 6. September gestartet. 620.000 Euro an Spendengeldern investiere die Nichtregierungsorganisation, um unter anderem mehr als 13.000 Plakate aufzuhängen und 700.000 Haushalte zu erreichen, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb. Geld an die beiden Parteien spende Campact nicht.
Wie BSW und FDP kämpfen auch Grüne und SPD mit der 5-Prozent-Hürde. Die SPD liegt in Umfragen nur knapp darüber, die Grünen kommen je nach Institut mal auf 4, mal auf 5 Prozent. Die rechtsextreme AfD wird in allen derzeitigen Umfragen mit Abstand in Führung gesehen bei über 40 Prozent.
Laut Campact entscheidet die 5-Prozent-Hürde über eine Alleinregierung der AfD. Denn mit einer geringeren Anzahl von Parteien im Parlament verändere sich die Sitzverteilung. Wie die jüngst von einer Berliner Agentur gestartete Kampagne „Taktisch wählen“ empfiehlt auch Campact ausschließlich die Wahl von SPD und Grünen, nicht hingegen von FDP und BSW.
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Keine Empfehlung für BSW und FDP
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte angekündigt, dass sich ihre Partei bei einem Einzug ins sachsen-anhaltische Parlament in einem dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl enthalten werde. Damit könnte das BSW dem Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund, zum Erfolg verhelfen.
Die FDP fällt bei den Empfehlungen offenkundig deshalb unter den Tisch, weil eine von Campact selbst in Auftrag gegebene Umfrage der Partei nur 2 Prozent gibt. Wie belastbar das ist, sei dahingestellt. In der Regel werden derart zwergenhafte Werte gar nicht angegeben.
„Taktisch wählen“ hatte der FDP zunächst unterstellt, in Sachsen-Anhalt nach der Wahl eventuell mit der AfD paktieren zu wollen, die Behauptung dann aber wieder zurückgenommen. Stattdessen heißt es jetzt auf der Homepage: „Die Landespartei der FDP hat sich zwar klar gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen, was wir sehr begrüßen.“ Allerdings hätte sich der neue FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki „mehrmals sehr explizit gegen eine Brandmauer zur Zusammenarbeit mit der AfD“ gestellt.
Kubicki sprach im Anschluss von einer „Schmutzkampagne“. Er habe „immer deutlich gesagt, dass eine Koalition der FDP mit der AfD in meinem politischen Leben ausgeschlossen ist, weil nationale Kollektivisten nicht anschlussfähig sind an die Partei der Eigenverantwortung und des freien Individuums“.
Campact hat einen etwas anderen Fokus. Eine Alleinregierung der AfD würde laut Vorstand Kolb „unzählige Menschen gefährden, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderung“. Die Spendengelder kommen demnach aus dem im vergangenen Jahr aufgelegten NoAfD-Fonds von Campact. Dafür spendeten mehr als 75.000 Menschen 3 Millionen Euro.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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