Landratswahl in Dithmarschen: Ein Fußbreit den Faschisten
Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD.
A usgerechnet Dithmarschen! Dort hatte sowohl vor 1933 als auch noch nach 1945 jeweils ein Nazi den Landratsposten inne. Dass ausgerechnet dieser Landkreis nun zu einer Erprobungsstation für die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD avanciert, bereitet Unwohlsein.
Zwar hat der bisherige Amtsinhaber Stefan Mohrdieck nicht mit der AfD zusammengearbeitet. Doch wäre seine Wiederwahl ein symbolischer Triumph für diese: Möglich wäre sie nur, wenn SPD und Grüne den Faschisten eben doch einen Fußbreit Platz, sprich die AfD an der Macht teilhaben lassen. Dabei sind andere als symbolische Triumphe auf dieser Ebene kaum zu erringen. Ein Landrat kann zwar im Ausländerrecht ekliger oder humaner als andere sein. Aber er ist gebunden an die Gesetze: Die Entscheidung darüber, wer sie als Hauptbeamter der Gebietskörperschaft verwirklicht, ist keine über politische Inhalte.
Sie zur Richtungswahl zu machen, ist in der aktuellen politischen Lage gefährlich. Dabei wundert nicht, dass die SPD am Amtsinhaber festhält: An der eigenen Sichtbarkeit zu arbeiten, gehört zu den Aufgaben der Opposition. Und warum die Kreis-CDU nicht vermag, auch nur eine öffentliche Zusage von Unabhängigen Wählern, Fraktionslosen oder Grünen für ihren Newcomer zu erarbeiten, weckt Zweifel an ihrer kommunikativen Fähigkeit.
Aber als wirklich irre muss das Stillhalten der Grünen-Fraktion gelten: Auf der Landesebene bildet die Partei mit der CDU eine Koalition. In der von dieser getragenen Regierung arbeitet Thorben Schütt mit: Der Volljurist leitet das Büro der Innenministerin. Das ist eine Top-Empfehlung für einen Landratsposten – auch wenn sich Schütts parlamentarische Erfahrung bislang darauf beschränkt, dass er einmal in einem Planspiel zwangsweise und eher widerwillig in einer Grünen-Fraktion mitgewirkt hat.
Empfohlener externer Inhalt
Vielleicht gibt es ja auch umgekehrt für die Dithmarscher Grünen Gründe, ihn nicht zu mögen. Die müssten aber schon sehr schwer wiegen, gönnte man ihretwegen den Faschisten einen Triumph. Mindestens müssten sie ihre Vorbehalte also öffentlich artikulieren. Es ist ihre Brandmauer, die wackelt.
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