Kurswechsel bei den Grünen: Kuschelparty für die Mitte

Die Steuern für Spitzenverdiener sollen nicht steigen. So umwerben die Grünen ihre neue bürgerliche Klientel. Warum kriegt das bloß keiner mit?

Alle Spitzengrünen sind sich einig, egal ob realpolitisch oder links Foto: dpa

BERLIN taz | Um den Flirt der Grünen mit dem gut verdienenden Bürgertum zu verstehen, hilft es, mit Anton Hofreiter zu sprechen. Hofreiter, Chef der Bundestagsfraktion, bei den Grünen nur „der Toni“, ist ein stämmiger Typ mit Bauchansatz und schulterlangem Haar. Wenn er im Parlament auf die Kanzlerin antwortet, drischt er so energisch auf das Rednerpult, dass die schmalen Mikrofone zittern.

Hofreiter will im Wahlkampf 2017 Spitzenkandidat werden – und Bundesminister in einer Koalition. Er ist außerdem – das ist für diese Geschichte wichtig – der wichtigste Vertreter der Linksgrünen. Das ist traditionell der Parteiflügel, der sich für Weltverbesserung, Gerechtigkeit und Revoluzzertum zuständig fühlt – und den Reichtum in Deutschland von oben nach unten umverteilen will.

Dieser Hofreiter also lehnt sich an einem heißen Tag im Juli in seinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Parlamentsviertel etwas vor. „Ich will keinen Steuerwahlkampf“, sagt er. „Den will bei uns keiner.“ Ein Schluck Apfelschorle. „Es war ein Fehler, dass mit dem Steuerkonzept 2013 auch Teile der Mittelschicht belastet worden wären.“ Hofreiter lehnt sich zurück.

Wer 80.000 oder 100.000 Euro im Jahr verdiene, sei wohlhabend, aber bestimmt nicht superreich. „Wer die Mieten in meiner Heimatstadt München kennt, weiß, dass da am Ende des Jahres für eine Normalverdienerfamilie nicht viel übrig bleibt.“ Diese Menschen zahlten Steuern, hätten Kinder, engagierten sich oft ehrenamtlich. „Wir belasten die Mitte nicht, sondern entlasten sie.“ Mehr Geld für Kinderbetreung, für sichere Renten oder bezahlbaren Wohnraum, zählt Hofreiter auf.

Moment mal. Die Grünen, das waren doch die mit den Steuererhöhungen. Und jetzt sollen Leute, die 100.000 Euro im Jahr bekommen, plötzlich Normalverdiener sein? Zum Vergleich: Ein Haushalt hat in Deutschland im Schnitt 50.000 Euro zur Verfügung. Bei den Grünen scheint sich eine Weltsicht verschoben zu haben.

Die Grünen, die Steuererhöhungspartei?

Linke Umverteilungsfantasien sollen schuld an der Wahlniederlage 2013 gewesen sein, die Pläne für massive Steuererhöhungen für die Mitte. Diese Erzählung wurde von Spitzengrünen und Journalisten seitdem oft wiederholt. Die Grünen, die Steuererhöhungspartei. Diese Lesart ist unterkomplex, weil die Pädophiliedebatte, der Veggie-Day und das Fehlen einer Machtoption für Rot-Grün 2013 wichtiger waren. Aber das Image ist im öffentlichen Gedächtnis hängen geblieben.

Bis heute stehen die Grünen deshalb als Partei da, die sich vor allem über Geld streitet. Auch auf dem Parteitag in Münster Mitte November wird es wieder hoch hergehen. Manche wollen die Vermögensteuer durchsetzen, andere schießen dagegen. Manche werben dafür, reiche Unternehmenserben zu begünstigen, weil man sie für die ökologische Wende braucht. Andere wollen Superreiche zur Kasse bitten.

Steuerpolitik, das klingt langweilig, das sind trockene Zahlen, aber im Kern geht es darum, wie die Republik in Zukunft aussieht. Darum, wer profitiert, wer verliert – und wie mutig die Grünen sind. An ihrer Steuerpolitik lässt sich ablesen, wie sehr sie sich für Veränderungen einsetzen, die mächtige Lobbyverbände verhindern wollen.

Je länger man Hofreiter zuhört, desto klarer wird: Die Grünen sind bescheiden geworden. Sie wollen Frieden. Die Revoluzzer von einst umarmen heute die Besserverdiener sanft, sie umgarnen mit einer Kuscheloffensive die bürgerliche Mitte.

Interessanterweise gibt es trotzdem böse Kommentare. Die Grünen sinnten mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 „fast ausnahmslos darüber, wie sie Steuern erhöhen“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung erst im August. Auch die Welt attestierte dem linken Lager jüngst, es wolle „auch im kommenden Jahr mit dem Ruf nach Steuererhöhungen um die Wählergunst buhlen“.

Reich, wohlhabend – wo liegt die Mitte?

Was stimmt? Hofreiter klingt in seinem Büro nicht gerade wie ein Robin Hood, der gegen Reiche kämpft. Sondern eher wie ein Schutzpatron der Gymnasiallehrer, Rechtsanwältinnen oder Oberärztinnen, jener Menschen also, die deutlich mehr verdienen als viele andere Deutsche. Er ist damit nicht allein.

Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Fraktionsvorsitzende in Berlin, sagt: „Ja, wir machen das anders als 2013.“

Cem Özdemir, der Parteichef, sagt: „ ‚Mittelschicht‘ sollten wir nicht am Rechenschieber definieren, es gibt auch eine soziokulturelle Mitte.“

Simone Peter, ebenfalls Parteivorsitzende, sagt: „Uns geht es nicht darum, die bürgerliche Mitte zu belasten.“

Robert Habeck, Energiewendeminister in Schleswig-Holstein, der Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf werden will, sagt: „Einen Berg trägt man von oben ab, nicht indem man ein Loch in der Mitte buddelt.“

Alle Spitzengrünen, die 2017 über den Kurs bestimmen werden, sind sich also einig, egal ob realpolitisch oder links. Und Winfried Kretschmann, der wichtige Oberrealo in Baden-Württemberg, hasst Steuererhöhungen sowieso.

Vom Feindbild zum schützenswerten Leistungsträger

Solche Einmütigkeit kommt bei den Grünen derzeit wirklich selten vor. Die Gutverdiener der Republik brauchen sich vor der Ökopartei nicht mehr zu fürchten. Das Feindbild linker Ökos, der Spitzenverdiener mit Porsche, Townhouse und „Miles & More-Karte“ der Lufthansa, ist neuerdings ein schützenswerter Leistungsträger der Gesellschaft.

Da fragt man sich schon: Wo ist der Furor geblieben, endlich aufzuräumen mit Ungerechtigkeiten der Reichtumsverteilung? Stecken dahinter noch andere Überlegungen als die, bürgerliche Wähler anzusprechen?

Schräg hinter Hofreiter steht Thomas Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ im Regal, die Bibel der Linksliberalen. Darin rechnet der Ökonom akribisch vor, wie sich in einem unregulierten Kapitalismus die Vermögen immer stärker bei den Reichen konzentrieren. Unkontrolliert wachsende Ungleichheit, glaubt Piketty, bedrohe die Demokratie. Viele Grüne, allen voran Hofreiter, sehen das eigentlich genauso.

Aber jetzt sagt der grüne Fraktionschef: „Die Wirklichkeit ändert sich nicht dadurch, dass man alles Schöne und Gute ins Parteiprogramm schreibt.“ Hofreiter beugt sich über den Tisch. Wer zwanzig Forderungen aufstelle, aber keine durchsetze, möge sich vielleicht im Recht fühlen. „Aber er verändert nichts. Gerade als Linker muss ich mich fragen, mit welchen Kompromissen ich welche Ziele erreiche.“

Die Kuscheloffensive ist ein Eingeständnis, dass die Wähler weniger Veränderung wollen als die Grünen. Wünsche, die der bürgerlichen Mitte wehtun, wurden entschärft. Ist die obere Mittelschicht vielleicht egoistischer, als die Grünen dachten? I wo. So etwas darf ein Spitzenpolitiker nicht mal denken und ein Grüner schon mal gar nicht.

Nicht staatsaltruistische Wähler

Göring-Eckardt sagt es lieber so: „Unsere Wählerinnen und Wähler sind nicht egoistisch, aber auch nicht staatsaltruistisch.“ Sie seien durchaus bereit, mehr zu zahlen, vertrauten aber nicht darauf, dass das Geld wirklich in Kitas oder der Energiewende lande. Göring-Eckardt erzählt, wie Leute ihr im Wahlkampf 2013 empört von verdreckten Toiletten in der Schule ihrer Kinder berichtet hätten.

Wenn der Staat nicht Schulklos putzt – warum ihm dann einen Blankoscheck über größere Summen ausstellen?

Die Grünen setzen nun auf Versöhnung. 2013 wollten sie den Spitzensteuersatz für Einkommen von 60.000 Euro auf 45 Prozent anheben, ab 80.000 Euro sollten 49 Prozent gelten. Heute möchten die Grünen den Spitzensteuersatz erst jenseits eines Singleeinkommens von 100.000 Euro anpassen. Nur minimal allerdings, und auch das ist noch nicht sicher.

Auch um die Abschaffung des leidigen Ehegattensplittings machen sie jetzt einen großen Bogen. Verheiratete Gutverdiener, deren PartnerInnen wenig verdienen, bekommen vom Staat saftige Steuernachlässe. Diese im Grunde skandalöse Regelung bevorzugt Spitzenverdiener und verleitet gerade Frauen dazu, zu Hause die Kinder zu hüten.

2013 plädierten die Grünen für eine schnelle Abschaffung. Heute verschieben sie die Reform in die ferne Zukunft.

Und sonst? Bleiben ein paar umweltschädliche Subventionen, die die Grünen kürzen wollen. Das gehört zum Markenkern. Da wäre die Anpassung der Kapitalertragsteuer, für die inzwischen selbst CDU-Finanzminister Schäuble wirbt. Und natürlich die Vermögensteuer. Sie beträfe allerdings nur mehrfache Millionäre und Milliardäre; die Mitte bliebe komplett außen vor.

Schonprogramm Steuererhöhung

Kurz: Das Steuererhöhungsprogramm ist zum Schonprogramm geworden. Früher wollten die Grünen die obersten 10 Prozent zur Kasse bitten, um den sozialökologischen Umbau Deutschlands zu bezahlen. Heute geht es ihnen um das obersten 1 Prozent. „Dass sich Superreiche aus der Gesellschaft in eine Parallelwelt verabschieden, ist das wirkliche Problem“, sagt Hofreiter in seinem Büro.

Die Gutverdiener, die die Grünen gerne „die Mitte der Gesellschaft“ nennen, gehören übrigens statistisch nicht mehr zur Mittelschicht. Dafür verdienen sie zu viel. Sie seien aber auch noch nicht reich, sagt Markus Grabka, Soziologe am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Zu Reichtum gehöre in der Regel ein so hohes Vermögen, dass man nicht mehr arbeiten müsse. Grabka sagt: „Ich finde es präziser, von Wohlhabenden zu sprechen – nicht von Mittel- oder Oberschicht.“

Allerdings, auch das sagen Soziologen, fühlen sich die Wohlhabenden hierzulande der Mitte zugehörig. Mitte, das will in Deutschland jeder sein.

In dem neuen Kurs der Grünen steckt viel Ernüchterung. Sie akzeptieren, dass ihre überdurchschnittlich gut verdienenden und gebildeten WählerInnen eine engagierte Energiewende, mehr Kitas oder fein ausgebaute Bahnstrecken haben wollen. Aber mehr zahlen will dafür keiner. Die nächste Rate fürs Eigenheim liegt dann doch näher als eine anonyme Spende an den Staat.

Aber auch Angst vor Diffamierung spielt eine Rolle. Über sie sprechen wichtige Grüne nur dann, wenn man verspricht, ihren Namen nicht zu nennen. „Für interessierte Kreise, die uns schaden wollen, ist das Steuerthema ideal“, sagt ein Stratege im Bund. So lasse sich zum Beispiel leicht das Bild zeichnen, dass viele Menschen von einer Erhöhungen betroffen seien – obwohl das gar nicht stimme.

Komplexe Materie

Da ist etwas dran. Die Materie ist so komplex, dass viele Menschen – auch Journalisten – sie nicht in Gänze verstehen. Und manches wird absichtlich in ein schlechtes Licht gerückt. 2013 verstieg sich der mächtige Wirtschaftsverband DIHK zu der Behauptung, dass durch die grünen Steuerpläne 1,4 Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien. Für solche Horrorszenarien fehlte jeder Beleg, trotzdem machte die Behauptung Schlagzeilen. „Leider fehlt in Deutschland der Resonanzraum für linke Finanz- und Steuerpolitik“, sagt eine Grüne, die sich mit der Materie gut auskennt.

2013 ist für viele Grüne bis heute ein Trauma. Ihre Steuerpläne wurden damals nicht nur von Union, FDP und Wirtschaftsverbänden in der Luft zerrissen, sondern auch von vielen Medien. Der Spiegel etwa fabulierte sich mit ausgewählten Zahlen einen „Raubzug mit Ansage“ gegen die Mitte zusammen.

Eigentlich war der Ansatz damals sehr ehrlich, wenn nicht revolutionär. Es war das erste Mal, dass eine Partei penibel und öffentlich vorrechnete, wie teuer ihre Reformen sind. Jede Idee war gegenfinanziert, während Merkel den WählerInnen das Blaue vom Himmel versprach.

Anruf bei dem Politikwissenschaftler Henrik Scheller. Er hat untersucht, wie die überregionalen Tageszeitungen in den Monaten vor der Wahl 2013 über die Pläne berichteten. „Das Ergebnis hat uns überrascht“, erzählt Scheller. Der Tenor sei meist negativ gewesen, sogar in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau, die zum Mitte-links-Spektrum gehören. „Die Grünen hatten deshalb kaum eine Chance, breite, positive Resonanz zu erzeugen.“

Journalisten schrieben kritische Kommentare, sie zitierten Experten, die das Programm skeptisch sahen, wichtige Grüne wie Kretschmann lieferten entscheidende Stichworte. Scheller lacht am Telefon leise: „Nur die taz berichtete wohlwollend.“

Furcht vor den Medien

Wenn aber eine Regel gilt, dann diese: Wer bei einer Revolution nur die taz an seiner Seite hat, sollte besser hinter der Barrikade bleiben. Die Furcht vor den Medien trieb bei den Grünen nach 2013 seltsame Blüten. Spitzenleute sollen sich dem Vernehmen nach sogar über die Gehälter von Spiegel-Redakteuren informiert haben.

Jetzt, vor der Wahl 2017, will es die Ökopartei anders machen. Will mit ureigenen Themen werben, dem Kohleausstieg, ökologischer Landwirtschaft, besseren Kitas und Schulen. Weg mit den bösen Zahlen, her mit den attraktiven Zielen.

Wer bezahlt das alles? „Na ja, die Steuereinnahmen sprudeln ja“, antworten grüne Fachleute. Und: Im Haushalt sei immer Spielraum. Heißt übersetzt: Keine Ahnung, mal sehen. Die Ironie dabei ist, dass die Partei damit zu dem Prinzip zurückkehrt, das erst 2013 zu der riskanten Ehrlichkeit führte. Ihre Gegner hatten ihr zuvor ständig vorgeworfen, sie sei eine Wünsch-dir-was-Partei. Im Moment schließt sich also ein Kreis.

Simone Peter spricht schnell, zu schnell, und alle paar Sekunden schaut sie hinunter auf die Blätter, die sie vor sich gelegt hat. Ein Besprechungsraum in der Berliner Grünen-Zentrale im Schatten der Charité, ein langer Tisch, gut zwei Dutzend Journalisten, Filterkaffee, stickige Luft. Diese Pressekonferenz an einem Montag im Juli ist wichtig. Hier müssen die Grünen der gespannten Öffentlichkeit ihre entscheidende Kurskorrektur verkaufen.

Zweieinhalb Jahre hat sich eine AG über Finanzen und Steuern gestritten, sie wurde nach dem Wahldesaster 2013 ins Leben gerufen. 15 Politiker aus Bund und Ländern, Linke und Realos, Finanz- und Wirtschaftspolitiker, stritten sich in stundenlangen Sitzungen, über die in der Partei gewitzelt wurde, dass der Nahostkonflikt ein Kinderspiel dagegen sei.

Über zwei Jahre diskutieren und immer noch streiten?

Die Parteichefin schaut auf und holt Luft. Links neben ihr sitzt Anja Hajduk, Reala aus Hamburg, rechts der linksgrüne Finanzexperte Gerhard Schick.

Peter fräst sich durch das Abschlusspapier, 15 eng bedruckte Seiten. Sie spricht über die „Megaaufgabe Investitionen“, den subventionierten Dieselsteuersatz und darüber, dass sich die Grünen über Vermögen- und Körperschaftsteuer nicht einigen konnten. Dann reden Hajduk und Schick – ziemlich lang.

„Sie diskutieren über zwei Jahre lang und streiten sich immer noch?“ Ein Journalist schaut fassungslos zu den dreien hinüber, eine Kollegin grinst hinter ihrer Kaffeetasse. dpa titelt kurz darauf: „Grüne finden keinen Kompromiss für Besteuerung von Vermögen.“ Noch Tage später werden Grüne, die man auf den Fluren des Bundestags auf diesen Auftritt anspricht, vor Wut in die Luft prusten.

Das ist nur ein Beispiel von vielen für die katastrophale Kommunikation der Grünen.

Der Vorstand wird auf dem Parteitag im November vorschlagen, den Spitzensteuersatz oberhalb eines Singleeinkommens von 100.000 Euro zu erhöhen. Diesen Grenzwert könnten Gutverdiener wieder als Angriff auf ihr Portemonnaie interpretieren; sie ist ein Zugeständnis an die Parteilinken.

Doch es kommt am Ende gar keine Steuererhöhung raus. Die Textstelle ist eine Platzpatrone.

Es ist wie verhext

Wer das Kleingedruckte liest, merkt: Die Grünen wollen so die 2017 sowieso fällige Anpassung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer finanzieren. Der Grundfreibetrag orientiert sich am Existenzminimum. Es wird regelmäßig angepasst und beim nächsten Mal wegen der niedrigen Inflation kaum steigen.

Es ist wie verhext, auch bei der Vermögensteuer. Wichtige Realos aus Baden-Württemberg wollen sie in Münster endgültig abräumen, Linksgrüne ersinnen bereits Gegenstrategien. Medien lieben Streit. Das Image der Grünen als Steuererhöher wird so immer wieder neu lackiert.

Die Steuerpolitik hat für die Ökopartei eine Bedeutung bekommen, die sich eigentlich nur noch psychologisch erklären lässt. Manche Realos und manche Linksgrüne haben sich fest ineinander verbissen. In das symbolträchtige Thema werden deshalb viele Konflikte projiziert, die die Grünen anderswo nicht offen austragen.

Letzte Frage an Anton Hofreiter, den Linken, der Minister in der nächsten Regierung werden will: Herr Hofreiter, wäre eigentlich mit Merkel eine Vermögensteuer zu machen?

Hofreiter denkt eine Sekunde nach. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, mit der Union eine Vermögensteuer zu vereinbaren“, sagt er dann. Die Union habe eine feste Bindung zur christlichen Arbeitnehmerschaft. „Die Spaltung der Gesellschaft kann ihr nicht egal sein.“

Wie heißt es doch so schön? Grün ist die Hoffnung.

Comments

[Linksman]

Wer CDU/CSU wähl, wählt Merkel.

Wer SPD wählt, wählt Merkel (treuer Koalitionspartner).

Wer FDP wählt, wählt Merkel (möchte wieder treuer Partner werden).

Wer AfD wählt, wählt Merkel (verhindert jede Alternative).

Wer die Grünen wählt, wählt Merkel (möchten treue Partner werden).

Für Nicht-Merkel-Freunde bleiben also nicht viele Optionen.

[heino Ewerth]

Da die Schweiz kein sozialistisches Land ist, frage ich mich wieso dort alle von allem einzahlen, ohne das einer am Hungertuch nagen müsste? Auch die unsäglichen Beitragsbemessungsgrenzen gibt es in der Schweiz nicht. Was allerdings auffällt, obwohl Deutschland mit seiner unsolidarischen Politik in Europa, der Hauptverursacher der Krise in Europa ist, sind doch tatsächlich immer noch viele, allerdings nur in Deutschland der Meinung, genau das Gegenteil sei der Fall. Mit solchem Wahlvolk brauchen sich die Eliten Mainstream Medien und Politiker keine Sorgen machen. Sie werden gemeinsam an die wand fahren, aber Schuld nach Lesart vieler in Deutschland waren und sind immer die Anderen. Mich widert das sowas von an.

[6175 (Profil gelöscht)]

Die taz neigt seit den Anfängen der Zeitung den Grünen zu. Deshalb darf man nicht so kritisch sein. Mit der kurzen Ausnahme 2013 - dafür wurde Trittin ja auch sofort abgesetzt, die andere Kandidatin, Göring-Eckardt, aber bitte nicht! - sind die Grünen seit 2000 "Mitte". Hartz4, sämtliche Steuergeschenke der Schröder-Regierung, Leiharbeit, vieles mehr - kommt aus einer Regierung, der die Grünen angehörten, und man verteidigt das ja bis heute.

Die Arbeit für die Grünen besteht seit 2000 spätestens darin, neben den neuen StammwählerInnen - u.a. vielfliegenden, extrem konsumierenden gentrification people in grossen Städten, sprich, eine modernere FDP - auch die früheren WählerInnen immer weiter zu binden. Jene, die seit langem nicht mehr von den neoliberalen Grünen profitieren. Leute, die glauben, Klimaschutz sei eine wichtige Frage für die Grünen, obwohl z.B. niemand in der Partei endlich eine Kerosinsteuer und Mehrwertsteuer Auslandsflüge für Fliegerei fordert, aber für die Bahn zahlen das alle. Und Leute, die immer noch glauben, die Grünen wären für soziale Gerechtigkeit. Hofreiter ist ja nicht dumm. Er weiß genau, er ist Mitglied einer weiteren "Mitte"-Partei mitten im Marktradikalismus.

[Rainer B.]

In der Mitte - fällt das Kind in den Brunnen.

[Jürgen Decker]

@Rainer B. Und die Scherben des Kruges liegen traurig um den Brunnen verstreut und tun so, als hätten sie mit alledem nichts zu tun...

[Andreas_2020]

Die Superreichen können sich freuen, aber die Wirkung solcher Politikideen dürfte die Grünen als stagnative Kraft ohne Substanz erzeugen. Schade eigentlich, es hätte nicht sein müssen, aber wer der Meinung ist, dass man Reichen ihren Reichtum gönnen muss, der will auch in der Mitte, besonders in der unteren Mitte noch mehr Geld fördern. Irgendjemand muss bezahlen - das ist doch die Regel für Steuern. Je mehr Menschen irgendwie befreit werden, verschont werden, desto mehr steigt der Druck andere Steuern zu erheben oder stärker einzuziehen. Sollten die Grünen mit der CDU an die Regierung gelangen, könnte man wohl eine Wette abschließen, wann sie die Mehrwertsteuer anbeben. Denn keine Steuer ist so neutral (und negativ, aber danach geht es ja nicht).

[Harmakhis]

Ich finde es tatsächlich etwas eigenartig, dass ich alle Welt auf die "wohlhabenden" mit regulärem Einkommen konzentriert - auch in diesem Artikel.

Wir haben doch kein Problem damit, dass Menschen mit 100.000 Euro Einkommen im Jahr ein paar Prozentpunkte Steuern zu wenig zahlen. Das Problem ist, dass ein gewaltiger Teil internationaler Konzerne in Deutschland Milliarden Umsätze macht und davon fast gar nichts hängen bleibt.

Amazon, Apple, Google, Starbucks & Co. müssen ordentlich besteuert werden und Steuereinnahmen da ankommen, wo die Umsätze real getätigt werden. Dann erübrigt sich ein Großteil dieser leidigen Diskussion, um die Einkommenssteuer. Ich finde sogar, dass eine Steuer auf Lohneinkommen relativ wenig Sinn macht... Steuer sollten da erhoben werden, wo mit Geld wirklich etwas gemacht wird, unter Ausnutzung der öffentlichen Infrastruktur - sprich Umsätze müssen richtig besteuert werden.

[urbuerger]

Es ist doch absolut müßig sich über die Parteien von heute auszulassen.

Es geht denen ausschließlich um ihren Machterhalt, oder den Ausbau ihrer eigenen Macht um mehr Mitglieder in den Genuss vom großen sicheren Einkommen zu bekommen!

Wer von den Wählern kann sich an eine Politische Entscheidung erinnern, die den Menschen am unteren Rand der Gesellschaft etwas genützt hat. Kommt mir nicht mit Hartz IV und ähnlichen Menschenverachtenden Geschichten, wo es nur um die Beruhigung der Politikerseelen ging!

Man muss nur einige Beispiele hervor kramen, an denen man sehr schön sehen kann, das die Politik nur für die Industrie und andere Geldklientel gemacht wurde.

1. Atomausstieg - Wer zahlt, die Verbraucher, auch die, die nicht genug haben um das zahlen zu können!

2. Bankenrettung - Die marode Geldpolitik der Banken bis zur Immobilienblase 2008 wurde durch Steuergelder aller bezahlt, nicht aber nur von denen die sie verursacht haben!

3. Der Rettungsschirm der EU - abgesichert mit den Einlagen durch Steuergelder der arbeitenden Menschen, hauptsächlich Deutschlands, aber nicht von denen, die davon profitiert haben, Aktionäre Banken und Industrielle, die Zahlen kaum bis keine Steuern, die haben ihr Geld in Panama oder sonst wo!

Schaut euch Deutschland doch mal genau an, und sagt dann wer hier regiert!?!

Die Wirtschaft, die Politik, und überlegt, wieviel die Menschen in Deutschland noch an der politischen Arbeit beteiligt sind!?!

[Soda]

Kann die Argumente hier nicht so ganz nachvollziehen, aber das ist ja für ein zünftiges Grünen-Bashing vielleicht auch gar nicht notwendig.

Mal im Klartext: Was soll falsch daran sein, Steuern erst ab Singleeinkommen von 100.000€ zu erhöhen, gepaart mit einer Vermögenssteuer?

In einem Land, in dem das reichste 1% (!) der Bevölkerung ca. 25% des Gesamtvermögens besitzt? Das sind Leute, die von der 100.000 € Grenze weeeeeeiiiiiit entfernt sind. Wieso hält der Autor es für sinnvoller, statt dessen schon bei der oberen Mittelschicht anzusetzen?

Eine Partei, die was bewegen will, muss auch schauen, für welches Konzept sich möglicherweise Mehrheiten finden lassen.

[Georg Marder]

@Soda Es geht nicht um "richtig" oder "falsch". Es geht darum, zu erkennen, wo die GRÜNEN stehen und für wen sie Politik machen. Die GRÜNEN reden anders als sie handeln. Bei der Vermögenssteuer haben sie erst kürzlich bewiesen, dass sie nicht einmal bereit sind, höchste Vermögen zu besteuern, das geben die GRÜNEN sogar offen zu - und jetzt soll es glaubwürdig klingen, wenn ausgerechnet die GRÜNEN von einer fairen Vermögenssteuer sprechen? Nein, das ist nicht glaubwürdig! Die Kernklientel der GRÜNEN ist nicht die Mittelschicht, sondern alles aufwärts der Mittelschicht - ausdrücklich incl. des obersten Prozents, das diese 25% des Gesamtvermögens hält - die GRÜNEN wollen daran nichts ändern!

[Soda]

@Georg Marder: Das kann ich nicht gelten lassen - Was meinen Sie damit, "bei der Vermögenssteuer haben sie erst kürzlich bewiesen"...? Die Vermögenssteuer wird aktuell bei den Grünen für das BT-Wahlprogramm diskutiert und die (Mitglieder-)Abstimmung dazu steht noch aus.

Die Grünen stehen als einzige neben den Linken wenn auch nicht für radikale Umverteilung, so zumindest für mehr soziale Gerechtigkeit. Dass sie auch die Interessen des Bildungsbürgertums im Blick haben, kann man ihnen wohl kaum verdenken, denn immerhin gehen diese zur Wahl und die Armen und Unterdrückten tun das leider nicht (und wenn, wählen sie offenbar die AfD)...

[Georg Marder]

@Soda Die Leute lassen sich von den Doppelbotschaften der GRÜNEN nicht länger täuschen - sie wissen mittlerweile, dass die GRÜNEN reine Machtpolitiker, die ihre Ideen schnell über Bord werfen. Es sollten nur diejenigen die GRÜNEN wählen, für die diese Partei auch Politik macht, d.h. die obere Mittelschicht und die Oberschicht.

[Georg Marder]

@Soda Die GRÜNEN sind zu einer Partei geworden, die dann, wenn sie in der Opposition ist, wohlfeil Gerechtigkeitsthemen kritisch angeht, sobald sie in der Verantwortung steht, knallharte Wirtschaftspolitik macht - gerecht reden und wirtschaftlich knallhart handeln scheint das Credo zu sein. Am Handeln sollte man die GRÜNEN bewerten - im Handeln ist das eine eerzkonservative schwarze Partei!

[Grisch]

@Georg Marder "Am Handeln sollt Ihr sie erkennen", hier mal ein paar Handlungs-Fakten: https://www.gruene-bw.de/regierung/erfolge-der-gruen-roten-landesregierung/

[Normalo]

Der Markenkern der Grünen, die Umweltpolitik, ist seinem Wesen nach ein sturzkonservatives Feld, überhaupt nicht links. Es geht da um die Erhaltung des (ökologischen) Status quo bzw. im zweiten Schritt, um eine Rückentwicklung zum Zustand der "guten alten Zeiten", als "Natur" noch etwas war, was in der realen Welt auch tatsächlich vorkommt.

Vor allem aber ist es keine Politik, die ihre Anhängerschaft bei den Kapitalismusverlierern suchen sollte. Denen ist Umweltschutz nämlich weitgehend schnurz, eine Lustkugel, die gesellschaftliche Ressourcen aufsaugt, welche genauso - bzw. natürlich besser - in soziale Wohltaten investiert werden könnten. Sie kaufen nicht Bio sondern Billig, sie wollen Fleisch auf dem Tisch, bezahlbare Energiepreise und Autos und Jobs, für die es HEUTE gutes Geld gibt, nicht irgendwann in der rosig-grünen Zukunft. Und sie fühlen sich von den besserwisserischen Hohepriestern der Nachhaltigkeit in dem letzten, was ihre Geldnot ihnen noch an Freiheit lässt, unerträglich gegängelt.

Wenn von dieser Einstellung die Welt untergeht, dann ist das aus ihrer Sicht natürlich doof. Aber es zu verhindern, beantwortet leider nicht die Frage, wer solange die Miete zahlt.

Für diese Klientel gibt es bereits maßgeschneiderte, eines echten Öko-Impetus weitgehend unverdächtige politische Interessenvertretungen, nämlich, jenachdem, wen der Einzelne für den eigenen Misserfolg verantwortlich macht, die Linke oder die AfD.

Von daher ist es nru zu verständlich, dass die Grünen sich dahin wenden, wo man glaubt, sich Öko auch leisten zu können - und dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt. Denn eins ist klar: Ohne Wähler keine Gestaltungsmacht - alte und vor allem von "aufrechten" linken und/oder rechten Hardlinern gerne ignorierte politische Weisheit.

[24636 (Profil gelöscht)]

Darum wählt meine Schwester nicht mehr CDU, sondern die Grünen.

[Thomas_Ba_Wü]

@24636 (Profil gelöscht) Gut, dass diese ganze politische Bildung wirkt ;)

[IL WU]

Je früher sich die Realos bei den Grünen durchsetzen, umso früher sind die Grünen wieder wählbar.

Gerade im Hinblick auf eine kommende Schwarz-Grüne Machtoption, sollte man sich so bald wie möglich von diesen unrealistischen linken Ideologien verabschieden.

[Andreas Hergefeld]

Ach bei den Grünen würde es mich nicht einmal mehr wundern, wenn die bei ihrer nächsten Regierungsbeteiligung die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern würden.

Die nennen sich nur Grün und tun so als wären sie Links

[Lapa]

Komisch, erinnert sich eigentlich keiner mehr an die rot-grüne Koalition mit Schröder/Fischer? Steuergeschenke für Hedgefonds, Spitzensteuersatz runter, Arme und Arbeitslose gedemütigt.

DAS war rot-grüne Politik!

[Bernhard Schmelmer]

@Lapa ich fürchte, dass uns diese Politik von damals in erster Linie vor Schlimmeren bewahrt hat.

[Lapa]

@Bernhard Schmelmer Und fast hätt' ich's vergessen; Arme mit der Riesterrente betrügen!

[10236 (Profil gelöscht)]

@Lapa Zumindest hatte Jürgen Tritten versucht mit der Einführung des Dosenpfandes (= zusätzliche, durch Behörden nicht erfassbare Einnahmequelle), das Schlimmste zu verhindern.

[Lapa]

@Bernhard Schmelmer Steuergeschenke für Hedgefonds???

[10391 (Profil gelöscht)]

@Bernhard Schmelmer was heißt das genau ?

[Gion]

Es hat Früchte getragen, sich bei Atlantikbrücke, Bilderberg und Co. anzuschmiegen. Das Titelfoto ist mit abgeschaltetem Ton verstehbar...

[mowgli]

Dass sich "bei den Grünen [...] eine Weltsicht verschoben" hat, glaube ich nicht. Verschoben hat sich lediglich die Wahrnehmung der vormals linken Spitzen-Grünen.

Das Phänomen ist weder neu noch erstaunlich. Es betrifft alle Eliten, nun halt auch die mittlerweile etablierten Grünen. Das ist ja grade der "Witz" am Elite-Werden, dass man dabei abheben darf.

Im Grunde müssten sich Leute wie Hofreiter beim Blick in ihren Spiegel vor sich selber ekeln angesichts der Privilegien, die sie sich selber gönnen, währen andere sich nach der Decke strecken müssen. Mag sein, das ist ein Grund dafür, dass der Mann sich nicht mehr all zu oft rasiert. Auf Dauer hilft das aber auch nicht. Es gibt schon viel zu viele verspiegelte Flächen überall. Was hilft, ist etwas anderes.

Leute wie Hofreiter, die sich nicht ganz mies fühlen wollen, müssen a) unterstellen, dass es ihrer Wählerschaft (beinah) genau so gut geht wie ihnen selbst. Das ist statistisch zwar nicht zu belegen, fällt aber um so leichter, als ihr Job Spitzenpolitikern kaum noch eine Gelegenheit gibt, Menschen zu kennen, die auf eine Umverteilung von oben nach unten dringend angewiesen wären. Und sie müssen b) unterkomplex argumentieren in Bezug auf die Folgen eigener Aktionen und z.B. behaupten, die Steuerdebatte sei schuld am niedrigen Wahlergebnis.

Das Blöde am Sich-selbst-Belügen ist leider, dass nicht angemessen reagieren kann, wer sich der Realität verweigert. So, wie die "linken" Spitzenpolitiker derzeit ticken, werden sie niemals linke Politik betreiben – und also auch nicht mit Mehrheiten belohnt werden. Mag sein, dass sie dann als Koalitionspartner in Frage kommen, selbst wo die CSU regiert. Nur: Eine Mehrheit selbstständig und eigenverantwortlich denkender Wähler wird diese Koalition dann nicht vertreten. Höchstens noch den Teil der Bevölkerung, die Untertan ist und auch bleiben will.

Demokratie? Geht anders, denke ich. Das ist wohl eher Vor-Aufklärung.

[Frei_Denken]

Danke für Ihren Kommentar. Der voll ins Grüne trifft. :-)

Ich schliesse mich gerne Ihren Ausführungen an!

[Georg Marder]

@mowgli Das ist auch einer der Punkte die mich immer wieder faszinieren und die ich immer wieder nicht begreife: Wie die Leute sich selbst so großzügige Leistungen zugestehen und gleichzeitig vielen anderen Menschen so viele Leistungen absprechen - das hab ich noch nicht wirklich verstanden.

[Georg Marder]

@Georg Marder Noch ein Gedanke: Ich würde nicht von "Umverteilung von oben nach unten" sprechen. Ich würde einen Schritt zurückgehen und dort anfangen, wo wir die Begriffe Eigentum und Lohn definieren und dann würde ich auf der Basis eines reflektierten Verständnisses dieser Begriffe die aktuelle Verteilung korrigieren. Bei "Umverteilung" klingt mir zu viel "berechtigter Besitz" mit - das sehe ich nicht so.

[61321 (Profil gelöscht)]

Wen kümmert dieser Haufen eigentlich noch?

Danke Herr Schulte für dieses ausführliche grüne Sittenbild.

[Georg Marder]

Die GRÜNEN sind jetzt die Partei der Mitte (lt. GRÜNEN die Partei der Verdienstklasse von 100.000 Euro im Jahr) - das ist gut, das mal festzustellen und festzuhalten, dann werden die Diskussionen ehrlicher. Die Mitte ist konservativ, überwiegend am Erhalten der Strukturen interessiert. Damit sind die GRÜNEN kein Partner mehr für die dringend nötigen Veränderungen in dieser Welt!

[Georg Marder]

Die MITTE. Mit diesem Begriff und um diesen Begriff beginnen alle Missverständnisse. Wenn alle Parteien letztendlich aus machtpolitischen Gründen dort enden, sich um diese Mitte zu streiten, dann muss genau das durchdachte werden. Warum müssen Parteien immer das Ziel haben die größte Wählergruppe zu adressieren - weil es um Macht geht - Parteien scheinen zu Strukturen zu werden, die sich auf den größtmöglichen Machtfaktor fokussieren - und dafür die Inhalte anpassen. Die Mitte schließt die Nicht-Mitte aus - die Nicht-Mitte rebelliert dagegen. Was Not tut sind Interessensvertretungen für alle Gruppen, die kooperativ zusammenarbeiten - nicht die Macht des Stärkeren, sondern die ehrliche Kooperation aller Interessen.

[10236 (Profil gelöscht)]

Die Grünen mitsamt ihrer Klientel sind angekommen und ziehen jetzt die Leiter hoch.

[Rainer B.]

@10236 (Profil gelöscht) Schönes Bild und - leider auch - sehr treffend.