Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss : Die Merz-Regierung zementiert Armut, statt sie zu mildern
Kinderschutzverbände warnen vor den geplanten Sozialkürzungen. Kanzler Friedrich Merz scheinen armutsgefährdete Familien aber egal zu sein.
Foto: Michael Kappeler/dpa
A uf wen Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung Rücksicht nehmen und auf wen nicht, wurde in der vergangenen Woche einmal mehr deutlich. So wurde der Kanzler bei der alljährlichen Sommerpressekonferenz zu den drastischen Kürzungsplänen befragt, die den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, das Elterngeld und selbst den 25-Euro-Kindersofortzuschlag betreffen. Maßnahmen, die, wie auch die fragende Journalistin anmerkte, vor allem Mütter mit geringem Einkommen und Kinder belasten.
Merz schien sich daran nicht groß zu stören und konzentrierte sich in seiner Antwort lieber auf die fiskalpolitische Dimension des Unterhaltsvorschusses: Man müsse „Rücksicht nehmen auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden“. Sowieso sei der Unterhaltsvorschuss eben nur ein Vorschuss. Er erwähnte noch die säumigen Väter und schloss mit der „Ergänzung“, dass Eltern von Jugendlichen, konkret „die Mütter, die alleinstehenden Elternteile, in der Lage sind, auch Arbeit aufzunehmen“.
Als ob Alleinerziehende – über 80 Prozent sind Mütter – das nicht schon täten. Als ob nicht die Mehrheit in Voll- und Teilzeit arbeitete, während sie für Schularbeiten, Abendessen, Betreuung, Arzttermine, Haushalt, Miete, Behördengänge und nicht weniger als das Wohlergehen ihrer Kinder verantwortlich sind. Knapp 30 Prozent dieser Ein-Eltern-Familien sind armutsgefährdet.
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Über die Mehrfachbelastungen auf den Schultern der rund 1,7 Millionen Alleinerziehenden verliert Friedrich Merz kein Wort. Hier zeigt er sich nicht wie gegenüber den Kommunen rücksichtsvoll, sondern ahnungs- und empathielos. Anstatt die Situation von Familien und Alleinerziehenden zu verbessern, zementiert diese von der Union geführte und von der SPD mitgetragene Familienpolitik derzeit Armutskreisläufe.
Es ist ein Skandal. Sollten tatsächlich fast 400 Euro Unterhaltsvorschuss monatlich für 16- und 17-Jährige wegfallen, müssten viele von ihnen Schule oder Ausbildung vorzeitig beenden, um schneller dazuzuverdienen, fürchten Kinderschutzverbände. Familienrechtler:innen warnen, dass von Gewalt betroffene Frauen ohne Vorschuss stärker vom Ex-Partner abhängig blieben. Kürzungen beim Elterngeld, beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag belasten Paare und Alleinerziehende weiter.
Dass es Lösungen für die klammen Finanzen in Bund, Ländern und Kommunen braucht, ist unbestritten. Doch dafür kann nicht die Zukunft von Kindern und die finanzielle Unabhängigkeit ihrer Mütter herhalten. Der Fokus muss auf Reformen liegen, die diesen Namen verdienen: Beim Unterhaltsvorschuss kann strikter gegen säumige Väter vorgegangen, für Frauen oft nachteilige Regelungen wie das Ehegattensplitting und Minijobs können abgeschafft, fossile Subventionen können gekürzt, Erbschaften stärker besteuert werden. Die Merz-Regierung muss die Adressat:innen ihrer Rücksichtnahme dringend neu definieren.
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