Gesetzentwurf der Familienministerin: Elterngeld soll nur noch kürzer gezahlt werden
Am Montag wurde ein Gesetzentwurf zum Elterngeld öffentlich. Demnach wird die Bezugsdauer verkürzt. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es scharfe Kritik.
kna/afp/taz | Nach vielseitigen Spekulationen wurde am Montagabend schließlich ein Gesetzentwurf zum Elterngeld bekannt. Statt 14 soll es künftig maximal nur 12 Monate Elterngeld geben. Eltern sollen das Geld dabei nicht mehr so flexibel aufteilen können wie bislang. Außerdem sollen der Mindest- und Höchstbetrag leicht steigen. Ein Sprecher des Ministeriums verwies aber darauf, dass sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung befinde.
Damit Paare den vollen Elterngeldbezug erhalten, müssten Väter und Mütter jeweils 3 Monate Elterngeld beantragen. Die übrigen 6 Monate könnten aufgeteilt werden. Derzeit können Paare die Aufteilung frei wählen. Wenn Väter sich entschließen, Elternzeit zu nehmen, gibt es neben den 12 Monaten zusätzlich 2 „Vätermonate“. Die Reform kommt vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen der Regierung.
Auch die monatlich gezahlten Beträge sollen leicht steigen – der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Die grundsätzliche Regelung, dass das Elterngeld bei 65 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt wird, soll aber bestehen bleiben.
Scharfe Kritik von der Opposition
Aus der Opposition und von Gewerkschaftsseite kommt Kritik an Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU). Das sei „die Bankrotterklärung einer Regierung, die Kinder offensichtlich nur noch als Luxusgut begreift“, sagte die Linken-Familienpolitikerin Mandy Eißing am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Mehr Anreize für Väter seien „schön und gut, aber nicht, wenn man gleichzeitig die gesamte Bezugsdauer zusammenstreicht“, sagte Eißing von den Linken dazu AFP.
Die angedachte Reform „klaut Familien wertvolle Zeit“. Zudem sei die „mickrige Beitragserhöhung“ angesichts explodierender Lebensmittelpreise „ein schlechter Scherz“. Echte Partnerschaftlichkeit gebe es, wenn beide Elternteile ein volles, eigenes Jahr für ihr Kind bekämen, führte sie aus.
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan sagte gegenüber der AFP, sie habe zwar „Verständnis für die angespannte Haushaltslage“, jedoch sei es eine politische Entscheidung, wo gekürzt werde. „Wer ausgerechnet beim Elterngeld den Rotstift ansetzt, sendet ein fatales Signal an alle Familien im Land.“ Statt das Elterngeld zu kürzen, brauche es „endlich eine Reform, die Familien spürbar entlastet und ihre Situation verbessert, nicht verschlechtert“.
Die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack erklärte zu den Plänen aus dem Familienministerium, der eine zusätzliche verbindliche Elterngeldmonat sei die einzige positive Nachricht. Der Rest sei „gleichstellungspolitisch ein Rückschritt“, fuhr sie fort. „So wird das nichts mit mehr Partnerschaftlichkeit in der Familie.“ Um faire Verteilung von Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern zu fördern, müsse es mehr finanzielle Anreize geben, „wie sie im Koalitionsvertrag auch versprochen wurden“.
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