EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Eklat bei deutscher Knesset-Rede
Mehrere Abgeordnete verließen den Saal und bezichtigen SPD-Politiker Schulz der Lüge. Der hatte gesagt, dass Palästinensern weniger Wasser zur Verfügung steht.
JERUSALEM dpa/afp | Bei einer Rede des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), auf Deutsch im israelischen Parlament ist es zu einem Eklat gekommen. Abgeordnete der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett riefen „Schande“ und verließen unter Protest den Saal, wie israelische Medien am Mittwoch berichteten. Sie bezichtigten Schulz der Lüge.
Bennett schrieb auf seiner Facebook-Seite, Schulz habe gelogen, als er sagte, Palästinensern stehe weniger Wasser zur Verfügung als Israelis. Außerdem habe Schulz von einer Blockade des Gazastreifens durch Israel gesprochen. „Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren“, schrieb Bennett weiter. „Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen“, wurde der Minister zitiert.
Moshe Feiglin, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, war der auf Deutsch gehaltenen Rede ganz fern geblieben. „Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden“, schrieb er auf Facebook.
Kritik an Überempfindlichkeit
Zuvor hatte Schulz eine bisweilen übergroße Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa beklagt. „Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“, entgegnete er am Mittwoch in Jerusalem auf Vorhaltungen israelischer Journalisten.
Sie warfen Europa vor, Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu kritisieren, Menschenrechtsverbrechen wie in Syrien aber nur am Rande zu erwähnen. „Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss“, betonte Schulz.
Beim Friedensprozess plädierte der EU-Politiker für Pragmatismus. „Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real“, sagte er. „Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen“.
Einem Boykott Israels erteilte Schulz eine klare Absage. „Es gibt keinen Boykott. Im Europäischen Parlament gibt es dafür sicherlich auch keine Mehrheit“, sagte Schulz am Dienstagabend in der Hebräischen Universität von Jerusalem. „Wir führen eine Debatte, ob Erzeugnisse aus den Siedlungen in besetzten Gebieten auf den EU-Markt gelangen können, ohne die Regeln der Europäischen Union zu verletzen. Der Ausgang ist offen.“
Schulz, der sich seit Sonntag in der Region aufhält, hielt an der bedeutendsten israelischen Universität eine Gastvorlesung, nachdem ihm zuvor die Ehrendoktorwürde verliehen worden war. Die Universität würdigte damit nach Aussage ihres Präsidenten Menachem Ben-Sasson den Einsatz des deutschen Sozialdemokraten gegen Antisemitismus und Intoleranz.
Sanktionen sind Ländersache
Auf entsprechende Fragen antwortete Schulz: „Boykott ist ein sehr hartes Wort und bedeutet, dass Kooperation und Handel zwischen Ländern total geblockt werden. Davon ist keine Rede.“ Sofern es Überlegungen gebe, Sanktionen gegen israelische Produkte oder Einrichtungen zu beschließen, gingen diese nicht von der EU oder ihren Institutionen aus, sondern von einzelnen europäischen Ländern. Er persönlich trete dafür ein, „die fruchtbare Zusammenarbeit der EU mit Israel zu vertiefen“.
Zur Frage einer Kennzeichnungspflicht in der EU für Siedler-Produkte meinte er: „Ich bin mir nicht sicher, ob das helfen würde“. Die Hälfte seiner Gesprächspartner habe mehr wirtschaftlichen Druck auf Israel gefordert, die andere Hälfte davor gewarnt. Sollten die Friedensgespräche hingegen scheitern, werde die EU ihre Hilfen für die Palästinenser vermutlich sogar noch ausweiten müssen.
Die EU-Kommission hatte Mitte 2013 Leitlinien beschlossen, die verhindern sollen, dass europäische Beihilfen an israelische Forschungsstätten auch in die Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten fließen; diese werden von der EU als völkerrechtswidrig eingestuft. Auch die Durchsetzung der korrekten Herkunftsbezeichnung von Siedlerprodukten wird auf EU-Ebene derzeit vorbereitet; dies soll für Transparenz bei der Kaufentscheidung sorgen.
Am Montag hatte sich Schulz in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die laufenden Friedensverhandlungen gesprochen. Dabei habe er „direkte Friedensgespräche ohne Vorurteile und Vorbedingungen befürwortet“, sagte Schulz. Am Mittwoch will er eine Rede vor dem israelischen Parlament halten, bevor er am Nachmittag Staatschef Schimon Peres trifft.
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