Kritik an Hilfsmilliarden für Luftfahrt: Zwergenairports siechen weiter

Die angeschlagene Luftfahrtbranche soll Milliarden erhalten, Kleinstflughäfen bleiben wohl bestehen. Kritiker sehen darin „klimapolitischen Irrsinn“.

Fast menschenleer zeigt sich das Terminal 1 am Flughafen München.

Wohl noch bis Ostern wenig los: Terminal 1 am Flughafen München Foto: Sven Hoppe/dpa

BERLIN taz | Die Pläne der Bundesregierung, die durch die Coronapandemie angeschlagene Luftfahrtbranche mit weiteren Milliardenhilfen zu päppeln, erzeugt Kritik bei Opposition und Umweltschützern. „Wie schon beim Lufthansa-Deal wollen Union und SPD hier mit dem Füllhorn Steuergelder verteilen und dabei keine Auflagen für den Klimaschutz oder Lärmschutz machen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner.

Im Frühjahr war die Bundesregierung mit 9 Milliarden Euro bei der Lufthansa eingestiegen – bislang ohne klimapolitische Vorgaben zu machen. Von einem „unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld“, der die „Klimakrise befeuert“, sprach Wagner. „Das sieht nach einem kompletten Förderchaos und maximaler politischer Inkompetenz aus“, rügte Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND. Er forderte Scheuer auf, zu veröffentlichen, „wie viele Coronahilfen an welche Flughäfen aus dem am 11. August durch die EU genehmigten Paket von 1,36 Milliarden Euro gegangen sind“.

Am Wochenende war bekannt worden, dass Bund und Länder zusätzlich etwa 1,5 Milliarden in die gefährdete Luftfahrtbranche pumpen wollen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sein Plazet gegeben, aus den meisten Bundesländern gebe es positive Signale für die Hilfen, hieß es. Da mit einer Wiederbelebung des Flugverkehrs nicht vor Ostern gerechnet wird, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zunächst eine Milliarde Euro Bundesgelder in den Sektor stecken, davon 300 Millionen Euro in die staatliche deutsche Flugsicherung und 500 Millionen in die Flughäfen.

Hier war das Passagieraufkommen zuletzt um über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Airports mit Bundesbeteiligung soll direkt geholfen werden: Der frisch eröffnete Flughafen in Berlin mit 171 Millionen Euro, Köln/Bonn mit 23 und München mit 65 Millionen.

Bund und Länder teilen sich Hilfen

Bei den anderen rund 20 Airports mit internationalen Flügen sollen sich Bund und Länder die Hilfen teilen. Noch vor gut zwei Wochen bei einem „Luftverkehrsgipfel“ hatte Scheuer betont, er wolle die Infrastruktur für die deutschen „Reiseweltmeister“ erhalten. „Jeder“ schätze „einen Flughafen in seiner Nähe“. Zudem seien etwa 25 bis 30 Prozent der 180.000 Arbeitsplätze in der Branche seien in Gefahr.

Das heißt, dass auch Kleinstflughäfen überleben sollen. Dabei waren viele schon vor Corona defizitär. Bereits im September ging der Zwergairport Paderborn-Lippstadt in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, viele der 167 Jobs fielen einem „schmerzhaften Personalabbau“ zum Opfer. Bis zum September nutzten ihn gerade 82.000 Passagiere.

Auch der kaum 100 Kilometer entfernte Flughafen Kassel Calden wird wohl weiterbestehen. Zwar sollen laut EU-Vorgaben Airports, die Ende vergangenen Jahres bereits defizitär waren, keine Coronahilfen bekommen. Aber: Das gilt nicht für Hilfen, die ohnehin gewährt werden. Das Land Hessen, mit 68 Prozent größter Gesellschafter des Kasseler Airports, unterstützt den Flughafen, der derzeit drei Starts und Landungen pro Woche verzeichnet, bereits mit 6,8 Millionen Euro im Jahr, 18.600 Euro pro Tag.

Einer der kleinsten Airports: Erfurt-Weimar

Coronabedingt gibt es aber offenbar keine weiteren Defizite. Die schwarz-grüne Landesregierung rechnet noch bis 2025 mit Zuschüssen in Höhe von 6 Millionen Euro. Erfurt-Weimar, einen der kleinsten Airports in Deutschland, haben bis September gerade mal 21.000 Passagiere genutzt – so wenige wie sonst nirgendwo.

Am Montag gab es dort keine Flugbewegung. Die Landesregierung gab bis Redaktionsschluss keine Antwort darauf, wie sie weiter mit dem Flughafen umgehen will. „Deutschland braucht keine 25 Regionalflughäfen“, sagte die Grüne Wagner. „Das ist wirtschaftlicher und klimapolitischer Irrsinn.“

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