Verkehrsminister will Flughäfen helfen: Der Retter der Zombie-Airports

Die Infrastruktur solle trotz Coronakrise erhalten bleiben, fordert Minister Scheuer. Unrentable Kleinflughäfen müssten schließen, betonen Kritiker.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, besichtigt Terminal 1 des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg «Willy Brandt» (BER). Der Flughafen wird nach langjähriger Verzögerung am 31.10.2020 eröffnet.

Kein Kleinflughafen, trotzdem wenig los: Der Berliner Flughafen BER und Verkehrsminister Scheuer Foto: dpa

BERLIN taz | Trotz Kritik hält Verkehrsminister Andreas Scheuer an seinem Plan fest, alle von der Coronakrise bedrohten Flughäfen in Deutschland zu retten. „Es geht darum, die Infrastruktur in Deutschland zu erhalten“, sagte Scheuer bei einem digitalen „Luftverkehrsgipfel“ am Freitag.

Die Passagierzahlen seien pandemiebedingt derzeit um 80 Prozent geringer als im vergangenen Jahr, etwa 25 bis 30 Prozent der 180.000 Arbeitsplätze in der Branche seien in Gefahr, so der CSU-Politiker. Die Deutschen seien „Reiseweltmeister“, deshalb schätze „jeder einen Flughafen in seiner Nähe“.

Bund und Länder mit Airports sollten sich je zur Hälfte an den Hilfen beteiligen. Bislang war von 1 Milliarde Euro die Rede. In zwei Wochen sollen konkrete Pläne vorliegen. Ob es – wie von der Branche und Scheuer gefordert – zu einem Rettungspaket kommt, ist noch offen. „Da sind wir jetzt am Arbeiten“, sagte Scheuer. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich skeptisch. Dafür seien keine Mittel im Etat vorgesehen, sagte ein Sprecher.

Flughäfen und Airlines ringen nach dem Teillockdown im Frühjahr und den Reiseeinschränkungen in der Virus-Pandemie mit der Existenz. Die Lufthansa muss mit neun Milliarden Euro Steuergeldern gerettet werden, der weltgrößte Tourismuskonzern TUI bekommt drei Milliarden Euro Staatshilfe. „Der Branche und vor allem den Flughäfen geht es katastrophal“, sagte der Präsident des Airportverbands ADV, Stefan Schulte.

Subventionen nur für nicht defizitäre Airports

Die Branche fordert die Hilfen vor allem für Kosten im Lockdown, als die Airports trotz des weitgehend stillgelegten Flugverkehrs am Netz blieben. Der Luftfahrtkoordinator des Bundes, Thomas Jarzombek, betonte, dass der Staat hier helfen müsse. „Da würde ich mir mehr Bewegung vom Finanzminister wünschen“, sagte Jarzombek.

Unrentable Regionalflughäfen dürften nicht weiter subventioniert werden, forderte dagegen der Linken-Verkehrsexperte Jörg Cezanne. „Die Perspektive der betroffenen Beschäftigten muss in der Krise geschützt werden, aber nicht die Vielzahl schon seit Jahren defizitärer Klein- und Kleinstflughäfen. Flughäfen wie Paderborn-Lippstadt oder Kassel-Calden belasten das Klima und die öffentlichen Haushalte, verkehrlichen Nutzen haben sie nicht.“

10 der 14 Regionalflughäfen in Deutschland seien „dauerhaft von staatlichen Subventionen abhängig“ und hätten „keine Verkehrsfunktion für die regionale Wirtschaft“, betonte Bund-Verkehrsexperte Werner Reh.

„Diese Zombie-Flughäfen dürfen nicht durch Subventionen wiederbelebt werden“, das verschärfe zudem die Klimakrise. Die EU-Kommission habe Subventionen nur unter der Bedingung genehmigt, dass die Airports nicht schon im Dezember 2019 rote Zahlen schrieben, so Reh. Nun versuche Scheuer in Brüssel, doch Beihilfen durchzudrücken.

Lufthansa mit Corona-Schnelltests

Kritischer zeigte sich Luftfahrtkoordinator Jarzombek. Er verwies darauf, dass viele in der Branche mit einem auch langfristig geringeren Luftverkehr rechneten. Da müsse man schauen, was das für jeden einzelnen Regionalflughafen bedeute. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte von Schließungen einzelner defizitärer Flughäfen nichts hören. Er sei in der Krise ein „Infrastruktur-Erhaltungsminister“.

Die Lufthansa will indes auf ersten Flügen in Deutschland Corona-Schnelltests als Zugangsbedingung für Fluggäste einsetzen. Zwischen München und Hamburg soll ab 12. November erprobt werden, wie die Antigen-Tests in den Ablauf am Flughafen eingebaut werden können.

„Testen ganzer Flüge kann der Schlüssel zum Wiederbeleben des internationalen Flugverkehrs werden“, sagte Lufthansa-Vorständin Christina Foerster. Die Airline habe 250.000 Tests erworben, diese zeigen nach 30 bis 60 Minuten Ergebnisse.

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