Krise der Linkspartei: Wenn der Vorhang fällt
Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert?
D ie Linkspartei taumelt seit Monaten durch die schlimmste Krise ihrer Geschichte. Vielleicht löst sich ihre Bundestagsfraktion auf – es wäre das erste Mal seit 1949, dass eine Fraktion sich spaltet. Fraktionschef Dietmar Bartsch, der bisher als Garant der allerdings recht bleiernen Stabilität galt, will nicht mehr. Dass Bartsch, der immer an seinem Amt zu kleben schien, aufgibt, zeigt: Eine Spaltung der Fraktion scheint nicht mehr zu verhindern zu sein.
Am kommenden Montag sollte eigentlich eine neue Fraktionsspitze gekürt werden. Doch die Wahl fällt aus. Sie wird verschoben, auf unbestimmte Zeit. Weil es niemanden gibt, der den Job machen will. Oder glaubt, eine Mehrheit zu bekommen. Eine Fraktion am Abgrund.
Eigentlich wäre das der Moment für eine kollektive Anstrengung – den Versuch, zu retten, was zu retten ist.
Einerseits.
Andererseits gibt es ein erstaunliches Phänomen: den Rückzug von talentierten, jüngeren Politikern. Fabio de Masi, 43, allgemein anerkannter Finanzpolitiker, hat vor zwei Jahren das Handtuch geworfen. Mit Stefan Liebich, 50, der sich 2020 freiwillig aus der Politik verabschiedete, und Matthias Höhn, 49, verlor die Fraktion die zwei profilierten Außenpolitiker, die die Brücken zu Rot-Grün hätten begehbar halten können. Jan Korte, 46, war seit 2017 parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion – und tritt nicht mehr an. Auch Korte muss wegen der verschobenen Wahl jetzt erst mal noch im Amt bleiben.
Alle sind zwischen 40 und 50 Jahre alt, ein Alter, in dem für PolitikerInnen oft der Sprung nach oben folgt. Mit 50 wird man, ausreichend gestählt durch Machtkämpfe, Fraktionschef, Staatssekretär oder Minister. Reformer in der Linkspartei wie Liebich haben lange darauf hingearbeitet. Sie wollten, dass die Partei regierungsfähig und erwachsen wird.
Warum jetzt dieser Rückzug? Aus Enttäuschung über die Partei, die nicht wurde, was sie versprach? Family values statt Parteisoldatentum? Oder eine Mixtur aus Selbstverwirklichung und Frust? Sind sie Gescheiterte? Verlierer, die die Fahne eingerollt haben?
Der Ermüdungsbruch
Jan Korte muss jetzt erst mal die Wäsche auf dem Balkon aufhängen. Es ist ein heißer Julinachmittag in Berlin. Korte, Tattoos auf den Oberarmen, ist eines der größten kommunikativen Talente der Linkspartei. Er beherrscht die Abteilung Attacke, den frontalen Angriff auf die Regierung wie kaum einer. Oft mit Unterhaltungswert.
Oder vielmehr: beherrschte. Er war sechs Jahre parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der Linksfraktion. Und will hinschmeißen. PGF ist ein Job, in dem man Strippen ziehen kann. Nicht ganz die erste Reihe, aber sehr nah dran. Wenn man die Rolle so spielt wie er. Auf seinem Abschiedsfest im Bundestag waren PolitikerInnen von SPD und Grünen, CSU, CDU. Und auch Marco Buschmann, FDP-Justizminister. Selbst die miteinander verfeindeten Grüppchen der Linksfraktion. Korte kann mit fast allen.
Herr Korte, warum hören Sie auf?
Korte macht ein Bier auf und sagt: „Ich habe die Scheiße nicht mehr aus dem Kopf gekriegt. Immer erreichbar, immer ansprechbar. Irgendwann kriegst du einen Akku nicht mehr voll.“ Und dann sagt er noch, dass die Kinder so schnell groß werden und mehr von ihrem Vater haben sollen.
Jan Korte, Linke-Politiker, der in die zweite Reihe tritt
Gute Gründe. Aber was ist mit Politik? Wagenknecht? Der Spaltung? Immerhin fiel bei allen Neubesetzungen der Spitze von Fraktion und Partei in den letzten Jahren stets ein Name: seiner. Er hat es nie versucht. Nicht, weil es aussichtslos gewesen wäre. Sondern wegen der sauerstoffarmen Höhenluft ganz oben. „Wer nach ganz oben will, muss die Ellenbogen ausfahren. Es gibt da eine emotionale Brutalisierung, die ich nicht will“, sagt er.
Sein Rückzug hat auch etwas mit einem Ermüdungsbruch zu tun. Mit Überdruss. „Ich weiß bei jeder Debatte in der Fraktion oder auf Social Media vorher, wer was sagt.“ Und alles werde „immer gecheckt – für oder gegen Wagenknecht“.
Er hat anders als viele andere Reformer Verständnis für die linke Solospielerin. Er findet, dass die Linkspartei sich besser um Gewerkschaften und kleine Leute kümmern soll, als auf Klima- und Refugees-welcome-Bewegung zu setzen. Und dass die Krise der Linkspartei lange vor Wagenknechts Alleingängen begann und nicht endet, wenn sie weg ist. „Ich teile einige von Wagenknechts Analysen. Aber nicht das konservative Tourette, das sie manchmal hat.“
Sind Sie gescheitert, Herr Korte?
„Ich gehe aus der ersten in die zweite Reihe im Bundestag. Natürlich bin ich politisch überwiegend gescheitert.“
Und warum?
Eigentlich, sagt er, waren sie, die Alterskohorte zwischen 40 und 50, sich kulturell nahe. „Eigentlich hätten wir ein gutes Team sein sollen.“ Aber so war es nicht. „Streit gibt es in jeder Partei. Aber bei uns gibt es eine persönliche Unerbittlichkeit.“ Und: „Je geringer der Einfluss der Linkspartei auf die Gesellschaft wurde, umso härter wurden die Kämpfe innen ausgetragen. Je geringer die Akzeptanz in der Bevölkerung, umso mehr nimmt man die eigene Peergroup als Zustimmungsersatz.“
Das ist eine harte Bilanz. Es ist eigentlich die Beschreibung einer Sekte.
Korte bleibt Abgeordneter und ist Vize der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Stiftung als Exit-Option. Wer bei den Grünen aussteigt, kann beim BUND, Agora Energiewende oder Greenpeace anheuern. Die Linkspartei hat keine vergleichbaren Vorfeldorganisationen. Nur die Parteistiftung mit ihren begrenzten Möglichkeiten.
Vielleicht ist das ein Grund, warum die Kämpfe bei den Linken so gnadenlos sind. Weil es schwierig ist, ohne Status- und Gehaltsverlust die Bühne zu verlassen. Und auch deshalb lange fast immer alle blieben.
Herr Korte, hat die Linkspartei noch eine Zukunft?
Korte zögert. Es sei ja schlechter Stil, wenn man geht und an der Haustür noch kurz ansagt, wo es jetzt langgeht. Lieber keinen Ratschlag. Nur den, ein Zitat von Bruno Kreisky, dem großen österreichischen Sozialdemokraten: „Man muss die Leute gern haben.“ Ohne Verständnis für die gewöhnlichen Leute, sagt Korte, gibt es keine linke Politik.
Das richtet sich gegen die hochmoralische Wokenessfraktion in der Partei, die sich gern vom Normalen abgrenzt. Allerdings ist Leute zu mögen jetzt auch nicht Wagenknechts Kernkompetenz.
Die Glut in der Asche
Matthias Höhn sitzt in seinem Büro im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale. Vierter Stock. Ein kleines Büro. Ein ordentlicher Schreibtisch, ein Computer, zwei Grünpflanzen. Aufgeräumt, etwas steril. Höhn verwaltet die Immobilien der Partei. Es sind nicht allzu viele. „Ich habe Ferien, freie Wochenenden und freie Abende.“
Er hat 20 Jahre lang professionell Politik gemacht. Als Landespolitiker in Sachsen-Anhalt, später im Bundestag und in der Parteiführung. 2021 hat sein Listenplatz nicht für den Bundestag gereicht. Jetzt sitzt er in seinem Büro in der Parteizentrale ein paar Meter entfernt von dem Spitzenduo Janine Wissler und Martin Schirdewan. Und doch ist er dem Politgeschäft sehr fern.
„Ich bin mit mir im Reinen“, sagt Höhn. Er hat alles versucht, die Partei regierungsfähig zu machen. Als er in Sachsen-Anhalt Landeschef war, hat die Partei zweimal blendend abgeschnitten. Aber „die SPD wollte zweimal nicht mit mir verhandeln“.
In der Bundespartei hat er als Geschäftsführer vor der Wahl 2017 die Linkspartei für ein Bündnis mit SPD und Grünen zu öffnen versucht. Und verloren. Wegen der Fundis. Und weil er alleine im Regen stand und keiner von denen, die eigentlich offen für Rot-Grün-Rot waren, keine Katja Kipping, kein Dietmar Bartsch, einen Schirm aufspannen wollte.
Der Hauptfehler, sagt er, war, dass „die Reformer es nicht geschafft haben, die Kluft zwischen Ländern und Bund zu schließen“. In den Ländern, in Berlin, Thüringen, Bremen, regiert man mit. Doch im Bund „haben wir es nie geschafft, eine Regierungsperspektive zu eröffnen“.
Höhn hat es probiert, offen wie sonst kaum jemand. Vor der Wahl 2021 hat er versucht, mit einem Papier über Außenpolitik die Fixierung der Partei auf Russland zu lockern. Er wollte ein Ja zu Blauhelm-Einsätzen der Bundeswehr, eine Debatte über eine europäische Armee und, dass die Partei ihr Fundi-Nein zur Bundeswehr durch realistische Abrüstungspolitik ersetzt.
Es gab einen Shitstorm gegen ihn, Fraktions- und Parteispitze versenkten seinen Vorstoß in seltener Einmütigkeit. Er hat gebohrt, wo es nötig war. Und ist auf Granit gestoßen. Zwei Dutzend Genossen beantragten 2021 wegen des Papiers ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Wegen Kriegstreiberei. Er hatte vorgeschlagen, 1 Prozent vom BIP für die Bundeswehr, 1 Prozent für zivile Konfliktprävention auszugeben.
Den Ausschlussantrag gegen ihn hat die Schiedskommission vor ein paar Wochen als unbegründet abgewiesen. Immerhin.
Nach dem gescheiterten Versuch, die gusseiserne Außenpolitik der Partei aufzulockern, wollte er Vizeparteichef werden. Und verlor gegen Tobias Pflüger, einen „Raus aus der Nato“-Mann. 42 Prozent hatten für Höhn gestimmt. Das zeige doch, dass es „ein Bedürfnis nach der Debatte über die Außenpolitik in der Partei gab“, sagt er. Man kann es auch anders formulieren: Höhn hat eine beeindruckende Art, die Glut in der Asche zu sehen.
Er blickt auf eine imposante Reihe politischer Niederlagen zurück. Er kann en detail nachzeichnen, warum es so kam, wie es kam. Es gab immer komplizierte Gründe, die außerhalb der Linkspartei kaum jemand verstanden hat. Das Ergebnis war: Auch die, die sich in der politischen Kernfrage – Regieren im Bund – nahe waren, haben sich lieber gegenseitig bekämpft.
Herr Höhn, hat die Linkspartei noch eine Zukunft?
Er wählt seine Worte mit Bedacht, er redet ja über seinen Arbeitgeber. Die Ukrainepolitik – Sanktionen ja, Waffen nein – sei zu unentschlossen. Mit dieser Unentschiedenheit bediene man weder die Pro-Russland- noch die Pro-Ukraine-Klientel. Er selbst ist da entschieden: „Ein Land, dass sich gegen einen Aggressor verteidigt, benötigt dafür Waffen.“
Trotz alledem sei aber eine Rettung für die Partei noch möglich. Die Linkspartei liegt zurzeit in Umfragen bei 4 Prozent. „Es kann eigentlich nicht viel schlimmer werden. In den 4 Prozent ist der Abgang von Wagenknecht schon weitgehend eingepreist.“ Angesichts der Schwächen der Ampel sei „es drin, 2 Prozent enttäuschte Wähler von Grünen oder SPD 2025 zur Linkspartei zu ziehen“.
Regieren ist seit dem 24. Februar 2022 Asche. Das, was Höhn immer wollte, existiert nicht mehr. Noch nicht mal mehr als Illusion.
Das zweite Leben
Stefan Liebich sitzt in einem Café in Berlin-Pankow. Es ist ein Heimspiel für ihn. Hier in Pankow hat er 2009, 2013 und 2017 das Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Liebich ist braun gebrannt, wirkt aufgeräumt und schwärmt von Billy Joels Konzerten im Madison Square Garden. Er kommt gerade aus New York, seiner neuen Heimat. Dort wird er das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung leiten. Die Stiftung als Exit-Option. Also nicht völlig weg von der Partei. Und doch sehr weit. Er hat eine US-Journalistin geheiratet. Ein zweites Leben.
Im Februar 2020 hat er erklärt, dass er nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Kurz vor Corona. Damals stand die Linkspartei bei 8 Prozent. Liebich betont das zwei Mal. Nicht dass jemand denkt, dass er von einem sinkenden Schiff desertiert wäre.
2020 hat er seinen Facebook-Account als Bundestagsabgeordneter gelöscht. Der Entzug von der Droge Aufmerksamkeit verlief gut. Es war ein geplanter, kontrollierter Abschied aus der Welt der Wichtigen. Liebich wirkt überhaupt kontrolliert. Als Politiker schien er oft schmerzfrei zu sein. Das braucht man, gerade als Linke-Politiker. Wegen der Angriffe von außen. Und von innen.
Er war unter den linken Außenpolitikern ein Einzelkämpfer, der für eine realistische, weniger russlandaffine Politik warb. Geduldig und unbeirrbar. In der Außenpolitik hatten und haben Steinzeitantiimperialisten und Anti-Nato-Kämpfer wie Sevim Dağdelen und Andrej Hunko die Mehrheit. „Im Großen und Ganzen bin ich dankbar für die Zeit im Bundestag. Aber ich muss es nicht noch mal machen“, sagt Liebich.
Er hat gute, einleuchtende Gründe, warum er die Politik endgültig an den Nagel gehängt hat. Er war schon mit 22 Jahren Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus. „Ein Vierteljahrhundert Berufspolitiker reicht“, sagt er.
Herr Liebich, sind Sie gescheitert?
„Klar wäre es gut gewesen, wenn wir weiter gekommen wären“, sagt er. Aber er sieht sich nicht als Verlierer. Man müsse sich vorstellen, „wie die Debatten um Europa und Regierungsbeteiligungen ohne Leute wie die Reformer aus dem Osten gelaufen wären“. Außerdem habe die Linkspartei doch auch als Opposition eine wichtige Rolle gespielt, zum Beispiel beim Mindestlohn. Auf dem Parteitag 2018 sei es gelungen, einen prorussischen Antrag abzulehnen und Russlands Agieren in Syriens Krieg zu verurteilen.
Das stimmt alles, segelt aber am Kern vorbei. Die Linkspartei wankt gerade am Rand des Untergangs entlang. Keine Selbstkritik? Kein Gefühlsrest – du hättest doch bleiben sollen?
Eher nein. Liebichs Antwort hat mit der DDR zu tun. Mit einer Desillusionierung. Oder Befreiung. Je nachdem.
Er war ein DDR-Kind. Pioniere, FDJ, die Eltern waren in der SED. Als die Mauer fiel, war er 16. Die PDS war für ihn, wie für viele, eine Art Ersatzheimat. Bis zum Bruch. 2001. Da hatte Liebich in Berlin geholfen, die erste rot-rote Regierung zu zimmern. In der Stadt, in der zwölf Jahre zuvor noch die Mauer stand. Es war der erste große Schritt der Verwandlung der PDS von einer Partei der Ausgegrenzten in eine etablierte, gestaltende Kraft.
2002 flog die PDS aus dem Bundestag. Eine existenzielle Krise so wie jetzt. Viele GenossInnen waren der Ansicht, dass regieren falsch ist. „Wir Reformer, die offen fürs Regieren waren, waren damals an allem schuld“, sagt Liebich. „Bis dahin hatte ich eine sehr emotionale Verbindung zur Partei. Das hat sich 2002 normalisiert.“
Damals hat die Partei aufgehört, für ihn Familie und Heimat zu sein. Und wurde eine Organisation, die Interessen vertritt. Nichts Wärmendes, eher etwas Neutrales.
Liebich hat Wagenknecht kritisiert. Nicht alle Reformer haben das getan. Viele hielten das 2013 geschlossene Bündnis von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, das sogenannte Hufeisen, lange für sakrosankt. Liebich hält das für falsch, heute mehr als früher. „In der Außenwahrnehmung war die Linkspartei keine zuverlässige Kraft an der Seite der Geflüchteten mehr. Das hätten wir nicht zulassen dürfen.“ Und: „Wir hätten früher und deutlicher Stoppzeichen setzen müssen. Das werfe ich mir selber vor.“
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Die Linke war ein Bündnis aus sehr verschiedenen Gruppen. Aus Fundis und Pragmatikern, altlinken Ideologen und sozialen Bewegungen, Ex-Sozialdemokraten und Ex-SEDlern. Aus Leuten, die regieren für Verrat hielten, und solchen wie Liebich, die gestalten wollten.
Aber die Linkspartei war gut eineinhalb Jahrzehnte stabil – der Preis dafür war es, existenzielle Fragen wie die nach dem Regieren und dem Verhältnis zur Nato mit Formelkompromissen zuzuschütten.
War das falsch, Herr Liebich? Hätten die Reformer, statt sich auf das Regieren in den Bundesländern zu verlegen, eine Entscheidungsschlacht in der Bundespartei anzetteln müssen?
„Was wäre gewonnen gewesen, eine klare Entscheidung zu treffen und danach keine wirksame Organisation mehr zu haben?“, fragt Liebich zurück. Hätte man wegen der Ukraine- und Außenpolitik, die in der Partei bis zum 24. Februar 2022 nur wenige wirklich brennend interessierte, den Laden in die Luft jagen sollen?
Vielleicht hätte kein Weg zum Ziel geführt. Nicht das Verdrängen aller Konflikte, die Methode Bartsch. Aber auch nicht Entscheidung, Entschlossenheit, Abspaltung.
Jetzt steht die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers bevor. Der Untergang der Linkspartei als parlamentarischer Kraft ist so nah wie nie seit 2002.
„Es mag abgedroschen klingen“, sagt Liebich vorsichtig. Aber die Linkspartei werde noch gebraucht – weil sie „manchmal als einzige Kraft für Umverteilung streitet“.
Das ist der einzige Konsens in der zerbröckelnden Linkspartei: dass einem Bundestag ohne sie etwas fehlen würde. Reicht das?
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