Konflikt um die Ukraine: USA fordern zur Ausreise auf
Wegen einer drohenden russischen Militäraktion sollen Familien von US-Botschaftsmitarbeitern die Ukraine verlassen. Die EU-Außenminister beraten über die Lage.
US-Botschaft in Kiew: Washington ruft Familien von Mitarbeitern auf, die Ukraine zu verlassen Foto: Serg Glovny/ZUMA Wire/dpa
WASHINGTON/KIEW/BERLIN rtr/dpa/afp | In der Ukrainekrise haben die USA die Familien ihrer Botschaftsmitarbeiter in Kiew zur Ausreise aufgefordert. Angesichts der Gefahr eines russischen Militäreinsatzes sollten zudem alle US-Bürger in der Ukraine dies erwägen, hieß es in der Nacht auf Montag in einer Erklärung des Außenministeriums. Die US-Botschaft in der Hauptstadt selbst teilte mit, eine russische Militäraktion sei „jederzeit möglich“. In einem solchen Fall wäre die US-Regierung nicht in der Lage, amerikanische Staatsbürger zu evakuieren. Das US-Außenministerium erneuerte zudem eine Reisewarnung für Russland und verwies dabei auf die Spannungen an der Grenze zur Ukraine.
In dem seit Wochen anhaltenden Konflikt erwägt US-Präsident Joe Biden einer Zeitung zufolge nun die Entsendung von Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten. Eine von mehreren diskutierten Varianten sehe bis zu 5.000 Soldaten vor, berichtete die New York Times unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zahl könne verzehnfacht werden, sollte die Lage sich verschlechtern. Eine Truppenverlegung in die Ukraine selbst werde bislang nicht erwogen. Das US-Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Ein hochrangiger Regierungsvertreter wollte die Zahlen zwar ebenfalls nicht bestätigen. Die Person sagte jedoch, es würden Pläne ausgearbeitet und mit den Verbündeten über Optionen gesprochen.
Mehrere Nato-Mitgliedstaaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande erklärten am Montag, ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärken zu wollen. Demnach sollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der Mitgliedstaaten. „Die Nato wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung aller Bündnispartner ergreifen“, betonte der Norweger.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, eine Invasion vorzubereiten und fordert zugleich Sicherheitsgarantien der Nato wie eine Absage an eine Aufnahme der Ukraine als Mitglied.
Asselborn warnt vor Kriegslogik
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht Waffenlieferungen an die Ukraine trotz der russischen Drohkulisse kritisch. „Ich glaube, dass es wirklich falsch ist, den Leuten klar zu machen, dass dieses militärische Übergewicht, das eben besteht zwischen Russland und der Ukraine, dass man das jetzt mit Waffen ausgleichen kann. Ich glaube, das funktioniert nicht“, sagte Asselborn am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Seiner Ansicht nach wolle etwa eine große Mehrheit in der Nato einen Krieg vermeiden – entsprechend dürfe man sich nicht in „Kriegslogik“ begeben.
Asselborn triftt sich am Montag mit den Außenministern der 27 EU-Länder in Brüssel, um unter anderem über die Sicherheitslage in Europa vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts zu reden. Für diesen Tagungspunkt wird nach Angaben des EU-Rates US-Außenminister Antony Blinken den Beratungen virtuell zugeschaltet.
