Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag: „Leuchtturm der Diplomatie“
Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
Der Atomwaffenverbotsvertrag hat das Ziel, eine Welt ganz ohne Atomwaffen zu schaffen. Seit Januar 2021 in Kraft, verbietet er unter anderem den Einsatz, Besitz und Transit, die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen. 93 UN-Mitgliedsstaaten haben den Vertrag inzwischen unterzeichnet und 69 ratifiziert. Die offiziellen und De-facto-Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea gehören nicht dazu. Auch Deutschland hat nicht unterschrieben, weil die Bundesregierung der Auffassung ist, dass ein Beitritt nicht mit den sich aus der Mitgliedschaft im Nato-Bündnis ergebenden Verpflichtungen vereinbar wäre.
Gleichwohl hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, an den Vertragsstaatenkonferenzen des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter teilzunehmen und „die Intention des Vertrages konstruktiv (zu) begleiten“. Das geschieht bislang jedoch nur sehr niedrigrangig. So wurde die deutsche Delegation auf der ersten Konferenz Mitte Juni 2022 in Wien von dem Stellvertreter des Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle geleitet.
Auch bei der New Yorker Konferenz soll Deutschland nicht hochrangiger vertreten sein, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervorgeht. Danach wird an der vom 27. November bis zum 1. Dezember stattfindenden Veranstaltung „das Auswärtige Amt auf Ebene der Unterabteilungsleitung als Beobachter teilnehmen“.
Regierung soll weitere Schritte Richtung Abrüstung gehen
Sie begrüße es, dass die Bundesregierung „wenigstens mit Beobachterstatus an der Atomwaffenverbotskonferenz teilnimmt“, sagte die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler der taz. „Angesichts der Eskalation in der Ukraine und in Nahost wäre es aber dringend erforderlich, dass die Bundesregierung weitere Schritte hin zu nuklearer Abrüstung geht“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion.
Auch Vogler sprach sich für eine persönliche Teilnahme Baerbocks an der New Yorker Konferenz aus. Wenn die grüne Außenministerin es tatsächlich ernst damit meine, dass es dringend neuer Impulse für nukleare Abrüstung bedürfe, dann wäre das ein sinnvolles Zeichen. Besser noch wäre es allerdings, wenn Deutschland dem Beispiel der EU-Staaten Irland, Malta und Österreich folgen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen würde.
Als sie Grünen-Chefin und ihre Partei in der Opposition war, hatte Baerbock noch selbst gefordert, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten solle. „Das wäre die richtige Antwort auf Russlands Aufrüstung und amerikanische Alleingänge, die Frieden und Sicherheit in der Welt bedrohen“, sagte die heutige Außenministerin 2018 der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse zusammen mit den EU-Partnern „glaubwürdig“ für Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten. Daher sei es auch „richtig, Europas Teilhabe an der nuklearen Abschreckung der USA gegenüber Russland zu beenden“, so Baerbock seinerzeit. Denn alles andere befeuere das gefährliche Spiel des Wettrüstens.
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