piwik no script img

Kommentar Wahl in GriechenlandSchuld sind immer die anderen

Jannis Papadimitriou
Kommentar von Jannis Papadimitriou

Linkspremier Alexis Tsipras wurde von den griechischen Wählern zu Recht hart abgestraft. Es ist die Quittung für gebrochene Wahlversprechen.

Einstiger Hoffnungsträger: Alexis Tsipras Foto: ap

S chuld sind immer die anderen – bis zum bitteren Ende hält Alexis Tsipras an diesem Motto fest, wenn es darum geht, Sparauflagen zu rechtfertigen, die er zu Oppositionszeiten verteufelte. Vor seinem Wahlsieg 2015 hatte der Hoffnungsträger ein Ende der Spardiktate in Aussicht gestellt, doch bekanntlich kam nach der Wahl alles anders. Begründung: Seine Regierung war damals naiv genug, zu glauben, dass Europa die Entscheidung der griechischen Wähler akzeptiert, erklärte Tsipras neulich im TV-Interview. Wie gesagt: Schuld sind die anderen.

Solche Rechtfertigungen haben die Menschen nach vier Jahren satt. Europa hin oder her: Ein Rentner hat kein Verständnis dafür, dass eine linke Regierung, trotz gegenteiliger Wahlversprechen, sein Einkommen kürzt. Zu viele hart arbeitende Menschen fühlten von Tsipras in den letzten Jahren vernachlässigt – und rächten sich nun an der Urne.

Vielleicht wäre alles anders gekommen, wenn Syriza-Politiker zumindest in ihren vermeintlichen Kernkompetenzen punkten könnten: Toleranz, soziale Empathie, Bescheidenheit im Auftritt, Kulturbeflissenheit. Doch auch daran hat es oft gefehlt.

Etwa dann, wenn politische Freunde mit lukrativen Jobs versorgt werden. Oder ein regierungskritischer TV-Sender einfach boykottiert wurde. Oder auch dann, wenn ausgerechnet der stellvertretende Gesundheitsminister Pavlos Polakis einen politischen Gegner im Rollstuhl verbal attackiert. Es wäre dringend notwendig, dass man in den Oppositionsreihen darüber reflektiert und die richtigen Schlüsse daraus zieht.

Trotz Niederlage gab es für die Anhänger der Linkspartei am Sonntagabend doch noch Grund zu feiern: Die rechtsextreme Goldene Morgenröte hat den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Noch ist sie nicht aus dem politischen Diskurs verbannt. Doch möglicherweise war diese Parlamentswahl der Anfang vom Ende- zumal im Herbst der lang andauernder Prozess gegen die Neonazis zu Ende geht und führenden Parteimitgliedern hohe Strafen drohen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Jannis Papadimitriou
Auslandskorrespondent Griechenland
Jahrgang 1969, berichtet aus Athen u.a. für die taz und die Deutsche Welle. Er studierte Jura in Bonn und war langjähriger freier Mitarbeiter des WDR und der Deutschen Welle. Auch in Griechenland hat er als Redakteur und Live-Moderator gearbeitet.
Mehr zum Thema

30 Kommentare

 / 
  • Ich glaube Tsipras hat sich nicht an die Reeder und vor allem an die Armee rangetraut. Hat nicht Griechenland die zweitgrößte Armee in der EU? Wurden nicht, wenn auch gebraucht, neue Waffen angeschaftt. Ja, der Erzfeind Türkei, aber der will keine Inseln von Griechenland, er hat andere Pläne



    Die Mazedonienfrage hätte er auch nach der Wahl angehen können, das hat zuviele Stimmen gekostet.



    Die nächsten Wahlen kommen traditionell bestimmt schon bald.

  • „Schuld sind immer die anderen“

    Nöö - Schuld ist doch immer nur die jeweilige Regierung. Just wait a minute. See You later, Alligator!

  • Sie haben leider keine Ahnung wer die Familie Mitsotakis ist .



    Hier ein Paar Namen und schlagwőrter fuer Sie :

    Siemens Scandal Christoforakos



    Marinakis bekannter Reader und Olympiakos Fc besitzer schauen sie einfach nach Noor1 und was es mit diesem Tanker "heroin" Schiff auf sich hat.

    N. Georgiadis und der Kindermisbrauchs fall der sich vor einigen jahren in Moldavien zugetragen hat.



    das sind nur einige sachen .

    Meine Rechtschreibung ist nicht gut 😁 aber wichtig ist das sie wissen wer Griechenland ab heute regiert.

     

    Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

    Die Moderation

  • Treffender Kommentar.



    Auch Jean-Luc Mélenchon muss man heute rechtgeben: Er hatte schon vor längerer Zeit eine Trennung der Europäischen Linken von Tsipras' Kürzungspartei empfohlen.

  • Kaum anzunehmen, dass diejenigen, denen die Renten gekürzt wurden, nun ausgerechnet die Partei gewählt haben sollen, die den nepotistischen Schlamassel wesentlich mit verursacht hat. Wenn die ND mit mehr Finanzinvestment und weniger Staat und Steuern wirbt, dabei aber den mit der EU vereinbarten Haushaltsüberschuss halten muss, liegt auf der Hand, was geschehen wird: Sozialleistungen kürzen um der Mittel- und Oberschicht wieder mehr vom Kuchen zuzuschanzen, begleitet vom üblichen Ausbau des Beamtentums, um ditin den letzten Jahren zu kurz gekommene eigene Klientel zu versorgen. Die ND hat ein junges Gesicht zum Kandidaten gekürt, das sich auf die alten Parteinetzwerke stützt. Wenig Neues in Sicht.

  • Blödsinn - was kann denn jemand in 4 Jahren erreichen, was gerade die Anderen in Jahrzehnten verbockt haben? Tsirpas ist nicht Schuld an Verschuldung und europäischer neoliberaler



    Ausbeutungspolitik.



    Wenn zudem Rechtsradikale mitmischen, ist schlichtweg der Wähler Schuld.



    Insofern ist dieser Komnentar unqualifiziert.

    • @Unvernunft:

      q.e.d.

  • Zitat: „Seine Regierung war damals naiv genug, zu glauben, dass Europa die Entscheidung der griechischen Wähler akzeptiert, erklärte Tsipras neulich im TV-Interview. Wie gesagt: Schuld sind die anderen.“

    Wie ma‘s nimmt. Naivität gilt in politischen Kreisen (und nicht nur da) nicht eben als lässliche Sünde. Wer sich von anderen verarschen lässt, ist angeblich selbst schuld. So eine „Pussi“ hätte sich halt nicht aus dem Haus und in die Welt hinaus trauen sollen. Sie hätte daheim bleiben und Kinder hüten müssen, heißt es.

    Dass Politik nichts für vertrauensselige „Weicheier“ ist, die an schöne Worte glauben, sondern ein „Haifischbecken“, in dem alle gegen alle kämpfen, hätte der Sohn eines Bauunternehmers, Ex-Jugendorganisations-Sekretär, Ex-Stadtrat von Athen, Ex Vizepräsident der Europäischen Linken und Ex-EU-Kommissionspräsidentenkandidat Tsipras wissen können, ja wissen müssen. Vermutlich hat er es sogar gewusst. Die „großen Fische“ jedenfalls ventilieren das permanent, und zwar nicht etwa nur hinter vorgehaltener Hand. Mit der Behauptung, „seine“ Regierung sei „naiv“ gewesen, hat Tsipras also quasi ein Schuldeingeständnis abgeliefert. Er gibt zu, wider besseres Wissen gehofft und vertraut zu haben – keine wirklich gute Idee in einer Welt wie unserer. Schon gar nicht für Leute, die Verantwortung für die Zukunft eines 11-Millionen-Volkes tragen.

    Klar, Tsipras hat mit seinem Satz angedeutet, „Europa“ (who the fuck…?) hätte sich sehr unmoralisch verhalten den Griechen gegenüber. Aber hat das jemals wer bestritten? Die taz jedenfalls nicht. Sie hat nur behauptet, dass Moral keine politische Kategorie ist. In Griechenland nicht und auch sonst nirgends. Erlaubt ist, was möglich ist. Daran aber, werter Jannis Papadimitriou, ist nicht Alexis Tsipras schuld. Das war schon vor Tsipras so. Und Schuld daran sind in einer Demokratie auch die Wähler. Aber keine Angst: Bestraft haben die sich mit ihrer aktuellen Wahlentscheidung letztlich selber.

  • Was und Wer war "Schuld"am Zustand Griechenlands, dass Syrizas im Januar 2015 gewählt wurde? Wer sind und waren die Personen, Institutionen und Machtcliquen, die sich daran ergötzt haben, die demokratischen Regeln eines souveränen Staates außer Kraft zu setzen und statt dessen eine finanzpolitische Folterkammer zu etablieren? Um sich als Folterknechte fast das gesamte griechische Staatsvermögen in ihre privaten Taschen erpressen zu können?

    Und nun ist wieder ein Investmentbanker gewählt worden, der den Rest Griechenlands privatisieren wird. "Schuld" daran trägt Syriza?



    Ich habe den Eindruck, dass im Journalismus die Weltgeschichte jeden Morgen neu beginnt, wenn der Wecker klingelt!

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @Drabiniok Dieter:

      Ich halte die inflationäre Verwendung des Begriffs 'Schuld' eh für die Füsse. Lieber spreche ich - in der Tradition Max Webers - von Verantwortung und Verantwortungsethik.

      Syriza trägt seit 2015 die politische Verantwortung Griechenlands. Nicht mehr und nicht weniger. Niemand hat sie dazu gezwungen, diese Politik zu machen. Ihre Entscheidungen, die häufig unter Druck und Androhung von Repressalien zustande gekommen sind, trägt ihren Stempel. Alternativen wären möglich gewesen. Informieren Sie sich mal bei Varoufakis.

      Fazit: viele Wähler haben Syriza für eine Politik abgestraft, die gegen deren Interessen gerichtet waren. Das kann nicht verwundern.

      Dass jedoch die ND mit einem Investmentbanker an der Spitze gewählt wird, zeigt Unsicherheit, Hilflosigkeit, schlimmstenfalls: grenzenlose Dummheit. Und die ist offenbar international.

      Und was Journalisten angeht, so ist deren Fokus seit jeher nur bei ausgewiesenen Einszelpersonen ein vorausschauender. Die große Mehrheit singt das schrill-schräge Lied des Neo-Liberalismus "Nach mir die Sindflut". Wider besseres Wissen.

      • @76530 (Profil gelöscht):

        Sie gehen also davon aus, bei Journalisten bestünde ein profundes Wissen? Weil sie was studiert haben? Volkswirtschaft? Ethik? Muss ein Journalist überhaupt studiert haben? Oder reicht ein Volontariat beim "Grevenbroicher Tagblatt"?



        Und lernt: wie formuliere ich wirkungsvoll einen Text ohne das die Fettnäpfchentritte (sprich fehlende Sachkenntnis) offenkundig werden? Es gibt glücklicherweise natürlich auch ernsthafte mit enorm viel Wissen schreibende Journalisten.

    • 9G
      98589 (Profil gelöscht)
      @Drabiniok Dieter:

      Zutreffend in allen Punkten!

    • @Drabiniok Dieter:

      Zustimmung!

    • @Drabiniok Dieter:

      "Was und Wer war "Schuld"am Zustand Griechenlands, dass Syrizas im Januar 2015 gewählt wurde?"

      Die Regierungen die davor an der Macht waren und die Griechinnen und Griechen, die die Nea Dimokratia und die PASOK ihre Stimme gegeben haben.

  • Vom Wähler hart abgestraft?

    Von 35,5 auf 31,5 Prozent zu fallen, ist doch etwas, wovon deutsche Regierungsparteien aktuell träumen. Und von den 4 % Verlust gehen 3,4 zur Varoufakis-Liste.

    Knallharte Wahlschlappen gehen anders...

    • @Helmut van der Buchholz:

      "Knallharte Wahlschlappen gehen anders..." (H.v.d.Buchholz)



      Danke für Ihren kühlen Kopf in diesem aufgeregten Gezeter!

  • Die EntscheiderInnen in der EU werden mit der neuen konservativen Regierung in Athen deutlich umsichtiger umgehen. Schon deshalb, um die konservativen Kräfte zu stärken.



    Davon abgesehen hat Tsipras eine typisch sozialdemokratische Politik gemacht. Das Gegenteil von dem gemacht, was versprochen wurde. Er wusste auch schon vorher, dass Schäuble u. Konsorten auf den griechischen Wählerwillen ein Ei klopften.

  • Hat es die Troika und die Quadriga nicht gegeben? Die für die Auszahlung der Kredite u. a. die Senkung der Löhne und Sozialausgaben verlangt haben und gepflegt die Souveränität der griechischen Regierung beschnitten haben?

    • @Lieblich:

      Ja.

  • Die Charakterisierung von Alexis Tsipras in diesem Beitrag ließe sich in einem Wort zusammenfassen: „Linkspopulist“.



    Die Versprechungen, die er zu Beginn seiner Amtszeit abgab, konnte er sich als Oppositionspolitiker leisten. Aber Als Premier musste er sich eben auch um die Risiken und Nebenwirkungen dieser Politik kümmern: Dann wäre zwar einerseits der verhasste „Schutzschirm“ hinfällig gewesen, aber eine Umschuldung (geschweige denn Rückzahlung) der fälligen Kredite hätte dann niemand mehr übernommen. G. wäre restlos am Ende gewesen. Tsipras hatte schlicht keine Wahl.



    Alle jene, die z. B. die Bundesregierung auffordern, sie solle doch nicht immer nur auf die „schwarze Null“ schielen, sondern „den Geldhahn mal kräftig aufdrehen“, sollten an G. denken! Geborgtes Geld ist eben nicht geschenkt, sondern muss irgendwann zurückgezahlt werden – und was dann?

    • @Pfanni:

      Wenn eine Bank an wenig solvente Kunden Geld verleiht, dann ist der Zinssatz entsprechend hoch, weil dieser mit dem Risiko rechtfertigt wird.



      Und wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, trägt normalerweise die Bank das Risiko und zahlt womöglich drauf.



      Im Falle Griechenland hat die Troika Rentner, Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger besonders bluten lassen. Dennoch ist Griechenland heute noch höher verschuldet, weil es ökonomisch nicht auf die Beine kam.



      Ein Vergleich mit unserer schwarzen Null ist Äpfel mit Birnen .....

  • 8G
    85198 (Profil gelöscht)

    Wenn mir in der Kneipe das Bier nicht schmeckt, dann trinke ich auch aus dem Klo.

    • @85198 (Profil gelöscht):

      So sieht's aus...!

  • Ich habe in einer anderen Zeitung eine Geschichte über Alexis Tsipras und seine Ehefrau gelesen, wo ich sage, der hätte schon sehr viel früher abgewählt gehört. Die Geschichte geht so, das Ehepaar Tsipras hat sich auf die Jacht eines Reeders einladen lassen. Der Reeder befahl seinem Koch Hummer zu servieren. Der meinte dann, es gäbe im Sommer keinen Hummer, worauf der Reeder zum Koch sagte: „nimm einen tiefgefrorenen, die Idioten merken es eh nicht“



    Ich finde man kann als Linker sehr wohl reich sein, aber als Linker Politiker reich & schön, ist in etwa so, wenn ich als Vegetarier beim Schweinebratenessen erwischt werde.



    Was hat eigentlich Tsipras mit der Liste der Steuerflüchtlinge bisher getan?

    Oder die breitspurigen Ankündigungen von Tsipras, die lähmende Bürokratie abzubauen, was hat er unternommen?



    Was ist mit der Liste der 100 Steuerflüchtlinge passiert?



    Viel ist nicht passiert.

    • @Nico Frank:

      Das ist immer das Problem. Ich hatte extrem konservative Verwandte. Wenn die einen Sozi (die galten damals als wirklich links) dabei erwischt haben, wie er eine auch nur bürgerlich-abgesicherte Existenz à la Reihenhaus anstrebte, haben sie gleich mit Fingern auf ihn gezeigt und gesagt: So sind die Sozis -- Wasser predigen, Wein trinken! Hat sich dagegen ein CDU-Bonze schamlos bereichert, so hat das in ihren Augen seiner Glaubwürdigkeit kein bisschen geschadet, denn *die* hatten ja nie etwas anderes vorgegeben, als reich werden zu wollen. Ich dann so: "Hallo? Christliche Partei? Matthäus 6, Vers 19? Lukas 12, Vers 20? Der Mammon trennt von Gott? Schon mal gehört? Jesus war der Bettelmönch, nicht Marx! An die Christen sollt ihr die härteren Maßstäbe anlegen, nicht an die ganz weltlichen Sozis!" Sie dann so: "Jaja, Kind, das stimmt ja auch alles, aber --"

      Netto gesehen wird den Linken also mehr Moral zugetraut als den Kapitalisten, und das, meine ich, zu Recht. Wie gesagt, Mammon und Co. Wer sich erst damit einlässt, gibt jeden Anspruch an Glaubwürdigkeit von vornherein auf -- es sei denn, er predigt eh nichts als Mammon.

    • @Nico Frank:

      Wenn das der einzige skandal ist dem sie Tsipras anhaengen koennen sollten sie sich mal mitvder Familie Mitsotakis und dem Reeder Marinakis "Noor1 Skandal" befassen .



      Ihnen wird bestimmt uebel wenn sie sehen was es fuer verstrickungen gibt um nur eine sache zu benennen.



      Die Geschichte mit dem Hummer ist aber lustig.

    • @Nico Frank:

      Sie können heute ihre Kontakte mit dem Staat in weiten Teilen online abwickeln, es wurde eine Grundsteuer und eine etwas bessere soziale Absicherung eingeführt. Das sind nur die mir bekannten Punkte. In der deutschen Presse wird ja traditionell nur dann über Griechenland berichtet, wenn es negativ konnotiert werden kann.

  • Das mag schon stimmen, was Sie sagen. Was Sie nicht sagen: da wurde ein linkes Projekt in Europa von den konservativen in Deutschland regelrecht "abgeschossen". Auf Kosten Europas, längerfristig gesehen.

    Denn das, woran Europa chronisch krankt, ist dieser konservativ-neoliberale Filz -- die rechtspopulisten sind lediglich die "opportunistische Infektion" (wenn wir bei der Metapher bleiben), die die vom langen neoliberalen Programm geschwächte Patientin zusätzlich befällt.

    Danke, Schäuble. Haste gut gemacht.

    • @tomás zerolo:

      Ich glaube auch zu erinnern, dass sich der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis besonders an der Hartleibigkeit W.Schäubles aufrieb, der seine harte Linie in lustvoller Umarmung durchsetzte. Da konnten die Linken froh sein, nicht erstickt worden zu sein..... und Varoufakis floh ...

    • @tomás zerolo:

      Yep.