Neue Regierung in Griechenland

Nächster Akt im Schuldentheater

Auch die jetzt gewählte griechische Regierung muss sich an die scharfen EU-Sparauflagen halten. Sie bleibt im Schuldenturm gefangen.

Kyriakos Mitsotakis und Alexis Tsipras

Der neue und der alte griechische Ministerpräsident auf den Stufen der Villa Maximos in Athen Foto: ap

BRÜSSEL/BERLIN taz | Sie wurden von der Boulevard-Presse als die „Pleite-Griechen“ bezeichnet oder gar als verzogenes Gör beschimpft. Die griechische Regierung hatte in den vergangenen zehn Jahren keinen leichten Stand in der EU. Das Haushaltsdefizit in Milliardenhöhe brachte nicht nur Griechenland ins Straucheln, sondern erschütterte die gesamte EU.

Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, schnürten die EU-Institutionen und der Internationale Währungsfonds (IWF) Hilfspakete von enormem Ausmaß. Alles, um einen Austritt des Landes zu verhindern und damit ein Auseinanderbrechen der EU. Gekoppelt waren die Kredite an harte Sparauflagen, die die ganze Bevölkerung schwer trafen.

Mit dem linken Premier Alexis Tsipras und seinem kurzzeitigen Finanzminister Yannis Varoufakis sollte sich das Blatt wenden. Der Professor, der zu Auftritten ohne Schlips und mit Motorrad auftauchte, sollte das Land aus der Zwangsjacke des Sparprogramms befreien. Doch bei den Euro-Finanzministern kam er mit seiner Exzentrik nicht gut an. Er wurde als „Spieler“ bezeichnet, als „Amateur“ und „Zeitverschwender“. Die Wut gegen die Troika, die Gläubiger, wuchs.

Nun kommt also der Neue. Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis wurde in Brüssel ungewöhnlich herzlich begrüßt. Er habe „volles Vertrauen in seine persönliche Eignung“, ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufzuschlagen, schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an Mitsotakis.

„Es bleibt noch viel zu tun“

Der Luxemburger und der griechische Regierungschef gehören beide der EVP an, in der auch CDU und CSU mitarbeiten. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hatte seinen Wahlkampf demonstrativ in Athen eröffnet und versprochen, die EU-Auflagen zu lockern, wenn die Linksregierung abgewählt würde. Tsipras hatte dies als unfaire Einmischung in den Wahlkampf und als Beweis für die Doppelzüngigkeit der EU kritisiert.

Auch die neue Regierung muss sich an Absprachen mit der Eurogruppe und der EU-Kommission halten, die unter anderem einen hohen Primärüberschuss – das bedeutet ein Budgetplus vor dem Schuldendienst – vorsehen und Athen zu einem harten Sparkurs zwingen. Dies stellte eine Sprecherin von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar.

„Es bleibt noch viel zu tun“, sagte sie. Auch die konservative Regierung bleibe an die finanzpolitische Überwachung gebunden, die nach dem Ende des Hilfsprogramms mit der Linksregierung in Athen vereinbart worden war. Griechenland bleibt im Schuldenturm gefangen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de