Kommentar SPD und TTIP: Was muss denn noch passieren?

Wenn die Sozialdemokraten ihre Position ernst meinen, dann ist jetzt der Zeitpunkt, aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.

Was sich der SPD-Chef davon verspricht, einen aussichtslosen Kampf für ein aus guten Gründen unpopuläres Handelsabkommen weiter zu führen, ist mehr denn je ein Rätsel Foto: dpa

Wirklich freuen dürften sich die Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP nicht über das, was nun in den – bisher geheimen – Verhandlungsdokumenten zu lesen ist. Aber eine gewisse Genugtuung verspüren sie vermutlich schon. Denn die zentrale Erkenntnis aus den Papieren lautet: Alle Befürchtungen der TTIP-Gegner sind berechtigt.

Die USA drängen tatsächlich darauf, das europäische Vorsorgeprinzip zu beenden, durch das potenziell gefährliche Produkte verboten werden können. Sie wollen wirklich schon im Vorfeld Einfluss auf EU-Gesetze nehmen. Und über die europäischen Forderungen, dass Schiedsgerichte nicht privat sein dürfen und eine Berufungsinstanz haben müssen, haben sie bisher nicht mal verhandelt.

Sämtliche „roten Linien“, die die SPD bei TTIP aufgestellt hat, werden damit von den USA nicht nur übertreten, sondern quasi ausradiert. Wenn die Partei weiter auf Einigung setzt, muss sie daran glauben, dass die USA in sämtlichen relevanten Fragen ihre Position revidieren werden. Doch das wird niemals geschehen.

Wenn die Sozialdemokraten ihre Position ernst meinen, dann ist jetzt der Zeitpunkt, aus den Verhandlungen auszusteigen. Was, so fragt man sich, muss eigentlich noch passieren? Doch während diese Forderung an der Parteibasis überaus populär ist und auch einzelne Personen aus der Parteiführung zunehmend auf Distanz zu TTIP gehen, setzt das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium weiter auf das Abkommen.

Was sich der SPD-Chef davon verspricht, einen aussichtslosen Kampf für ein aus guten Gründen unpopuläres Handelsabkommen weiter zu führen, ist mehr denn je ein Rätsel. Doch noch gibt es Hoffnung auf Vernunft. Denn plötzliche Meinungsumschwünge waren für Gabriel noch nie ein Problem. Und spätestens im Wahlkampf muss sich der SPD-Chef wieder stärker an der Stimmung der Bevölkerung orientieren als allein am Bundesverband der Deutschen Industrie.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

"Was sich der SPD-Chef davon verspricht, einen aussichtslosen Kampf für ein aus guten Gründen unpopuläres Handelsabkommen weiter zu führen, ist mehr denn je ein Rätsel." - Vielleicht wurde er gekauft, in irgendeiner Form, muß ja nicht bares Geld gewesen sein - ???

[Harry Haller]

"Kindlein, liebet einander!" - Prima Prinzip, tolles Programm. Leider hat die Religion, die sich diese Maxime auf die Fahnen geschrieben hat, 2000 Jahre lang das Gegenteil organisiert.

 

"Freihandelsabkommen" - ebenfalls prima! Aber was bedeutet das? Da liegt der Hase im Pfeffer. Die Vokabel überdeckt, was damit tatsächlich in Gang gesetzt werden soll.

 

Die Regeln, nach denen dieses Projekt funktionieren soll, ist die Negation alles dessen, was Freihandel bedeutet.

 

Es wäre die Machtergreifung durch eine Klasse, die wir zur Genüge genossen haben. Marx hatte recht, auf meine alten Tage gebe ich es zu.

 

Wie kann ein gebildeter und motivierter Politiker, der dafür da ist, die Bevökerung zu managen (und nicht zu manipulieren), ein solches Vertragswerk unterzeichnen?

 

Sorry, SPD und andere, wenn dieser Knebelvertrag von euch unterschrieben wird, beginnt in Deutschland (und sonstwo) eine vorrevolutionäre Epoche.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Was sich der SPD-Chef davon verspricht, einen aussichtslosen Kampf für ein aus guten Gründen unpopuläres Handelsabkommen weiter zu führen, ist mehr denn je ein Rätsel."

 

Fragen Sie sich mal, warum S21 gegen jede Vernunft gebaut wird. Es gibt Leute, die ne Menge Reibach machen wollen und es gibt Leute, die nicht wollen, dass sich der Lümmel Volk gegen Geld- und Machtklüngel durchsetzt. Denn wie schon Mutti sinngemäß sagte: Wenn wir in Stuttgart dem Druck der Straße nachgeben, können wir von den Griechen nicht verlangen, demselben Druck standzuhalten. Kurzum - Markt vor Demokratie, Macht vor Recht.

[628 (Profil gelöscht)]

Was mit der SPD passieren muss, damit sie sich vielleicht irgendwann noch mal besinnt, ist klar: richtig auf die Fresse fliegen. Von selbst lernt die Partei nichts mehr, sie ist gefangen in ihrer eigentümlichen Logik der 'Politik der Mitte', die letztlich nichts anderes als eine Politik für die ganz oben ist.

Selbst eine seltsame Gestalt wie dieser Nils Schmid, der wirklich gar nichts sozialdemokratisches mehr hat, und der die SPD in seinem Bundesland folgerichtig in ein kaum für möglich gehaltenes Debakel geführt hat, hat in dieser lahmarschigen Partei nichts mehr zu befürchten, sondern kann seinen Posten einfach behalten.

[Rainer B.]

Der Gabriel hält an seiner TTIP-Position fest, weil er mit anderen als aussichtslosen Kämpfen schlicht nicht mehr zurecht kommt. Er erinnert mich an einen Boxer, der umso breiter grinst, je mehr er auf die Fresse kriegt. Bevor die Schläge ganz ins Leere gehen, fängt er sie lieber ein - ist wohl seine Art der Identitätsfindung.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Rainer B.:

Dieser "Kampf" ist alles andere als aussichstlos. TTIP wird mit allen Mitteln und um jeden Preis durchgesetzt werden.

[Rainer B.]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

Nicht einmal die Amerikaner sind von TTIP überzeugt und Obama ist praktisch schon weg.

[derSchreiber]

Hoffen wir einfach das sich die Verhandlungen bis nach der Bundestagswahl hinziehen und die SPD aus der Regierung fliegt.

Weil in der Opposition damals fand Siggi TTIP noch doof und intransparent.

So wie Schreckschraube Nahles 2013 auch dagegen war das die Arbeitgeber-Beiträge der KV eingefroren wurden. Um dann als Arbeitsministerin, wo sie es hätte ändern können, nichts mehr gegen sagt.

 

Die SPD vertritt halt nur ihre Meinung wenn sie sie nicht durchsetzen kann...

[Velofisch]

@derSchreiber:

Die Frage dabei ist, was die "Meinung der SPD" ist. Die populäre (um nicht populistisch zu sagen), die gerne vertreten wird, wenn man nicht an der Regierung ist oder diejenige, die als Regierungspartei vertreten wird. Die SPD hält sich linken Flügel als Pausenclown, damit nicht zu viele Wähler_innen die Linke wählen - in der realen Politik hat der linke Flügel nie etwas zu sagen gehabt. Dies gilt selbst für Bündnisse mit der Partie "die Linke". Dort gab es keinen Koalitionspartner, der linke Positionen blockiert hätte - im Gegenteil.

[noevil]

Rein emotional betrachtet:

 

Die USA werden weder die EU noch (und schon gleich gar nicht) Deutschland auf Augenhöhe betrachten und mit ihnen respektvoll und ehrlich interessiert verhandeln, so lange diese nicht über die natürliche Autorität und das aus eigenem Bewusstsein vorhandene Selbstbewusstsein verfügen, das Großbritannien so zögern lässt, sich der EU vollumfänglich anzuschließen. So lange dies nicht ausgereift vorhanden ist werden letztere weiterhin nach dem Thatcherschen Motiv verfahren "I want my money back" - that's all! und die EU (und wir) wird sich weiterhin demütigen lassen und als Juniorpartner der USA am Nasenring durch die Manege stolpern.

 

Schlimm genug, wenn ihre Bürger das Gefühl haben müssen, vernünftiger zu sein...

[noevil]

"Und über die europäischen Forderungen, dass Schiedsgerichte nicht privat sein dürfen und eine Berufungsinstanz haben müssen, haben sie bisher nicht mal verhandelt."

 

- Dabei schien es nach Gabriel sozusagen schon in trockenen Tüchern!

 

Unsere Regierung (zumindest in großen Teilen) lässt sich mit Malmström zusammen über den Tisch ziehen und versucht bereits von Anfang an, uns Bürger blind zu machen und für dumm zu verkaufen!

 

Unsäglich!!

 

Vielleicht versucht es Greenpeace (noch vor Beginn des Wahlkampfes) mit Plakaten im Druckformat der 4-Buchstaben-Zeitung, damit auch dem Letzten endlich klar wird, was uns da vorgesetzt, vorgeflunkert und ohne Not genommen werden soll.

[rotaticus53]

Schon merkwürdig, auch von den ÖR Medien wird das Leak klein geredet, sind ja nur vorläufige Verhandlungspositionen. Ins gleiche Horn stoßen CDU, und viele Teile der SPD, zumindest aus der Führungsetage. Dabei sollte doch eines klar sein: TTIP hat fertig!!! Nach dem "wir schaffen das" war mir A.M. plötzlich irgendwie sympatisch, weil ich diese Position auch unterstütze. Doch seitdem die "alte Merkel" wieder zum Vorschein kam, ist auch meine Unterstützung wieder ins Gegenteil umgeschlagen. Gabriel und Merkel wollen uns wirklich für dumm verkaufen, und treiben mit ihrem Unsinn die Menschen zu Hauf in die Arme von rechten Rattenfängern. Diese wissen um die Dummheit der Masse, und instrumentalisieren sie für ihre Zwecke. Nach dem AFD Parteitag kommen von den etablierten Parteien Warnungen und Kampfansagen en Masse, aber mal ehrlich, wen oder was soll man denn nun wählen/unterstützen??? Die AFD ganz siche NICHT! Aber warum CDU/SPD/FDP ??? Alle jammern wegen Zulauf für die AFD, doch wo bleibt die Alternative, wer vertritt die Mehrheit der Bevölkerung wirklich, wer setzt sich für die Menschen ein? Jetzt!!! muss die Linke endlich aus dem Schatten ins Licht treten, aber die Linke wird ja, im Gegensatz zur AFD, von den ÖR (aber auch den privaten) faktisch totgeschwiegen, bzw. immer wieder diffamiert. Darum stagniert sie auch bei den Wahlen und Umfragen. Das müssen wir ändern!!!

[Kurt Konspirativ]

@rotaticus53:

Genau.

Etwas sinnvolles tun, nicht nur jammern.

Schau mal unter http://direktkandidaten.info

[889 (Profil gelöscht)]

Als Gelegenheit, den Gabriel endlich loszuwerden, ist TTIP besser als die nächste Wahl.

[Urmel]

Was muss denn noch passieren?

 

Ja, was muss denn noch passieren, um endlich mal Massen von Bürgern auf die Straße zu treiben? Und zwar, um einer Kanzlerin kräftig einzuheizen, die TTIP auch jetzt noch mit allen Mitteln schnellstens durchpeitschen will.

 

Auch bei diesem Thema zeigt sich aber erstaunlicherweise, dass Merkels Verantwortung von großen Teilen der Medien wirkungsvoll in Hintergrund geschoben wird. Ganz offen werden Hunderte andere Politiker attackiert. Das geschieht auch sicherlich zu Recht. Weshalb aber gerade die Person, die am vehementesten die Realisierung vorantreibt, weitgehend geschont wird, erschließt sich mir nicht.

 

Ist es immer noch eine Art von Narrenfreiheit, die sich die Kanzlerin mit Ihrem September-Statement „Wir schaffen das“ „verdient“ hat? Aufwachen: Diese Zeiten sind schon lange vorbei. Auch in der Flüchtlingsfrage steuert Merkel mittlerweile einen völlig entgegengesetzten Kurs.

 

Irgendwie unfassbar, das Ganze....

[LeSti]

@Urmel:

Naja, wieso soll man einer CDU-Kanzlerin groß vorwerfen, dass sie CDU-Politik macht?

Einem SPD-Chef vorzuwerfen, dass er SPD und rote Linien sagt, aber trotzdem CDU-Politik macht, ist da schon eine andere Hausnummer.

Ich muss mich auch nicht wundern, wenn der Mistkäfer Kackebällchen rollt, wohl aber, wenns der Grashüpfer tut.

[cotta]

Was mich beunruhigt ist, dass es mich langsam gar nicht mehr wundert, weshalb manche Leute Af(fen)D wählen - in meinen 45 Jahren habe ich noch nie so viel politischen Frust gefühlt wie derzeit. Wenn politisch "flexiblere" Menschen ähnlich fühlen wie ich, dann kann ich die Flucht immer mehr nachvollziehen (wenn auch nicht gutheißen).

[Georg Marder]

@cotta:

Diese Sicht teile ich auch! Die Wut und Frustration der Menschen ist so groß, dass es nicht mehr darum geht, für WAS eine alternative Partei inhaltlich steht - es geht nur noch darum, nicht der Trottel der etablierten Parteien zu sein, sich noch irgendwie, egal ob konstruktiv oder destruktiv, zu wehren. Das nennt man auch Revolution. Und ich kann das verstehen - so funktioniert der Mensch nun mal. Dann ist wohl dieser schmerzhafte Weg nötig - besser als weiterhin mit Frau Merkel im Halbschlaf zu marschieren!

[Cypher]

@Georg Marder:

Noch eine Anmerkung: Wenn fast die gesamte Presse einen Tag nach einer Landtagswahl (BaWü) schreibt, dass jede Stimme, die nicht an die AfD ging, eine Zustimmung der Regierung Merkel signalisieren soll, frage ich mich schon, was damit bezweckt werden soll.. Vielleicht hat die Anstalt ja Recht und diese Leute haben aus ihrer Sicht alles Richtig gemacht?

Achja, und mit Sozial brauch man da nicht zu argumentieren, soziale Politik machen die Etablierten auch keine, egal was sie vorher versprechen.

[Der Allgäuer]

@cotta:

Hallo COTTA,

 

ich war bis vor ungefähr zehn, zwölf Jahren politisch sehr interessiert und auch gut bis sehr gut informiert.

 

Ich kann Ihren Frust hundertprozentig nachempfinden, mir geht es mit meinen 56 Jahren nicht anders.

[Der Sizilianer]

@Der Allgäuer:

D´accord.

 

Spätestens seit dem NSU-/NSA-Skandal sehe ich mich gezwungen zu akzeptieren: Es existiert in der Bundesrepublik ein "tiefer Staat".

http://www.taz.de/!5043571/

 

Und spätestens seit TTIP ist klar: Es existiert massiver, einflußreicher Lobbyismus.

 

Also: Wir wurden und wir werden getäuscht über den Zustand unserer Demokratie.

 

Was tun?

[noevil]

@Der Sizilianer:

Reinstes Kabarett: Wie immer wieder mal aus Regierungskreisen sich selbst auf die Schulter geklopft wird: "Wir haben verstanden!" - "Deutschland hat aus seinen Fehlern gelernt!" - "Die Partei ist gereift" - "..Deutschland ist erwachsen geworden!"

 

Lächerlich - auch so manche trotzige Gegenreaktion!

 

Schade, dass man das nur von innen und auch nur teilweise so sieht. Von ausserhalb hören wir so etwas nur, wenn der andere etwas von uns will und weiss - da werden sie sofort schwach.

[Chaosarah]

Elektro-Auto Prämie, Abwrackprämie, fehlende Konsequenzen nach dem Abgaskandal und jetzt das TTIP.

 

Das ist schon kein Lobbismus der Autoindustrie mehr das ist Herrschaft!

[Georg Marder]

@Chaosarah:

Diktatur trifft es besser! Dem Wohl der Autoindustrie werden die Gesundheit der Menschen geopfert (Stickoxidgrenzwertüberschreitung tötet Menschen), demokratische Rechte werden veräußert (TTIP-Klauseln), das Vorsorgeprinzip (mit enormen Folgen für die Gesundheit und Lebensqualität), Arbeitsrechte usw. Alles das opfert eine Bundesregierung nicht nur für heute, sondern für die Zukunft und das Ganze gegen den erklärten Willen des Volkes - verstehen kann man das nicht mehr wirklich, dass hier nicht viel viel mehr Aufschrei da ist.

[noevil]

@Georg Marder:

..und wird dafür auch noch mit solchen Mehrheiten vom Wähler belohnt und legitimiert wie wir sehen.

 

Unfassbar!

[Johannes Spark]

Der 1. Mai,

das war der Tag der Arbeit.

Jetzt muss die Kraft der Vernunft kommen

- in eine Welt, die es ermöglicht, a l l e Menschen

wieder in den Strom des Fortschritts zu bringen

und in den Kreislauf von gerechter Verteilung

mit sozialer Hilfe einbeziehen.

Das heisst: Ceta und TTIP abhaken!

Stattdessen gewerkschaftliche Tarifabkommen,

Mitbestimmung und Demokratie in Betrieben

und im Alltag verankern.

Vor allem in den einzelnen Ländern,

mit öffentlicher Garantie in den USA

und in den Staaten, die mit ausländischer

Konkurrenz und Spekulation gefesselt wurden.

Aufwachen:

Sozialdemokratie oder Absturz mit Gabriel …..

[Gabriel Renoir]

@Johannes Spark:

Mitbestimmung gerne mehr, wenn auch investiert wird. Was sind denn potenziell gefährliche Lebensmittelprodukte, die in der EU verboten werden? Biowein, der mit Kupfer (Schwermetal) gegen Mehltau besprüht wird? Haben etwa deutsche oder europäische Behörden den VW-Diesel-Skandal aufgedeckt? Und führen die Gewerkschaften ihre Tarifverhandlungen öffentlich? Die schwierigen Themen werden immer am Ende verhandelt. Und wenn TTIP nix wird, dann werden die Standards zwischen Amerika und Asien gesetzt - und die sind dann echt schlechter.

[XXX]

"Aussichtsloser Kampf"? Für TTIP aussichtslos oder für die SPD? Solange Merkel, Gabriel, EU-Kommission und multinationale Konzerne noch dafür eintreten, ist der Kampf für TTIP und CETA noch lange nicht aussichtslos - da dürfen wir Gegner dieser Abkommen uns auf keinen Fall etwas vormachen.

[571 (Profil gelöscht)]

Ein Sigmar Gabriel besitzt nicht das Format, an dem Sinn der TTIP-Verhandlungen öffentlich Zweifel anzumelden, zumal seine Chefin ja sofort nach Bekanntwerden des Lecks ihr Festhalten an dem Freihandelsabkommen klar zum Ausdruck brachte.

GroKo-Frieden über alle(s)...

[Georg Marder]

@571 (Profil gelöscht):

Das hat mich auch sehr geärgert - Frau Merkel geht wieder mal ohne Reaktion weiter, als wäre nichts gewesen. Sie geht nicht auf die offengelegten Informationen ein, erklärt sich nicht dazu, sagt nicht, wie eine Einigung mit den USA möglich sein soll, wenn alle eigenen Standards gehalten werden sollen, gleichzeitig aber jede Verhandlung ein KOMPROMISS sein soll. Sie tritt die Sorgen und die Interessen mit Verachtung und mit Füßen - die Leute interessieren sie schlicht nicht. Unglaublich provozierend. Das ist es, was sie vielleicht übersieht - Ihre Haltung schafft Wut und Emotion - das könnte wie ein Bumerang zu ihr zurückkommen - und dann sitzen sie in der CDU zusammen, bezahlen teure PR-Agenturen um herauszufinden, wie die AfD zu stoppen ist - haha - sehen die die Zusammenhänge wirklich nicht - das ist Satire live.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@571 (Profil gelöscht):

"...zumal seine Chefin ja sofort nach Bekanntwerden des Lecks ihr Festhalten an dem Freihandelsabkommen klar zum Ausdruck brachte."

 

Vergleicht man die Erklärungen in Hannover mit dem Verhandlungsstand, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Mutti für ein Lob aus Washington alles unterschreiben würde. In allen grundlegenden Punkten sind die Positionen beider Seiten unvereinbar. Ein Abkommen wäre also nur möglich, wenn die Europäer kapitulieren. Die Mutti und ihr Anhang scheinen dazu bereit zu sein.

[571 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Stimmt alles.

Die EU macht sich leider politisch wieder einmal kleiner als sie sein könnte, wenn alle 28 Mitgliedsstaaten an einem Strang zögen, möglichst gleichzeitig und am selben Ende.

[robby]

Die SPD soll sich wieder um die Menschen und nicht um die Wirtschaft kümmern, dann gewinnt sie auch wieder Wähler.

So macht sie sich selbst überflüssig. So wird sie zur Union light.

[Georg Marder]

@robby:

Diesse klare Einsicht teile ich - sich um die Menschen kümmnern - das klingt so einfach - und doch tut das niemand -alle kümmern sich nur noch um ihren kleingeistigen Vorteil und den Vorteil ihrer Klientel. Große Politiker, die das "Gemeinschaftswohl" im Auge haben, jeden einzelnen Menschen ernst nehmen und ihm einen würdigen Platz in der Gesellschaft ermöglichen, die Gemeinschaft und das Individuum gleichberechtigt als 2 Seiten derselben Medaille gut zu organisieren - warum ist das so schwer, warum interessiert sich keiner für diese machtvollen Formeln?

[higonefive]

Die Affirmation des Präsens muß beendet werden. Um dem Angriff der Gegenwart auf alle übrigen Zeiten einen Aufschub zu verordnen. Es scheint mir aber gut, dass auch die Pflegekammer nicht sein soll.

[Georg Marder]

Wenn die SPD glaubt, sie könnte jetzt mal schnell noch TTIP zustimmen und dann danach sich um das Projekt Wählergewinnung kümmern, dann irrt sie. Es gibt Fehler, die, wenn man sie macht, nicht heilbar sind! Wenn Sigmar Gabriel das nicht begreift, dann muss die Partei ihn jetzt stoppen - sonst hängen nachher alle drin - aus der Verantwortung kann sich keiner rausreden - es ist eine bewusste Entscheidung, für die alle SPDler nachher die Verantwortung tragen müssen - das können sie wissen und das wissen sie.

[Ulrich Frank]

@Georg Marder:

Sie haben ja Recht - der SPD laufen die Wähler davon. Bei ihrem Untergang wird die SPD mit ihrem Schadenspotential jedoch einiges mit in die Tiefe reißen.

 

Einsicht vom Personal dieser überflüssigen Partei ist nicht zu erwarten. Die SPD-FunktionärInnen leben auf phantastische Weise in einer Blase und sind auf eine unfaßbare Weise von sich selber überzeugt.

 

Pessimismus ist angebracht.