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Kommentar Putins Forderungen Neurussland löst Ängste aus

Bernhard Clasen

Kommentar von

Bernhard Clasen

Mit seiner Maximalforderung nach Eigenstaatlichkeit des Donbass hat Präsident Putin allen, die den Waffenstillstand wollen, einen Bärendienst erwiesen.

Wie soll der zukünftige Status des Donbass aussehen?

Bild: dpa

Z wei Aufgaben müssen in der Ostukraine dringend bewältigt werden: ein Waffenstillstand ohne jegliche Vorbedingung. Außerdem muss verhandelt werden, wie der Donbass in Zukunft mit Kiew zusammenleben will und kann. Zweifellos ist ein Waffenstillstand einfacher zu erreichen als ein Vertrag über einen zukünftigen Status des Donbass.

Wer sich mit zwei Aufgaben konfrontiert sieht, sollte mit der einfacheren beginnen. Im Fall der Ostukraine bedeutet das: erst Waffenruhe und danach den Kompromiss über alles andere, einschließlich Statusfragen, suchen.

Mit seiner Maximalforderung nach Eigenstaatlichkeit des Donbass hat Präsident Putin die Hürden für einen Waffenstillstand höher gelegt und allen, die diesen wollen, einen Bärendienst erwiesen. Dabei sind gerade jetzt die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand sehr günstig. 57 Prozent der befragten Ukrainer haben sich in einer jüngsten Umfrage für ein sofortiges Ende der Anti-Terror-Operation und die Suche nach Kompromisslösungen ausgesprochen.

Auch der Name, den Putin diesem neuen Staat geben will, dürfte in Kiew Ängste auslösen: „Neurussland“. Damit bezieht er sich auf eine russische Provinz gleichen Namens im 18. Jahrhundert, zu der auch Odessa, Dnipropetrowsk, Nikolajew und Cherson gehörten. Ein eigenstaatliches „Neurussland“, fürchtet man in der Ukraine, wird sich kaum kaum mit den Städten um Donezk und Lugansk zufrieden geben.

Auch wenn sehr viele Grenzen auf der Welt auf ungerechte Weise entstanden sind, sollte man der Erkenntnis Rechnung tragen, dass Grenzänderungen fast immer blutig verlaufen. Deswegen muss das „Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen“ immer Vorrang vor dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ haben.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Bernhard Clasen

Bernhard Clasen Journalist

Jahrgang 1957 Ukraine-Korrespondent von taz und nd. 1980-1986 Russisch-Studium an der Universität Heidelberg. Gute Ukrainisch-Kenntnisse. Schreibt seit 1993 für die taz.

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44 Kommentare

 / 
  • GF
    Gerda Fürch

    Ich muß gar kein Russisch können, keine russischen Medien konsumieren und russische Propaganda-Methoden durchschauen und begreifen. Für das Verstehen und Begreifen russischer Propaganda, pardon!, sowjetischer Propaganda (keineswegs plump, sondern eher geschickt) und das versuchte Schüren von Ängsten im Westen sorgen tagtäglich die westlichen und internationalen Medien. Meistens sehr einheitlich gegen den Kriegsverursacher, ausgemachten Aggressor, Völkerrechtsverletzer Rußland, der in Moskau sitzt und die ganze, so schön geplante, vorbereitete und dann inszenierte "Neue Weltordnung" (seit 1991 verkündete) in große Gefahr bringt. Wie in Zeiten des "Kalten Krieges", in den 90er Jahren und in den 10er Jahren des 21. Jahrhunderts, bestens erprobt und konsequent umgesetzt. Aber!

     

    Aber ist Ihnen noch nicht aufgefallen, daß es gar k e i n e Massenfluchtbewegungen (wie einst aus der DDR) aus der höchst gefährdeten, kriegerischen Ukraine über Kiew Richtung Westen, Weißrußland, Polen, Baltikum, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien gibt? Und auch nicht aus Rußland selbst in Richtung Westen?

     

    Da muß der Westen, die EU, Deutschland, die USA und die NATO irgendetwas falsch gemacht haben - oder haben die enormen Kosten für Fluchtbewegungen in den Westen gescheut!

     

    Die Grenzen Richtung Westen sind doch alle offen, nicht abgeriegelt, frei passierbar hin und her für alle Privatreisende, Presse- und Medienleute und Geschäftsleute!

    • F[
      fornax [alias flex/alias flux]

      @Gerda Fürch :

      Die bescheuerten NWO-Pläne werden die wohl nie zu Grabe legen.

  • GF
    Gerda Fürch

    Wer löst Ängste aus? Für wen und für wie viele? Noch nie etwas von massiver West-Propaganda gehört? Ach so, die gibt es gar nicht. Hat es in diesem Ost-West-Konflikt nie gegeben.

    • JM
      Joe Montana

      @Gerda Fürch :

      Liebe Gerda, hier die Antworten auf deine Fragen:

       

      1) Putin

      2) sämtliche Menschen in der Ukraine, die nicht hinter den Separatisten stehen (ca. 80%) sowie Litauen, Estland, Lettland, Polen, Bulgarien, Tschechien - um nur einige zu nenne. Die Einwohnerzahlen möchte ich Dich bitten selbst rauszusuchen.

       

      Hoffe Dir weitergeholfen zu haben! Schönen Tag.

      • GF
        Gerda Fürch

        @Joe Montana:

        Nee! Haben Sie nicht, lieber Nichtversteher.

        Die Regierungen der Finnen, Österreicher, Moldauer, Weißrussen, Kroaten, Serben, Ungarn, Georgier, Bosnier haben noch keine Ängste der EU-Kommission und NATO gemeldet und verbreitet. Diese Ängste müssen noch von NATO-Generalsekretär Rasmussen ausgehandelt, in Form gebracht und dann einheitlich beschlossen werden.

        Mit Polen, Litauen, Estland, Lettland und Poroschenko in Kiew hat das ja schon prima geklappt! Sind erfolgreich auf "Systemtreue" verpflichtet worden. Auch mit Hilfe von John Kerry und McCain.

        Jetzt sitzt der Pole Tusk demnächst direkt in Brüssel, auf der anderen Straßenseite mit direktem Draht zum NATO-Hauptquartier, und wird dementsprechend seine Arbeit aufnehmen und alle widerspenstigen EU-Staatsregierungen zur Raison bringen, und sei es mit Wirtschaftssanktionen auch diesen Ländern gegenüber.

        • F[
          fornax [alias flex/alias flux]

          @Gerda Fürch :

          "Tusk". Wie Johannes Paul II damals. Stets zu Diensten :-)

      • F[
        fornax [alias flex/alias flux]

        @Joe Montana:

        Warum fliehen 80% nach Russland und nicht in die Ukraine, wenn sie nicht hinter Russland stehen?

  • S
    Samsala

    Wie sollen die auch je wieder zusammen leben? Scheint mir unmöglich zu sein.

    • S
      Samsala

      @Samsala:

      Wirtchaftswoche:

       

      Wladimir Putin ist kein Kriegstreiber

       

      http://www.wiwo.de/politik/ausland/100-prozent-grupp-wladimir-putin-ist-kein-kriegstreiber-seite-all/10346560-all.html

       

      Autor: Unternehmer Wolfgang Grupp

      • JM
        Joe Montana

        @Samsala:

        Herr Grupp ist Inhaber von Trigema. Eine Firma, die gerade massiv versucht Fuß in Russland zu fassen. Da hätten Sie auch Herrn Tönnies oder Gerhard Schröder zitieren können...

         

        Alle drei habe natürlich Angst, das Ihre Investitionen oder hochdotierten Verträge verloren gehen.

         

        Aber finden Sie nicht auch, dass Völkerrecht vor wirtschaftlichen Interessen stehen sollten?

        • F[
          fornax [alias flex/alias flux]

          @Joe Montana:

          keine Antwort wie? Dachte ich mir...

        • F[
          fornax [alias flex/alias flux]

          @Joe Montana:

          "gerade massiv versucht Fuß in Russland zu fassen"

           

          Bitte belegen Sie Ihre Aussage!

           

          Bisher war Trigema auf den deutschen Markt beschränkt. Plant aber eine internationale Expansion, die aber nicht speziell auf Russland zielt. http://www.interkulturelles-management.com/blog/102-trigema.html

           

          Trigema beschäftigt 1200 Menschen ausschließlich in Deutschland.

           

          Anbei: Die Familie Biden hat definitiv Interessen in der Ukraine...

  • UH
    Udo Henn

    Ein Staat "Neurussland" wuerde auf Dauer ein friedliches Nebeneinander der Volksgruppen ermoeglichen, die in den heutigen Grenzen nicht miteinander klarkommen. Da muss die Unverletzlichkeit der Grenzen auch mal hintangestellt werden.

  • J
    Josi

    "Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen immer Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker."

     

    Herr Clasen, sind Sie von der Titanic-Partei, oder verdammen Sie wirklich den "Mauerfall" (Verletzung der DDR-Grenzen)? Späte Einsicht? Grenzen vor Menschen? Verletzten die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer etwa auch die Grenzen?

     

    Ich hatte bisher Ihre Berichte aus der Ukraine geschätzt, als Versuch einer "ausgeglichenen" Berichterstattung. Von Messers Schneide sind Sie mit diesem Artikel dann doch noch auf die eine Seite gefallen.

  • E
    exigent-x

    Wo bitte hat denn Putin jemals eine "Maximalforderung nach Eigenstaatlichkeit des Donbass " geäußert?

    Das Original-Zitat lautet folgendermaßen:

    „Es gilt, die Umsetzung jenes Plans anzustreben, über den wir übereingekommen sind. Man muss unverzüglich substantielle, inhaltsreiche Verhandlungen nicht zu technischen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine zur bedingungslosen Sicherung der legitimen Interessen der Menschen, die dort leben, in die Wege leiten“, sagte Putin in einem Interview für die Sendung „Woskresnoje wremja“ im russischen Ersten Kanal."

    Zu finden unter http://de.ria.ru/politics/20140831/269435068.html

     

    Putin erhebt hier keine Forderung, sondern ermahnt zum Handeln!

    • AP
      anton philips

      @exigent-x:

      Ja Ja - genauso wie für den krim noicht wahr? Wo leben Sie denn? Auf den Mond?

      • F[
        fornax [alias flex/alias flux]

        @anton philips:

        Vor dem Putsch hat Putin keine Ambitionen bzgl. der Krim haben müssen.

  • F
    Fotohochladen

    Ich war zuletzt vor etwa 3 Jahren in der Ukraine. Bereits damals wünschten sich ca. 50 % der Bevölkerung im Osten des Landes eine Wiedereingliederung der Ukraine in den russischen Staat.

    Der letzte Satz im Kommentar von Bernhard Clase ist zutiefst menschenverachtend. Aus der Geschichte nichts gelernt?

    • JM
      Joe Montana

      @Fotohochladen:

      Wie lange haben Sie denn gebraucht um die ganze Bevölkerung zu Fragen? Auf jeden Fall: Respekt!

       

      (Haben Sie für die Zählung Geld bekommen oder war das freiwillig?)

      • F[
        fornax [alias flex/alias flux]

        @Joe Montana:

        Die Menschen auf der Krim haben nach dem Referendum gefeiert. Russland wünschte sich OSZE-Beobachter und lud Wahlbeobachter international ein. Wenn die OSZE und die EU nicht mitmachen ist das nicht Russlands schuld. Die Beobachter die vor Ort waren und das waren eben nicht alles Rechte, wie behauptet, haben die Korrektheit bezeugt - zudem hätte die EU ja mehr oder andere schicken können...

  • RP
    Rainer Pakosch

    Zitat:

    Deswegen muss das „Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen“ immer Vorrang vor dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ haben. Zitat-Ende

     

    Das ist eine nicht akzeptale Position. Sie bedeutet die Aufhebung der allgemeinen Menschrechte zugunsten der Herrschaftswillkür von Apparaten.

     

    Wehret solchen Anfängen der Rückkehr in finsterste Zeiten der Menschheit. Das Selbstbestimmungsrecht ist das höchste Gut, auch wenn es hierzulande ausgehebelt ist.

  • G
    Guest

    Putin nimmt sich - weil man ihn läßt!

    "Neurussland" wäre nicht der erste Marionettenstatt Putins. Da gibt es schon Abchasien, Südossetien oder Transnistrien. Und überall waren es anfangs olivgrüne Männchen ohne Abzeichen, die für die "Befreiung" russischer Erde kämpften.

    •
      Der_Peter

      @Guest:

      Wieder ein Kommentar von diesem mysteriösen GUEST-Account....

      • F[
        fornax [alias flex/alias flux]

        @Der_Peter:

        stimmt, wär mir gar nicht aufgefallen. Da ich heute auf der "Kommune-Seite" war, ist mir die Erklärung vom Februar über das Einstellen der Gastkommentare in Erinnerung http://www.taz.de/LeserInnen-Kommentare/!133708/

    • J
      Josi

      @Guest:

      Ja, da sieht man's, Putin spielt echt in der 2. Liga.

       

      Obama hat nämlich Marionetten-Staatenverbände, so die Arabische Liga, die OAS, die UNO, die EU...

      (un wie Putin auch, er ganz alleine!)

  •
    Volker Birk

    Absurd.

     

    Erst wirft man Putin vor, er wolle die ganze Ukraine in die russische Förderation holen, jetzt ist ein Gespräch über die Zukunft der umkämpften Ostgebiete der Ukraine bereits eine “Maximalforderung”.

     

    Hier geht jedes Maß verloren. Eine Diskussion mit der russischen Regierung, wie es nun weitergehen soll, ist gar nicht mehr möglich. Sie ist jedoch das einzige, was eine Ausweitung des Bürgerkrieges in einen Krieg in Europa verhindern kann.

     

    Über die Haltung der Nazis der von Ljaschko unterstützten “Sozial-Nationalen Versammlung”, eine “ethnische Säuberung” durchführen zu wollen (also Massenmord), wird dagegen gar nicht berichtet. Ljaschkos Partei “Radikale Partei” liegt übrigens in den Umfragen vorne – mit 32%.

  • 4G
    4845 (Profil gelöscht)

    Noch ein putinscher Marionettenstaat?

    • RA
      Raeuber Alibabas

      @4845 (Profil gelöscht):

      etwa wie polen ein staat ist der den amerikanern jeden wunsch erfuellt?

      oder ist das ok, da es ihren vorstellungen von moral entspricht? falls ja, waere das in meinen augen faschistisch.

      • 4G
        4845 (Profil gelöscht)

        @Raeuber Alibabas:

        Sie unterstellen mir hier etwas natürlich ohne jeden Zusammenhang und ohne jede Grundlage.

         

        Ich bin weder für das eine, noch für das andere. Die Wahl zwischen der russischen Diktatur und der us-amerikanischen Diktatur ist die Wahl zwischen Cholera und Pest!

         

        Dass die Ukraine und letztlich Europa zwischen den Großmachtsdiktaturen USA und Rußland aufgerieben wird und ein Krieg droht, habe ich schon vor Jahren prophezeit.

         

        Wofür ich plädiere ist ein Vereintes, starkes Europa in Form einer Föderation das sich politisch, wirtschaftlich und militärisch von den beiden Großmachtsdiktaturen emanzipiert. Nur so können wir uns gegen die Feinde Europa, die Feinde von Demokratie und Freheit verteidigen. Denn diese Sitzen in Moskau und Washington.

  • W
    warum_denkt_keiner_nach?

    „Mit seiner Maximalforderung nach Eigenstaatlichkeit des Donbass hat Präsident Putin…“

     

    Herr Clasen. Schauen Sie sich doch in Zukunft einfach mal solche Äußerungen im Original an und übernehmen Sie nicht einfach die (bewussten?) Falschmeldungen der Agenturen.

     

    „Auch der Name, den Putin diesem neuen Staat geben will, dürfte in Kiew Ängste auslösen: „Neurussland“.“

     

    Diesen Namen haben sich die Separatisten selbst gewählt. Putin verwendet ihn nur seit einiger Zeit. Ist ja auch nicht ganz aus der Luft gegriffen.

     

    „Deswegen muss das „Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen“ immer Vorrang vor dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ haben.“

     

    Seit wann ist das ein Standpunkt der TAZ? Wenn der Westen Staaten zerpflückt, ist man doch in der Redaktion sonst Feuer und Flamme.

  •
    Der_Peter

    Also, Moskau hat doch klar gestellt, daß Putin NICHT die Abspaltung "Neurußlands" von der Ukraine gemeint hat. Warum geistert denn das Phantom der "Eigenstaatlichkeit" immer noch herum?

  • X
    XXX

    Sie schreiben: Deswegen muss das „Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen“ immer Vorrang vor dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ haben.

    Könnten Sie mir dann vielleicht einmal sagen, warum wir im Falle des Kosovo das Selbstbestimmungsrecht sogar mit Bomben durchgesetzt haben? Was ich irrsinnig finde, ist das Zwiedenken von Politikern und Journalisten, welche im Kosovo-Fall sogar das Herbeibomben der Abspaltung rechtfertigen und im Fall der Ukraine Russland für eine deutlich schwächere Parteinahme zugunsten einer Abspaltung abstrafen wollen.

    • RA
      Raeuber Alibabas

      @XXX:

      ganz einfach, weil russen immer boese sind und westler immer gut.

      haben sie denn noch nie nen film gesehn oder ein videospiel gespielt?

    • S
      Samsala

      @XXX:

      Wie es der Boss mit dem Horusauge will, so muss man es den Bürgern erklären.

       

      damals Kosovo, heute steht in der UN-Charta Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen“ immer Vorrang vor dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker

       

      übermorgen steht wieder was anderes drin. Je nachdem wie man es braucht.

      Des ist so ne Tinte in der Charta, die sich immer nach dem Willen des Horusauges richtet

      • 6G
        6020 (Profil gelöscht)

        @Samsala:

        Wer - wie leider bei den "Linken" (z.B. Gysi) beliebt - den Kosovo mit der Lage in der Ukraine derart in einen Zusammenhang bringt, als seien dort die Abläufe, die Menschenrechtsbrüche, das Morden und die Gründe für eine Intervention irgendwie gleichartig, so dass das damalige Eingreifen, das jetzige rechtfertige, bzw. dies gleichermaßen legitim, oder illegitim sei, der hat nichts(!) verstanden, oder der sucht nur Vorwände, um letztendlich Krieg mit aktuell über 2000 Toten und 10.000den Vertriebenen zu rechtfertigen!

         

        Dies ist Abscheulich, Inhuman, Verbrecherisch, und immer zudem daraus eine Bigotterie des Westens herzuleiten, ist entweder saudumm, oder kalkulierter Zynismus nach dem Motto, alles legitim was der Propaganda gegen den verhassten Westen dient!

         

        Ein anderes "Niveau" kann ich in Ihrem Beitrag nicht entdecken!

        • F[
          fornax [alias flex/alias flux]

          @6020 (Profil gelöscht):

          1. Der Jugoslawienkrieg begann mit Lügen. Den Hufeisenplan zwecks ethnischen Säuberungen hat es nie gegeben. Ein KZ der Serben in Pristina hat es nie gegeben. Aber O-Ton Scharping: Nie wieder Ausschwitz...

          Scharping präsentierte auch Fotos von einem angeblichen Massaker an Wehrlosen. In Wirklichkeit handelte es sich um im Kampf Gestorbene der UCK. Und vieles mehr. Diese Lügen dienten nur dazu eine Intervention zu rechtfertigen. Und vielen Menschen dienen die Lügen heute noch als moralische Legitimation.

           

          2. Die Abspaltung Kosovos geschah auf massiven Druck der EU. Es gab vor der Juginvention Politiker im Kosovo, die für Frieden plädierten, nicht von der EU unterstützt wurden.

           

          3. Schröder bezeichnete die Jugoslawienintervention als Völkerrechtsbruch im Nachhinein.

           

          4. Auf der Krim sind Zivilisten nicht zu Schaden gekommen + Referendum

           

          5. Kiew hätte von Anfang an den Wünschen nach Autonomie oder Föderalisierung nachkommen können (Ostukraine). Poroschenko hat es im Wahlkampf in Aussicht gestellt (um Stimmen einzuheimsen), aber sich nie darum bemüht. Verheugen (EU) redete auch über Autonomie usw., die Rechte der Ostukrainer...danach nie wieder.

           

          Bzgl. der Ostukraine ist Kosovo ein Argument. Damals wollte es die EU, heute nicht => Widerspruch

          • F[
            fornax [alias flex/alias flux]

            @fornax [alias flex/alias flux]:

            zu 5. Wäre Kiew den Wünschen der Ostukrainer tatsächlich nachgekommen, versprochen hat es Poro, aber nie gehalten, hätten die Ostukrainer keinen Grund zu kämpfen. Sie haben die selben Rechte wie Kosovo und wollten es von Anfang an selbst. Darin dass sie es selbst wollen sehe ich den Grund für die EU nein zu sagen. Wie bei den Serben im Kosovo 2012.

            • F[
              fornax [alias flex/alias flux]

              @fornax [alias flex/alias flux]:

              6. Ich weiß nicht warum ich dem Westen oder der Nato auch nur noch irgendwas glauben soll.

               

              Und ich verfolge das ganze seit der Brutkastenlüge. Ein Krieg nach dem anderen immer mit Lügen legitimiert.

  • GH
    Gregor Hecker

    Warum will man die "Eigenstaatlichkeit" und nicht Staatswesen gehört haben?

     

    Vielleicht, weil man irgendwie hofft, dass nur ein Teilchen abfällt und Putin nicht die ganze Ukraine umformatiert?

     

    Dagegen müssen die Russen die ganze Ukraine umformatierten, damit man das ukrainische Problem lösen kann.

     

    Neurussland als Teil der Ukraine - das ist mehr Horror für "Prowestler" als irgendwelche "Eigenstaatlichkeit".

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