Kommentar Kampf gegen Antisemitismus

Es braucht einen Bundesbeauftragten

Mehr Prävention und mehr Widerstand gegen Antisemitismus: Ein Gastbeitrag eines Parlamentariers aus Berlin-Neukölln.

Männer verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit dem Davidstern in Neukölln

Auch in Berlin-Neukölln fanden antisemitische Kundgebungen statt Foto: dpa

Bei Demonstrationen auf dem Pariser Platz und in Neukölln haben TeilnehmerInnen antisemitische Parolen skandiert und jüdische Symbole verbrannt. Dieser Missbrauch der Versammlungsfreiheit vergiftet und spaltet unsere vom friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft geprägte Stadtgesellschaft.

Einwanderung bedeutet immer auch, dass die Konflikte der Herkunftsländer bei uns ankommen. Das muss man wissen und bis zu einem bestimmten Punkt auch hinnehmen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben alle ihre Prägungen und Verletzungen im Gepäck. Schlägt sich dies aber in Verhetzung nieder, darf es dafür keine Toleranz geben.

Die Ächtung und aktive Bekämpfung von Antisemitismus in jeder Form ist deshalb von zentraler Bedeutung. Wir benötigen verstärkte Präventionsanstrengungen – unbedingt auch in den Integrationskursen – und eine Auseinandersetzung im Schulunterricht mit den aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus, besonders in Brennpunktquartieren.

Denn der Antisemitismus nimmt an Kraft und Sichtbarkeit auch in Deutschland wieder zu – neben israelbezogenem Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft und in Teilen der Linken ist hier auch der aktuelle Geschichtsrevisionismus auf nationalistischer Seite zu nennen.

Ich halte es für das Gebot der Stunde, dass wir diese Entwicklung mit deutlich mehr Wachsamkeit und Widerstand beantworten. Wir brauchen wieder eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus: Woran erkennt man ihn, wie kann man ihm entgegentreten, warum hat Deutschland eine besondere Verantwortung? Ziel muss es sein, die Resi­lienz gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft insgesamt stärken.

Dazu gehört auch ein effektiverer institutioneller Rahmen. Ich schließe mich daher ausdrücklich der Forderung des zweiten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus an, einen Bundesbeauftragten gegen den Antisemitismus einzusetzen.

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