Koalitionsausschuss zu Geflüchteten: GroKo springt zu kurz
Berlin fällt nichts Besseres ein, als sich mit dem brutalen Verhalten an der EU-Außengrenze zu solidarisieren.
D ie Große Koalition will in der Flüchtlingspolitik für „Ordnung und Humanität“ stehen. Dieser – übrigens von den Grünen geklaute – Slogan steht ganz vorne in dem Beschluss, auf den sich die Spitzenleute von CDU, CSU und SPD in der Nacht geeinigt haben. Aber das ist nicht mehr als ein hübscher Euphemismus. Mit der Humanität der Groko ist es nicht weit her und mit der Ordnung auch nicht, denn sie akzeptiert weiter das Chaos an der Außengrenze der EU.
Die Koalition will nun „Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen“. Das klingt nach mehr, als es ist. Die Groko wird nämlich nicht alle diese Kinder ausfliegen, schnell und unbürokratisch. Stattdessen will Deutschland nur einen „angemessenen Anteil“ übernehmen und nur dann, wenn sich unter den EU-Staaten eine Koalition der Willigen findet, die mithilft.
Das ist nicht nichts. Im Flüchtlingscamp Moria leben 20.000 Menschen im Dreck. Traumatisierte Kinder spielen zwischen Müllbergen und frieren nachts in unbeheizten Zelten. Jedes Kind, das dort herausgeholt wird, zählt. Aber für das reichste und stärkste Land der EU ist das Angebot kleinkrämerisch und unwürdig. Die Groko lobt sich dafür, ein paar hundert Kinder einfliegen zu wollen – obwohl hier 140 Kommunen seit Monaten freiwillig die Betreuung von mehr Geflüchteten anbieten.
Das Kontingent, das die EU-Koalition der Willigen retten soll, ist viel zu klein. Es handele sich um Kinder, die an einer schweren Erkrankung litten und dringend behandlungsbedürftig seien, schreiben die Koalitionäre. Oder um solche, die unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien – die meisten davon Mädchen. Damit definiert die Groko die Gruppe derer, die Hilfe verdient, sehr eng.
Willkürliche Grenzen
Was ist mit dem 15-jährigen Jungen, der auch krank und ohne Eltern unterwegs ist? Der Vorschlag der EU-Staaten krankt an dem Dilemma eines jeden Kontingents. Die Grenze, hinter der Humanität nicht mehr greift, ist willkürlich gezogen – und lässt viele Schutzsuchende zurück. Das wäre übrigens auch bei ambitionierteren Vorschlägen der Fall, etwa dem der Grünen, 5.000 Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen.
Über all dem schwebt eine große Frage, die die Groko nackt dastehen lässt. Warum erst jetzt? Nun, da Erdoğan tausende Geflüchtete an die griechische Grenze schickt, da also die deutsche Gemütlichkeit bedroht scheint, entdeckt sie plötzlich ihre Hilfsbereitschaft. Dabei sind die Zustände in den griechischen Flüchtlingscamps seit Jahren bekannt. Die Bundesregierung wusste, dass dort europäische Standards missachtet werden, dass die hygienischen Zustände eine Katastrophe sind, dass Familien mit Kindern leiden.
Es interessierte sie aber nicht, weil es in Deutschland nur ein kleiner Teil der WählerInnen mitbekam. Die jetzt demonstrierte Hilfsbereitschaft dokumentiert also auch die bewusste und selektive Ignoranz in den Jahren davor.
Interessant ist auch das, wozu die Koalition *nichts* sagt. Mit keinem Wort kritisiert sie das brutale Vorgehen der griechischen Regierung an der EU-Außengrenze. Grenzschützer treiben dort Geflüchtete aggressiv zurück, sie beschießen sie mit Blendgranaten und Tränengas. Mitarbeiter der griechischen Küstenwache schlagen mit Stangen auf Menschen in Schlauchbooten ein.
Der Koalition fällt nichts besseres ein, als sich mit diesem skandalösen Verhalten zu solidarisieren. Griechenland habe eben die Aufgabe, „diese Außengrenze zu schützen“, schreiben CDU, CSU und SPD. „Griechenland hat dabei unsere Unterstützung und Solidarität.“
Für diesen zynischen Satz kann man der Koalition fast dankbar sein, weil er ihre Haltung geradezu perfekt beschreibt.
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