Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Der Koalition sind Klimaschutz und ärmere Menschen egal
Das Klimaschutzprogramm soll ein „Unabhängigkeitspaket“ sein, sagt Umweltminister Carsten Schneider. Aber es ist nicht mehr als ein „Ungerechtigkeitspaket“.
A ls „Unabhängigkeitspaket“ will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sein Klimaschutzprogramm verstanden wissen. Monatelang arbeitete sein Haus mit den anderen Bundesministerien daran, die von der Ampelregierung hinterlassene Lücke zum Klimaziel 2030 zu schließen. Und sehr eng ausgelegt hatte Schneider Erfolg: Zu 27,1 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen konnte er seine Kolleg*innen bewegen. Allein durch die sinkende Nachfrage nach Gasimporten könnten dem Umweltministerium zufolge jährlich 3 Milliarden Euro gespart werden, dazu kommt die daraus folgende Befreiung aus der Abhängigkeit von Ölstaaten. Das ist nicht schlecht, aber es ist auch nicht das, was eine ernsthaft agierende Bundesregierung hätte vorlegen können: Das Klimaschutzprogramm ist letztlich strategielos und ungerecht.
Die Bundesregierung muss laut Klimaschutzgesetz einen Plan vorlegen, wie sie die Klimaziele erreichen will. Legt man die Klimabilanz 2025 zugrunde, wie es das Umweltministerium tut, dann hat die Regierung das geschafft. Nur gibt es seit dem 14. März dieses Jahres neue Daten. Die zeigen, dass die CO2-Lücke 2030 auf 30 Millionen Tonnen angeschwollen ist. Und: Die Bundesregierung plant allerhand, damit die Lücke noch weiter aufreißen wird. Nicht zuletzt die Reform des Heizungsgesetzes, mit der die Regierungsfraktionen neue Öl- und Gasheizungen ausdrücklich erlauben, aber mit teurem Biogas und -öl betreiben wollen.
Im Gebäude- und Verkehrssektor müssten in den kommenden Jahren viele fossile Heizungen aus den Kellern und viele Fahrzeuge von den Straßen verschwinden und mit klimafreundlichen, öl- und gasfreien Alternativen ersetzt werden. Wie das passieren soll, wird aus dem Programm nicht ersichtlich, aber genau das wäre der Anspruch an ein echtes „Unabhängigkeitspaket“. Carsten Schneider setzt beim Kauf neuer Heizungen auf „Anreize und Vernunft“.
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Der Expert*innenrat, der die Bundesregierung in Klimafragen berät, kommt in seiner ersten Einschätzung zu einem vernichtenden Urteil: Sie stellen „insgesamt ein geringes Ambitions- und Innovationsniveau fest“, schreiben die Forscher*innen. Die Maßnahmen ließen „kein Gesamtkonzept erkennen“. Wie auch, wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Tag vor der Vorstellung des Programms vor fossilen Lobbyist*innen in Texas die EU-Klimaziele infrage stellt?
Zudem wurden soziale Maßnahmen wieder aus dem Programm entfernt, die in einem früheren Entwurf noch zu finden waren, zum Beispiel die Förderung für Gebäudesanierung nach Einkommen zu staffeln. Schneider und die SPD wollen das Programm als sozial gerecht präsentieren, aber können als Beleg nur das teure Deutschlandticket und die E-Auto-Prämie anführen – als würde ein Großteil der Deutschen Neuwagen kaufen. Letztlich verdeutlicht das Klimaschutzprogramm: Großen Teilen von CDU und SPD ist das Klima genauso egal wie die Geldbeutel der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.
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