Kritik an Reiches Energiereformen: Ökostrom-Branche greift Regierung an
26 Maßnahmen für eine effiziente Energiewende: Die Erneuerbaren-Branche legt Alternativvorschläge zu den Plänen von Wirtschaftsministerin Reiche vor.
Die Branchenverbände für Biogas, Solar-, Wind- und Wasserkraft sowie Wärmepumpen warnen gemeinsam vor den Folgen, die die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben würden. Sie fürchten, dass Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren ausbleiben und Arbeitsplätze gefährdet werden. Ein von den Verbänden vorgelegter Katalog mit 26 Maßnahmen soll zeigen, wie der Ausbau der Erneuerbaren effizienter und kostengünstiger erfolgen könnte.
Der Hintergrund: Ministerin Reiche will mit diversen Reformen das Energiesystem neu ordnen. Unter anderem soll die Förderung für Dachsolaranlagen wegfallen. Außerdem ist geplant, dass Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen in bestimmten Gebieten keine Entschädigung mehr bekommen sollen, wenn ihre Kraftwerke abgestellt werden, weil die Netze aus Kapazitätsgründen den Strom nicht aufnehmen können.
Alle Technologien der Erneuerbaren seien auf unterschiedliche Art und Weise betroffen, aber alle würden gleichermaßen ausgebremst, sagte Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands der Erneuerbaren Energien, bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets in Berlin. Dieses Ausbremsen passe nicht zum gerade erst vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramm und den Ausbauzielen für die Erneuerbaren. Stoppen wollen die Verbände die diversen Gesetzesvorhaben von Reiche nicht. „Wir wollen in einen direkten Austausch mit der Bundesregierung treten“, sagte Heinen.
Reiche begründet ihre Reformvorhaben damit, die Energiewende effizienter und kostengünstiger ausrichten zu wollen. Die Verbände legen einen Katalog mit 26 Maßnahmen vor, mit denen dieses Ziel ihrer Auffassung nach erreicht werden kann, ohne den Ausbau auszubremsen. „Es ist geradezu grotesk, angesichts der fossilen Energiekrisen und international breit getragener Rufe nach einem stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien überhaupt, über ein Programm zu ihrer Beschränkung diskutieren zu müssen“, heißt es in dem Verbändepapier. Die Branche schlägt zum Beispiel eine Entbürokratisierung bei Modernisierungen, mehr Standardisierungen statt Einzelfallentscheidungen und eine flächendeckende Digitalisierung der Netze vor.
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