Klimagipfel im Ausnahmezustand: Frankreich verbietet Proteste
Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum Weltklimagipfel explizit verboten. Das macht die Lage nicht übersichtlicher.
Parallel zum Weltklimagipfel der Vereinten Nationen, der vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfindet, wurden ursprünglich tausende Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt erwartet. Es sollte die größte globale Zusammenkunft zivilgesellschaftlicher Gruppen des Jahres werden. Geplant waren unter anderem Massenproteste zu Beginn und zum Ende des Gipfels. Hierzu waren ursprünglich bis zu 300.000 Menschen erwartet worden.
Diese Veranstaltungen sind nun seitens der Regierung klipp und klar verboten worden. Frankreichs Außenminister Fabius sagte, die Entscheidung sei der Regierung schwer gefallen. Angesichts der aktuellen Lage müsse die Sicherheit allerdings Vorrang haben.
Umweltgruppen und AktivistInnen stehen nun vor der Aufgabe, in kurzer Zeit die Reise-, Protest- und Kommunikationspläne völlig neu zu sortieren. Das ist auch deshalb keine leichte Aufgabe, weil allein das große Protestbündnis namens “Coalition Climat 21“ aus rund 130 Gruppen besteht – und gemeinhin Wert auf geschlossenes Auftreten gelegt wird.
Uneinigkeit herrscht einerseits im Hinblick auf die Einschätzung der Regierung. Große Organisationen wie Greenpeace lassen verlauten, sie respektierten die Entscheidung der französischen Behörden und würden sich selbstredend daran halten.
Weihnachtsmärkte sind nicht verboten
Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sagt hingegen: „Die Terroranschläge in Paris dürfen kein Vorwand sein, um Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen und demokratische Rechte auszuhebeln.“ Weihnachtsmärkte seien in Paris trotz Ausnahmezustand nicht verboten, die Demos aber schon, sagt Schneider. Es sei klar, dass die Proteste nun neue und andere Formate bekommen würden.
Hinter den Kulissen wird nun wild diskutiert, wie das aussehen könnte. Klar ist, dass die ohnehin geplanten „Klimamärsche“ in Metropolen wie London, São Paulo oder Berlin einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. In Berlin, wo für den 29. November ebenfalls ein Klimamarsch stattfinden soll, wurden bislang über 10.000 TeilnehmerInnen erwartet. Hier sind bislang keine Einschränkungen bekannt.
Neben diesen weltweiten Demonstrationen diskutieren die Umwelt- und sozialpolitischen Gruppen vor allem, wie sie ohne große Demonstrationen ihren Protest in Paris sichtbar machen können – ob mit virtuellen Kampagnen, Protestleinwänden, zahlreichen unangemeldeten dezentralen Protestaktionen oder auch Protesten innerhalb des offiziellen Geländes, in dem der Weltklimagipfel stattfinden soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Absagen vor Kunstsymposium
Logiken der Vermeidung