Keine Subventionen für Photovoltaik: Solarfabrik in Sachsen macht dicht
Es gibt keine Subventionen für die Photovoltaikbranche. Deshalb schließt Hersteller Meyer Burger sein Werk in Freiberg – und geht in die USA.
Zuvor hatte Meyer Burger die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Gunter Erfurt, Geschäftsführer des Unternehmens, hatte bereits im Januar angekündigt, er bereite die Schließung vor. Allerdings ließe sich das abwenden, wenn der Bund „faire Wettbewerbsbedingungen“ herstelle. Im Klartext: der Staat solle die Solarproduktion finanziell fördern, damit diese mit den niedrigen Preisen der Konkurrenz aus Asien mithalten kann. Das würde die „aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise bei Solarmodulen“ ausgleichen, argumentiert Erfurt.
Statt in Sachsen will Meyer Burger nun verstärkt in den USA produzieren. Dort fördern staatliche Programme wie der 400 Milliarden Dollar schwere Inflation Reduction Act die klimafreundliche Transformation. Am Donnerstag gab das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bekannt, 2023 über 300 Millionen Euro Verlust eingefahren zu haben. Eine Schließung der Produktionsstätte in Sachsen sei deshalb notwendig.
Etwa 90 Prozent des globalen Solarmarktes beherrschen staatliche Firmen aus China. Laut Meyer Burger bekommen diese von der chinesischen Regierung so viel Geld, dass sie zu Preisen anbieten können, die unter den Produktionskosten liegen.
Geopolitisches Argument für Beihilfen
Die Bundesregierung konnte sich bislang nicht zu einer Subventionierung durchringen. Zwar sprachen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und auch die SPD wiederholt dafür aus, die Solarwirtschaft in Deutschland zu unterstützen. „Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen. Zum Beispiel verzichten Hersteller in Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad“, sagte er schon im vergangenen Dezember in einem Interview. Für ihn sei das ein Grund, „in den Markt einzugreifen“.
Es gibt auch ein geopolitisches Argument: Die Produktion und das Know-how für Solaranlagen auch weiterhin in Deutschland zu haben, biete Sicherheit – und diese Sicherheit habe ihren Preis, so Habeck.
Die Ampel ist sich jedoch nicht einig über Hilfen für die Branche. Zwar ist ein sogenannter Resilienzbonus, der Deutschland unabhängiger von Importen machen soll, im Solarpaket 1 geplant. Er soll die Einspeisevergütung für Erzeuger von Solarstrom erhöhen, die Produkte aus Europa kaufen.
Aber das Paket ist immer noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Der Grund: Die FDP ist dagegen. Sie sieht in Subventionen eine Marktverzerrung, die Solaranlagen teurer macht. Es gibt auch die Sorge, dass dauerhaft Beihilfen nötig sein könnten, weil deutsche Unternehmen sich auf dem Solarmarkt nicht durchsetzen können. Die Arbeitskosten in anderen Ländern seien einfach niedriger.
Werben für Subventionen in Berlin
Die Fabrik von Meyer Burger liegt im Landkreis Mittelsachsen, den Landrat Dirk Neubauer (parteilos) regiert. Er engagiert sich nicht nur aus lokalpolitischen Gründen für das Werk. Auch Neubauer pocht auf die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands. Er glaubt aber auch, wenn Meyer Burger aus Freiberg verschwinde, komme auch kein weiteres Unternehmen nach.
Neubauer hat in Berlin viel für die Subventionen für Freiberg geworben, er war mehrfach da. Für ihn ist klar: „Die Einzigen, die da im Weg stehen, sind von der FDP.“ Die Partei stehe den Beihilfen aus „ideologischen Gründen“ im Weg, „hier geht es nicht um Fakten“, schimpft Neubauer.
Auch zu Gunter Erfurt hat Neubauer Kontakt. So gut wie jeden Tag würde er mit dem Chef von Meyer Burger telefonieren, „in keinem anderen Unternehmen des Landkreises brennt es gerade so.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm