Kampf gegen weltweite Ungleichheit: Steueroasen trockenlegen
Die soziale Schere öffnet sich immer mehr. Was tun? Große Firmen und reiche Privatleute angemessen zu besteuern wäre ein guter Anfang.
D ie weltweite Ungleichheit nimmt permanent zu. Oxfam hat kürzlich ermittelt, dass sich das globale Kollektiv der Milliardäre täglich über weitere 2,7 Milliarden Dollar freuen kann. Umgekehrt verlieren viele Arbeiter: 1,7 Milliarden von ihnen leben in Ländern, wo die Inflation höher ist als der Lohnzuwachs.
An Daten fehlt es also nicht, die den obszönen Reichtum der Reichen messen. Trotzdem ändert sich nichts. Dabei ist aus der Geschichte bekannt, was helfen würde: höhere Steuern für Firmenbesitzer und Wohlhabende. Legendär ist US-Präsident Franklin D. Roosevelt, der ab 1935 die Unternehmenssteuer drastisch anhob. Danach verringerte sich die Ungleichheit deutlich.
Dennoch wird der umgekehrte Weg eingeschlagen: Die Steuern für Firmen fallen. In den 1960er Jahren lagen sie im weltweiten Durchschnitt noch bei fast 30 Prozent; 2020 waren es nur noch 18 Prozent. Und selbst diese niedrigen Raten zahlen viele Unternehmen nicht, weil sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Allein in Deutschland dürfte sich der Schaden dadurch auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
Luxemburg ist ein besonders krasses Beispiel dafür, wie eine Steueroase die Welt bestiehlt. In dem Großherzogtum leben nur etwa 600.000 Menschen – aber es kommen dort jedes Jahr 62 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen aus dem Ausland an. Das ist fünfmal mehr Geld, als in das große Frankreich geht.
Dieser Steuerdiebstahl soll künftig erschwert werden. Knapp 140 Staaten haben sich darauf geeinigt, dass für Unternehmen eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent gelten soll.
Das ist ein Fortschritt, aber dieser Steuersatz ist zu niedrig. Die Gefahr ist groß, dass die neue Globalsteuer den Eindruck erweckt, den Firmen sei eine höhere Belastung nicht zuzumuten. So könnte die Reform dazu führen, dass die Unternehmenssteuer in den einzelnen Staaten weiter sinkt, bis sie ebenfalls nur noch 15 Prozent beträgt.
Steuerflucht leichtgemacht
Durch Steuersätze allein lässt sich das Problem aber nicht lösen. Reiche Privatpersonen haben sich darauf spezialisiert, ihr Vermögen illegal in geheimen Briefkastenfirmen in Steueroasen zu parken. Das unabhängige Tax Justice Network schätzt, dass die Spitzenverdiener weltweit etwa 171 Milliarden Dollar im Jahr an Steuern hinterziehen.
Die Steueroasen sind meist exotische Eilande wie die Cayman-Inseln oder Bermuda. Doch der eigentliche Steuerraub findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich, Amsterdam oder Luxemburg statt. Die Briefkastenfirmen in Panama oder auf Malta existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Sie überweisen das Geld in die Steueroasen und nehmen es wieder zurück, nachdem es anonymisiert wurde.
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Großbritannien organisiert etwa die Hälfte der weltweiten Steuerflucht. Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz steuern weitere 15 Prozent bei. Insgesamt sind die Industriestaaten für 90 Prozent aller Gelder in den Steueroasen verantwortlich.
Europa und die USA könnten die Steuerflucht sofort beenden, indem sie einseitig beschließen, dass ihre Banken keine Gelder mehr in die Steueroasen überweisen dürfen. Doch stattdessen wird der Eindruck erweckt, als wären die kleinen Eilande in den fernen Tropen die Sünder. Diese Lüge ist kein Zufall: Von ihr profitieren die Reichen.
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