Hochhausboom in Berlin: Linke und Grüne wollen am Boden bleiben
95 neue Hochhäuser sind derzeit in Berlin in Planung. Der Senat hatte zuletzt die Regeln für den Bau erleichtert. Linke und Grüne halten nun dagegen.
Von einem „vulgär hohen Turm“ sprach ein Anwohner auf einer Versammlung im Rudolfkiez. Einen Wolkenkratzer hinter dem S-Bahnhof Warschauer Straße würde der Kiez nicht vertragen. Eine Frau meinte: „Wir sind dagegen, dass hier ein Investor mit Wohnraum Profite macht und von der Politik unterstützt wird.“
Der Beifall war den AnwohnerInnen sicher, als Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) Ende April bei einer Kiezversammlung die Pläne für einen 167 Meter hohen Wohnturm verteidigte. 1.000 Wohnungen sollen in dem Wolkenkratzer entstehen, der den benachbarten Amazon-Tower noch einmal in den Schatten stellen würde. Weil der Bezirk das Hochhaus abgelehnt hatte, hatte der Senat das Verfahren an sich gezogen.
Hochhäuser sind – vor allem im weitgehend flach bebauten Berlin – zum Reizthema geworden. Erst recht, als im Februar bekannt geworden war, dass Berlin ein wahrer Hochhausboom bevorsteht. Auf eine Anfrage der Grünen hatte der Senat mitgeteilt, dass derzeit 95 Hochhäuser in Planung seien. 35 von ihnen sollen höher als 60 Meter werden, die meisten von ihnen sind als Bürotürme geplant.
„Hier entstehen mehr als doppelt so viele Büro- wie Wohnhochhäuser“, hatte der Grüne Stadtentwicklungsexperte Julian Schwarze daraufhin kritisiert und auf den hohen Büroflächenleerstand hingewiesen. Seinen Angaben zufolge stehen in Berlin rund 1,7 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Bis Ende 2026 sollen noch einmal 840.000 Quadratmeter Bürofläche hinzukommen. „Angesichts des enormen Leerstands darf es kein neues Baurecht mehr für Bürokomplexe geben“, verlangte Schwarze.
Linke will Mehrwert für den Kiez
Auch die Linke macht inzwischen mobil gegen den Wunsch vieler Investoren, hoch hinaus zu wollen. „Reine Luxustürme und Bürohochhäuser lehnen wir ab“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker, der taz. Sollte die Linke bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September in Regierungsverantwortung kommen, sagt Schenker, müsse auch das Hochhausleitbild des Senats überarbeitet werden. „Wir sind nicht gegen Hochhäuser“, betont Schenker, „aber sie müssen einen Mehrwert für den Kiez haben und auch eine Nutzungsmischung mit gemeinwohlorientierten Flächen.“
Um ihre Position zu diskutieren hatte die Linksfraktion Ende April zu einem Fachgespräch „Hochhäuser aus linker Perspektive“ eingeladen. Dort beklagten auch Architektinnen wie Theresa Keilhacker vom Klimaschutzrat oder Carsten Joost von Architects for Future den „Trend zu monofunktionalen Nutzungen“ bei Hochhäusern. Darüber hinaus habe der Bau-Turbo auf Bundesebene die Genehmigung von Hochhäusern einfacher gemacht. Steht in einem Quartier bereits ein Turm, muss für einen weiteren nicht unbedingt ein – langwieriger – Bebauungsplan aufgestellt werden.
Auch baupolitisch dürfte die Wahl am 20. September also eine Richtungswahl werden. Anders als Grüne und Linke hat sich die CDU nicht nur als Autopartei in Stellung gebracht, sondern auch als Hochhauspartei. Nach der Rückkehr von einer Dienstreise in New York hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner auch für Berlin eine „markante Skyline“ gefordert. Zuvor schon hatte die CDU-Fraktion auf ihrer Klausur im November 2023 ein Papier verabschiedet, das die Überschrift „Radikal vertikal“ trägt. Auch hier stand eine Hochhausstadt Patin: Die CDU hatte ihre Fraktionsklausur in Warschau abgehalten.
Möglichen Investoren ist aber auch die SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung bereits entgegengekommen. Denn das 2020 erstmals von der damaligen Bausenatorin der Linken, Katrin Lompscher, und ihrer Senatsbaudirektorin Regula Lüscher erarbeitete Hochhausleitbild hat der Senat entschärft.
Lompscher und Lüscher hatten zum Beispiel öffentliche zugängliche Flächen im Dachgeschoss oder im Sockelbereich von Hochhäusern verpflichtend gemacht. Auch sollten die Nutzungen gemischt sein, wobei der Wohnanteil mindestens 30 Prozent der Fläche betragen sollte.
Schwarz-Rot hat Bau von Hochhäusern einfacher gemacht
All das hatte der schwarz-rote Senat im Dezember vergangenen Jahres kassiert. Keine Nutzungsmischung, keine öffentlich zugänglichen Flächen: Die Rückabwicklung des Hochhausleitbilds von Lompscher und Lüscher war der Opener für „vulgäre“ Luxustürme wie im Friedrichshainer Rudolfkiez.
Auch Katrin Lompscher, die damalige Bausenatorin, hat beim Fachgespräch der Linkspartei zur Hochhausfrage teilgenommen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen plädierte sie dafür, vorhabenbezogene Bebauungspläne aufzustellen. Diese hätten gegenüber einer Angebotsplanung für jeden beliebigen Investor den Vorteil, dass ein Baurecht an nur einen Vorhabenträger vergeben und dabei zeitlich begrenzt werden kann. Dieser Investor müsse dann auch die Kosten des Plans tragen.
Auch sollte bei einer erneuten Überarbeitung des Hochhausleitbildes die Möglichkeit geschaffen werden, eine Pufferzone auszuweisen, damit nicht für den Fall, dass eines oder mehrere Hochhäuser bereits existieren, für weitere Hochhäuser automatisch Baurecht entsteht. Denn ohne Bebauungsplan greift der Paragraph 34 des Baugesetzbuches, der es Investoren erlaubt, Gebäude zu bauen, die sich in die nähere Umgebung einpassen. Darüber hinaus fordert die Linkspartei, Investorengewinne abzuschöpfen und generell ein Baurecht für neue Bürohochhäuser zu versagen.
Werden da womöglich dicke Bretter zu bohren sein, wenn die SPD mit Grünen und Linken nach den Wahlen über eine neue Koalition und auch ein neues Hochhausleitbild verhandeln? Sind da ähnliche Differenzen zu erwarten wie beim Thema Vergesellschaftung?
„Die schwarz-rote Koalition hat keinen Plan für die Stadt und das Bauen“, sagt Linken-Politiker Niklas Schenker. Schenker will die Hochhausfrage deshalb mit einem Vorhaben verknüpfen, das der Senat vor kurzem auf den Weg gebracht hat – die Internationale Bauausstellung 2034 bis 2037.
„Das Thema der IBA muss auch lauten: Wie schaffen wir den Umbau von Büro- in Wohnraum und wie schaffen wir bezahlbare Wohnungen“, sagt Schenker der taz.
Dass es auch bei der Linken durchaus Luft nach oben gibt, zeigt die „Liese“. Das 22 Stockwerk hohe Wohnhaus der Howoge in Lichtenberg hat 400 Wohnungen, die Hälfte davon sind gefördert. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man in die Höhe bauen kann und trotzdem einen Mehrwert für den Kiez schafft“, erklärt Schenker.
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