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K-Frage der UnionEs geht nur um Macht

Stefan Reinecke
Kommentar von Stefan Reinecke

Die CSU will Laschet nicht als Kanzlerkandidaten akzeptieren. Damit riskiert sie einen selbstzerstörerischen Kampf in der Union.

Wie es bisher aussieht, darf Markus Söder in Bayern bleiben Foto: Peter Kneffel/dpa

E s gibt – oder soll man sagen gab – zwei Möglichkeiten für Markus Söder, Kanzlerkandidat zu werden. Erstens: Eine der zentralen CDU-Figuren will ihn unbedingt. Doch bislang haben sich nur Hinterbänkler oder kleine Landesverbände gegen Armin Laschet gestellt. Die CDU ist einfach noch nicht verzweifelt genug, um sich Söder auszuliefern.

Szenario zwei: In der Unionsfraktion wird die Panik, den Job zu verlieren, so groß, dass sie gegen Laschet putscht. Doch in der Fraktion scheint vielen zu dämmern, dass man in der zerklüfteten Parteienlandschaft auch mit weniger als 30 Prozent viele Direktmandate gewinnt. Das dämpft den Willen zum Aufruhr.

Söder selbst hatte in einem scheinbaren Anflug ungewohnter Bescheidenheit gesagt, dass er nie gegen die CDU antreten würde. Das Match ist damit eigentlich entschieden. Doch nun bockt die CSU. Wahrscheinlich will sie nur eine Schonfrist, um nicht sofort die Fahne wieder einrollen zu müssen. Wenn aber nicht, dann droht der Union nun ein selbstzerstörerisches Scharmützel.

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden ähnelt schon seit längerem Kasperletheater – mit Söder als Krokodil. Es lohnt, es sich zu vergegenwärtigen, worum es geht. Dies ist kein Zwist um Konzepte, zwischen Liberalen und Konservativen, der im Kampf entschieden werden muss. Politisch passt zwischen Laschet und Söder kaum ein Löschblatt. Es geht nicht um Prinzipielles, nur um Macht.

Dass Söder am Ende wohl in Bayern bleiben wird, ist gleichwohl beruhigend. Denn dessen Opportunismus übersteigt das in der Union ohnehin hohe Maß an Biegsamkeit um einiges. Der Test, wie bodenlos Söders Anpassung an Stimmungen im Kanzleramt wäre, bleibt uns voraussichtlich erspart.

Allerdings sollte man sich auch über den CDU-Chef keine Illusionen machen. Die Union wäre mit ihm nicht einfach die Fortsetzung von 16 Jahren Merkel – nur halt etwas katholischer, redseliger und jovialer. Der CDU-Mann hat sein früheres Image als Liberaler leichthändig abgestreift. Seine Charme­offensive Richtung Wirtschaftsflügel ist nicht nur Taktik, um frustrierte Merz-Anhänger für sich zu gewinnen.

Das Wirtschaftsliberale ist, wie auch seine Politik in NRW zeigt, keine machtpolitische Konzession, sondern Überzeugung. Auch Schwarz-Grün wird mit Laschet kein Selbstläufer, nur weil der CDU-Mann früher als andere in der Union begriffen hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Für die SPD kann Laschet, der mitunter etwas konfus wirkt, eine Chance sein.

Wenn dann auch die Grünen offenbaren, wer für sie antritt, können wir uns mal wieder mit etwas anderem als Personalien beschäftigen. Mit Politik zum Beispiel.

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Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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43 Kommentare

 / 
  • Der Titel ist doch arg banal.



    Um was soll es denn sonst gehen?



    Selbst den Grünen geht es darum.

    Macht erlaubt es, die Geschicke im eigenen Sinne zu beeinflussen und zu gestalten. Wer diese nicht haben will, braucht sich nicht zu wundern, wenn andere diese anders nutzen.

    • 7G
      75787 (Profil gelöscht)
      @J_CGN:

      ...aber wessen Macht? Söder ist nach einer vermeintlich linkslastigen Merkel-Ära und der Selbstzerlegung der AFD die personifizierte Sehnsucht und letzte Hoffnung der Bessergestellten nach einer im Kern autoritären Politik. Denn Söder steht allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz wie kein anderer für die Verteidigung von Status Quo und tradierten Privilegien. Dabei ist sein Konkurrent alles andere als progressiv.

  • Söder hat bislang recht konsequent in dem Bewusstsein agiert, dass er nicht Kanzler werden kann, wenn er dafür erst aktiv einen CDU-Konkurrenten wegräumen muss. Die CDU muss zu ihm kommen, nicht er sich ihr andienen.

    Und jetzt das hier. Entweder er ist ungeduldig geworden, vielleicht weil er befürchtet, in vier Jahren keine Machtoption für die Union mehr vorzufinden (z. B. weil sie bis dahin der Juniorpartner der Grünen ist), oder seine Parteifreunde gehen ihm durch. Vielleicht möchte er auch ein Frühstücksdate mit Laschet. Das hat ja schon mal fast für die Kanzlerschaft gelangt.

    Und ja - natürlich geht es wesentlich um die Macht. Das tut es bei der K-Frage immer. Das Kanzleramt IST nunmal das höchste denkbare Objekt des Ehrgeizes in der deutschen Politik. Also ist es nur natürlich, dass die Ehrgeizlinge sich auf dem Weg dahin tummeln. Eine banale Erkenntnis, aber für eine Schlagzeile wohl allemal gut...

  • keine ahnung ...

    welche topfpflanze für den garten im bundeskanzleramt besser geeignet ist.

  • Ich kann mir nicht vorstellen, dass bundesdeutsche Wähler einen erklärten Bayern zum Kanzler haben wollen.

    Denn eins ist klar: Für einen Bayern gilt immer "Bayern vor".

    Das sieht man am Wirken des einzigen Atomministers Strauss :

    Endlager (die Geld kosten ohne Ende) hoch in den Norden. Atomkraftwerke (die Geld reinspülen ohne Ende) tief in den Süden.

    • 2G
      21659 (Profil gelöscht)
      @Bolzkopf:

      Horst Seehofer hat bspw. in der Flüchtlingskrise für die Bundesrepublik gehandelt, Theo Waigel als Finanzminister ebenso etc.

      Der gute Franz Josef sitzt schon seit bald 33 Jahren im Himmel ;-), sie sollten ihre Quellen auffrischen.

    • @Bolzkopf:

      "Ich kann mir nicht vorstellen, dass bundesdeutsche Wähler einen erklärten Bayern zum Kanzler haben wollen."

      "Franke", bitte!! Dass man als ECHTER Bayer so einen schonmal als Ministerpräsident ertragen muss, gehört zwar zum Leben im schönsten weißblauen Freistaat des Universums. Aber Einbürgern wird man den dahergelaufenen Beutepreiß deshalb noch lange nicht. ;-)

    • @Bolzkopf:

      Ich kann mir das auch nicht vorstellen, aber haben Sie kein etwas zeitnaheres Beispiel?



      Der, auf den Sie Bezug nehmen ist 1988 gestorben.



      In diesen gut 30 Jahren könnte sich womöglich doch das eine oder andere geändert haben. Auch in Bayern.

    • @Bolzkopf:

      Von einem Bayer auf alle BayerInnen zu schließen finde ich ziemlich unfair. Von welchem Bundesland sind Sie? Da kann ich gleich meine Vorteilskiste rausholen.

    • 4G
      4813 (Profil gelöscht)
      @Bolzkopf:

      Den Hobbit Laschet will aber auch keiner....

    • @Bolzkopf:

      Erklärter Bayer? Der Mann ist Franke!

      Ansonsten: d'accord.

  • Söder kann Medien. Söder redet versöhnlich und erklärt sich kooperativ. Er agiert aber knallhart in seinem Interesse. Egal ob das zu Lasten der Union geht. Söder ist mit Vorsicht zu genießen.

    • 7G
      75787 (Profil gelöscht)
      @Gerdi Franke:

      ...warum das so ist, lässt sich hier nachlesen: sz-magazin.sueddeu...der-kandidat-81239

  • Auch wenn der Beitrag den Eindruck erweckt: Innerparteilichen Streit um Führungspositionen in Partei und Staat ist kein Alleinstellungsmerkmal der Union. Das passiert in allen Parteien und immer dann, wenn sich mehrere Alpha-Tiere um Spitzenpositionen streiten. Dieser Streit ist umso heftiger und dauert umso länger, je überzeugter die Kandidaten von ihren jeweils eigenen Qualitäten sind. Auch z. B. die SPD kann ein Lied davon singen!

    • @Pfanni:

      Dumm nur, dass es hier kein innerparteilicher Streit ist. Denn die CSU besteht ja darauf, dass sie etwas Besonderes ist und deshalb exklusiv nur in Bayern vorkommt. Allein DAS ist doch schon eine Ansage an die K-Frage: Kanzler für Bayern: bitte schön. Kanzler für Deuscthland? Kann er nicht und will er nicht, wäre also für alle Nicht-Bayern fatal!

      • 2G
        21659 (Profil gelöscht)
        @Mainzerin:

        CDU/CSU bilden eine Fraktiongemeinschaft. Die CSU tritt nur in Bayern, die CDU nur nicht in Bayern an. Zusammen bilden sie die Union. Insofern kann man schon von innerparteilichem Streit sprechen. Grundsätzlich ist die CSU gesellschaftspolitisch konservativer und sozialstaatlicher als die CDU und natürlich auch etwas stärker auf Bayern bezogen. Die NRW-SPD war aber auch immer sehr stark auf NRW bezogen und hat auch versucht viel Kohle und Stahl durchzudrücken.

        Verfassungsrechtlich spricht nichts gegen CSU Minister oder Kanzler. Und Bayern lassen sich als Bundesbürger auch von einer in der DDR ausgewachsenen Kanzlerin regieren...;-)

  • Weil einer chancenlos ist, hat der andere vielleicht nie wieder DIE CHANCE? Verstehen kann man die Arithmetik der Union, der sog. SCHWESTERPARTEIEN, im Streit um die Besetzung der Stoßstürmerposition - als Sturmspitze mit 9er Trikot & Spielführerbinde - schon, wenn auch mit einer Prise Ironie. Da ist die eine Anweisung noch nicht verklungen oder verstanden, geschweige denn verarbeitet, kommt doch per Tackling ein Akteur der Abteilung Attacke u. foult ohne Ball mit gestrecktem Bein, aber dem sprichwörtlichen Bayern-Bonus. Im Plasberg-Keller der unverhohlen schadenfrohe, grinsend hämische Lars, der nur geringe Zustimmungswerte beim fachkundigen Publikum hat. Ob die Noch-Teammanagerin Merkel eine Nominierung für taktische Linien-(Un)treue befürwortet, die Liste der allein im Training Langzeit-Verletzten oder Sportinvaliden ist lang, da wäre ein Kompromiss für's Spiel gegen ernstzunehmende Gegner zu bedenken. Wenn die Aufstellung des Underdogs im Endspiel es erfordert, muss mit entsprechenden Bandagen gegen das Team der grünen Bocks & Becks aus dem Norden gekämpft werden. Filigrantechnik und Tiki-Taka waren gestern, Brechstange, Flügelzange und Blutgrätsche sind ggf. Ultima Ratio einer wiederbelebten Traditionskultur. Und immer eine Option im Mittelfeld: Zum Aufrütteln ein ZEICHEN SETZEN, das weh tut.



    Als vor einigen Jahren die hiesige BVB-Defensive durch einen Transfer vom Rhein an die Ruhr nachhaltig geschwächt wurde, kam aus der Umgebung der früheren Werkself der hämische Kommentar "Jetzt habt ihr das Problem." Auch eine Nichtnominierung ist möglich bei fehlender Bindung an die Mannschaft oder bei überschätzten Qualitäten. Der Adi sagte spruchreif legendär: "Entscheidend is auf'm Platz".

    • @Martin Rees:

      Die 2FRaktionsgemeiunschat" ist einfahc nur ein von der 2Union" missbräuchlich zur Sicherung der eigenen Macht und Pfründe angewandter Verfahrenstrick. Ihr ursprünglicher Zweck war, den aufgespaltenen Kleinparteien aus dem zerschlagenen Reichsland Preußen die Arbeit in der neuorganisierten BRD nicht noch weiter zu erschweren. Die "Union" ist de facto eine Partei (der Unterschied zwischen CDU Schleswig-Holstein und CSU ist kleiner als der zwischen Linkspartei NRW und Linkspartei Berlin), genießt aber die Pfründe zweier Parteien. Na klar, bei rechtmäßigen aber illegitimen Vorteilen wird der Christlich-Konservative sofort hellhörig.

      Dass der CDU/CSU ihr Affentanz in der rechtlichen Grauzone endlich mal um die Ohren fliegt, war seit Jahrzehnten überfällig. Denn dass das Konzept "Fraktionsgemeinschaft" seinen Zweck überlebt hat und neugeregelt werden muss, ist spätestens klar, seit die Piratenpartei diesen Weg nicht gegangen ist - obwohl der sie hätte retten können.

  • Jetzt noch ǹe Schonfrist für den Söder, damit es nicht so doof wirkt, das er noch nicht gewollt ist. Im Sommer, kurz vor den Wahlen wird bilanziert, wie gut Laschet den Wahlkampf geführt hat und welche Umfragewerte er noch hat im Vergleich zu Söder. Wenn die CDU/CSU dann eine Koalition mit den Grünen eingeht wird ausverhandelt das Söder den Laschet beerbt und Kanzler wird; ganz so wie in der EU mit Hrn. Weber und Fr. von der Leyen.



    Der Marcus in der Ledernen wird es am Ende doch noch werden, wetten.

    • @Sonnenhaus:

      Wenn die Wähler auch nur einen Ansatz von Hirn haben, werden die C-Parteien bei der nächsten Kanzlerfrage nicht mitspielen.



      Ein Schaulaufen der Eitelkeiten anstatt mitten in der Pandemie schnell und entschieden den Menschen zu helfen!



      Komplett disqualifiziert!!!

  • 0G
    04369 (Profil gelöscht)

    Ja natürlich geht's um die Macht. Nur mit Macht lässt sich etwas bewegen und zeigt der Söder, was für ein abgezockter Machtmensch er ist. Verrat hat er begangen, an der CDU, in dem er auf sein gestriges Wort schlichtweg einen Schiss gab. Ich bin bei Leibe kein Freund vom Laschet, aber der Söder ist ein übler Opportunist. Der Stimmung wegen, umarmt er heute Bäume und morgen den Meuthen. In memoriam Ole von Brust.

    • @04369 (Profil gelöscht):

      "Der Stimmung wegen, umarmt er heute Bäume und morgen den Meuthen"

      ... und übermorgen frisst er unsere Kinder? ähm... Bäume sind nicht rechtsextrem!

      • 0G
        04369 (Profil gelöscht)
        @Rudolf Fissner:

        😂😂 Wer weiß was in Bäumen so vor sich geht.

      • @Rudolf Fissner:

        Der Kommentar geht ja mal voll am Thema vorbei, Bravo!

      • @Rudolf Fissner:

        Na Servus

        Nö. “Baumnässen“ ist urbayrische Tradition für jedes gestandene Mannsbild.

        kurz - Morgen pisster nen anner 🌳 aa!



        (Ehna muß ma aba aach alls erklärn!;))

        • 0G
          04369 (Profil gelöscht)
          @Lowandorder:

          🤣🤣 insbesondere wenn Mann sich bei der ein oder anderen Maaß, im Bierzelt, von der CSU für dumm verkaufen lässt. Mit 5.0 Blutalkohol würde ich auch Scheuer, Dobrindt oder Söder beipflichten und wählen.

        • @Lowandorder:

          🤣🤣🤣🤣

    • 0G
      04369 (Profil gelöscht)
      @04369 (Profil gelöscht):

      Ole von Beust.

      • @04369 (Profil gelöscht):

        Stimme Ihnen grundsätzlich zu. Selbstverständlich kann man anderer Ansicht sein als SPD oder Grüne, aber man kann beiden nicht absprechen, sich nicht für das Land zu engagieren. Auch auf Kosten der eigenen (politischen) Gesundheit.



        Gleiches kann man von CDSU nicht sagen. Hier gibt es kaum noch Überzeugungen hier gibt es nur den Drang zur Macht. Inhalte sind Nebensache, dabei scheint mir Armin Laschet glaubwürdiger zu sein, als ein Herr Söder.

        • 0G
          04369 (Profil gelöscht)
          @D-h. Beckmann:

          Ja und danke für den Gedanken. Glaubwürdigkeit ist das Schlüsselwort.

        • @D-h. Beckmann:

          Das es in der CDU keine Überzeugungen gibt kann ich nicht nachvollziehen. Ich sehe Überzeugungen in allen Parteien als dominierendes Element. Bei der CDU finde ich es gut, dass sie sozialdemokratischer und grüner geworden ist unter Merkel. Auch das "Wir schaffen das" der CDU in der Flüchtlingskrise fand ich gut.

          Das Sie den Wiile, Überzeugungen auch umsetzen zu wollen, als "Drang zur Macht" abqualifizieren halte ich für fatal. Er disqualifiziert die demokratischen Prozesse, die genau das zum Ziel haben.

          • 0G
            04369 (Profil gelöscht)
            @Rudolf Fissner:

            Ja in puncto Parteien unterschreibe ich deine Worte sofort. Das gilt aber nicht für die ein oder andere Rampensau.

  • Ich bin fuer eine schnelle Entscheidung Die Kandidaten begeben sich zur Kanzlerin



    Diese wirft eine Muenze und die Entscheidung steht

  • Wie bei den Grünen auch: es geht nur um Macht.



    #Unteilbar, We'll come united und Zero-Covid müssen sich organisieren.

    • @nzuli sana:

      Wenn #Unteilbar, We'll come united und Zero-Covid keine Mehrheit wollen, die die Macht (=Mehrheit) hat, ihre Ziele auch umzusetzen, dann sind die Bewegungen nicht ernst zu nehmen und das ganze "organisieren" nur eine persönliches politisches weißes Wellnessprogramm, dass niemanden hielft

    • @nzuli sana:

      "Auch Schwarz-Grün wird mit Laschet kein Selbstläufer, nur weil der CDU-Mann früher als andere in der Union begriffen hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist."

      Was würde Sarah Wagenknecht dazu sagen angesichts der Schwerpunktsetzung Richtung Wirtschaft in diesem Satz?

  • Wär witzig wenn sich die Union auf Laschet als Kanzlerkandidaten einigt - und dann nach der Wahl Söder ernennt.

    Also so wie die Union Spitzenkandidat Manfred Weber nach der Europawahl durch Ursula Vonderleyen ersetzt hat :)

  • Quatsch, die wollen verlieren. Anders ist das nicht zu erklären. Sonst hätten die diesen dritten, neuen Typen da geschickt, na,..wie heisst der doch gleich,...der ohne Haare,...etwas jünger.... Komm nich drauf, egal.



    Denen dämmert langsam, dass, wie immer, besser die Linken den Scheiss zusammenfegen. Nu saniert ma schön Autobahnen und Brücken liebe Linken, wir hätten schliesslich fast ne schwarze Null hinterlassen. Mir wird schlecht.

  • "Wenn dann auch die Grünen offenbaren, wer für sie antritt, können wir uns mal wieder mit etwas anderem als Personalien beschäftigen."



    Grundsätzlich ist es ja ohnehin ein doch etwas eigenwilliges Arrangement der deutschen Verfasstheit, dass das worum es eigentlich bei der Wahl geht, die Zusammensetzung des Parlaments, der Legislative also, vollständig hinter der sich aus dieser Wahl indirekt ergebenden Besetzung von Kanzlerposten und Kabinet, der Exekutive also, verschwindet. Dieses Vorgehen stellt zwar mit der so zwangsläufig bestehenden Regierungsmehrheit sicher, dass sich Regierung und Parlament nicht wechselseitig blockieren können, für die Aufgabe des Parlaments die Regierung zu kontrollieren ist dies jedoch eher kontraproduktiv. Warum also nicht Regierung und Parlament unabhängig voneinander wählen? Der Legitimation wäre es sicher nicht abträglich wenn Parlamentarier mit Stimmen gewählt würden die tatsächlich auch ihnen und nicht dem Kanzlerkandidaten ihrer Partei gelten, gleiches dürfte für eine Regierung gelten die ihre Stimmen direkt vom Souverän erhalten würde.

  • 9G
    92293 (Profil gelöscht)

    Ja meinetwegen, das geht für die Volkspartei auf 20 solange es rechts davon kleiner als 10 bleibt.

  • Ich sehe Söder schon laufen: „Mutti, Mutti, der böse Armin läßt mich nicht mitspielen!“

    • @Argonaut:

      May be. Vllt aber auch - Volkers 👄 -;)

      “Da sprach er kurz & grob!



      Ick nehm n dicken Stein un hauen vorn Kopp!“ - 😱 -

      Who knows?

      • @Lowandorder:

        Däh! Da isser js - unfein!



        Der frangsche - 🧱 -

        kurz - Nein. De Markus Söder



        Is kaa ganz klaa Blöder! - 🥵 -



        Was aber is de Printe - nächst Finte?