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Israels Brüche der WaffenruheDie USA sind kein neutraler Partner

Julia Neumann
Kommentar von Julia Neumann

Ständige Brüche der Waffenruhe in Nahost durch Israel zeigen: Die USA sind eine Fehlbesetzung zur Überwachung des Abkommens.

Der Waffenstillstand wird gebrochen, während die Aufräumarbeiten in Beirut laufen Foto: Mohamed Azakir/reuters

V on wegen Ruhe! In Libanons Hauptstadt Beirut fliegen israelische Drohnen und Kampfjets noch immer über den Köpfen der Menschen und surren so laut, dass sie den Schlaf stören. Dabei hatten sich die Menschen gefreut, mit der vor einer Woche in Kraft getretenen Waffenruhe endlich durchschlafen und -atmen zu können.

Die israelische Armee hat trotz der abgemachten 60-tägigen Waffenruhe ihren Beschuss fortgesetzt. Ein Beamter der Staatssicherheit starb beim Beschuss mit einer israelischen Rakete, ein libanesischer Soldat wurde durch Drohnenbeschuss an einem Grenzposten an der Grenze zu Syrien verletzt. Laut Abkommen sind Soldaten und Staatssicherheit diejenigen, die im Land weiter Waffen mit sich tragen dürfen. Denn die libanesische Armee soll – gemeinsam mit Blauhelmsoldaten – den Waffenstillstand auf libanesischer Seite gewährleisten.

Auch von der Hisbollah ging am Montag ein Angriff aus. Sie bekannte sich zum Beschuss einer israelischen Stellung auf den Schebaa-Farmen, ein von Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetztes Gebiet im Norden der Golanhöhen.

Die israelische Armee hindert die Menschen im Südlibanon daran, in ihre Häuser zurückzukehren

Doch nicht nur der Beschuss ist ein Bruch der Abmachung. Die israelische Armee hindert die Menschen in Teilen des Südens daran, in ihre Häuser zurückzukehren. Das Abkommen sieht jedoch vor, dass sich die Armee komplett aus dem Südlibanon zurückzieht.

Die fast täglichen Angriffe begründet Israel damit, „Terrorziele“ auszuschalten. Aber laut Abkommen dürfen überhaupt keine Ziele angegriffen werden. Genau das ist ja der Sinn von einem Waffenstillstand.

Das libanesische Militär zählt 52 Verfehlungen Israels gegen die Waffenruhe. Statt diese zu verurteilen, behauptet das US-Außenministerium, die Waffenruhe sei erfolgreich. Die USA sind als Teil des Komitees zur Überwachung des Abkommens eine Fehlbesetzung, weil sie eine einseitig involvierte Kriegspartei sind. Noch am Tag der Verkündung der Waffenruhe machten sie den Weg für neue Waffenlieferungen über 680 Millionen Dollar an Israel frei.

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Julia Neumann
Korrespondentin Libanon
Auslandskorrespondentin für Westasien mit Sitz in Beirut. Hat 2013/14 bei der taz volontiert, Journalismus sowie Geschichte und Soziologie des Vorderen Orients studiert. Sie berichtet aus dem Libanon, Syrien, Iran und Irak, vor allem über Kultur und Gesellschaft, Gender und Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Für das taz Wasserprojekt recherchiert sie im Libanon, Jordanien und Ägypten zu Entwicklungsgeldern.
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24 Kommentare

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  • Jaja, neutral ist die USA beim Thema Israel nicht.



    Aber hallo ? Da war doch die Geschichte mit dem Balken im eigenen Auge, bzw: passender ist wohl das Bild mit dem Steine-werfen und dem Glashaus.



    Auch Deutschland ist als neutraler "Partner" für wen-auch-immer raus. Denn wir haben einen Kanzler, der Israel für seine Menschenrechtsverletzungen, seinen Hungerkrieg mit Waffen versorgt. Und einen Oppositionsführer Merz, der das für unzureichend hält, offenbar weil ihm der Genozid nicht schnell genug gehen kann.

  • Ja das war leider von Anfang an klar. Die Amerikaner haben schon immer ihre eigenen Interessen verfolgt und oft genug auch ohne Rücksicht auf andere. Zudem haben sie die letzten Monate mehr als deutlich gezeigt, dass sie als neutraler Verhandlungspartner ein Komplettausfall sind. Neutral heißt eben auch Recht und Gesetz für alle Seiten gleichermaßen anzuwenden und nicht eine Partei ständig von jeglicher Verantwortung zu befreien und das auf Kosten von Zivilisten/ Opfern von Verbrechen.



    Allerdings hieß es aus der Meldung die ich gelesen habe, dass die Amerikaner den Franzosen zugestimmt haben, dass sich Israel nicht an die Vereinbarung hält: nationalpost.com/n...-violation-warning

  • "Die USA sind eine Fehlbesetzung zur Überwachung des Abkommens."



    Was soll man da über Deutschland sagen? Wir arbeiten ja nicht mal an so etwas, wie einer Waffenruhe. Oder einer Zweistaatenlösung. Wie auch immer die bei dem Trümmerhaufen aussehen soll, der inzwischen das Restreservat des palästinensischen Volkes darstellt. Wobei, "Reservat" ist das falsche Wort, denn da wird nichts bwahrt. Selbst den indigenen Völkern Amerikas geht es ja noch besser und das will was heißen.

  • Und wer kontrolliert die Hizbollah? Soll Israel weiterhin Raketenangriffe aus dem Nachbarland hinnehmen? Wann kann die israelische Bevölkerung zurückkehren? Eben.

    • @Sophie Löffler:

      Israel muss genau so viel Gewalt "hinnehmen" wie es selbst seinen Nachbarn, nicht nur im Libanon, sondern vor allem im Gaza und Westjordanland zumutet - und das ja nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern seit Jahrzehnten.



      Es kann nicht sein, dass Israel für sich Sicherheit fordert und gleichzeitig nach Gusto und innenpolitischem Bedarf in den Gaza hinein schießt oder im Westjordanland tödliche Razzien veranstaltet und gewalttätige Siedler mit dem Schutz der israelischen Armee ausstattet.



      Erst wenn es damit ebenso aufhört wie mit illegalen Siedlungen kann es für sich Sicherheit vor Angriffen reklamieren.

    • @Sophie Löffler:

      Weil die Hizbollah böse ist darf man das Vorgehen nicht kritisieren. Wenn ich im Kindergarten wäre, würd ich heulen.



      Und wo hin soll die israelische Bevölkerung zurück?

      "Auch von der Hisbollah ging am Montag ein Angriff aus. Sie bekannte sich zum Beschuss einer israelischen Stellung auf den Schebaa-Farmen, ein von Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetztes Gebiet im Norden der Golanhöhen."

      Ach ja, Völkerrecht...wen schert's? UN abschaffen, eh überflüssig. (Sarkasmus oder Resignation)

  • 1) Israels Militär hat 60 Tage Zeit sich zurückzuziehen

    2) Israel darf, auch nach der Erklärung mit den USA weiterhin die Durchsetzung von 1701 und der Waffenruhe, das schließt Angriffe auf Ziele der Hisbollah, ihrer Truppen und ihrem Widersetzen der Abmachung, durchführen

    3) Sollte die Kritik also an der Hisbollah geübt werden, welche Truppen Richtung Süden schickte und Angriffe durchführte und Vorbereitete, also den Grund schafft, dass es überhaupt IDF Präsenz im Libanon gab.

    4) Sollte die Kritik an der Libanesischen Regierung sein, welche das Abkommen nicht erfolgreich durchsetzt. Genau wegen ihrer Schwäche darf die IDF nach wie vor gegen die Hisbollah vorgehen.

    Kein guter Artikel. Individuelle Fälle wären stattdessen gute Reportage, aber auch die Schuld korrekt zuweisen.

    en.wikipedia.org/w...greement#Agreement

    "Israel will retain "complete military freedom of action" to attack Lebanon in the event of a violation of the agreement by Hezbollah or another entity in Lebanon."

    • @ToSten23:

      zu 2) Die Durchsetzung von 1701 würde beinhalten, dass außer der libanesischen Armee keine bewaffneten Kräfte auf libanesischem Gebiet operieren, das betrifft natürlich auch die IDF. Das, in sich, widersprüchliche Waffenstillstandsabkommen beinhaltet diesen Punkt ebenfalls.



      "The Lebanese army and the Lebanese security forces will be the only armed groups authorized to operate in southern Lebanon."



      zu 3) Es gibt seit 1967 eine Präsenz von israelischen Soldaten im Libanon, die Hisbollah wurde 15 Jahre später als Reaktion auf die Besatzung gegründet. Auch nach dem Ende der Besatzung hat Israel nie die Grenzen und den Luftraum des Libanon respektiert.



      zu 4) Israel darf keineswegs Angriffe auf dem Gebiet anderer Staaten durchführen, für nichts von dem was die IDF im Libanon tut gibt es eine völkerrechtliche Legitimation, alles worauf Sie sich hier berufen können ist das Recht des Stärkeren.



      Auch wenn es für Sie unvorstellbar erscheint, die völlig berechtigte Kritik von Frau Neumann richtet sich an den Hauptagressor dieses Konflikts.

      • @Residente:

        Zitat:



        "Auch wenn es für Sie unvorstellbar erscheint, die völlig berechtigte Kritik von Frau Neumann richtet sich an den Hauptagressor dieses Konflikts."

        Also die Hamas

        • @Puky:

          Chamas?



          Nein, die sind weder im Libanon, noch sind sie lange genug dabei.

      • @Residente:

        "zu 2) Die Durchsetzung von 1701 würde beinhalten, dass außer der libanesischen Armee keine bewaffneten Kräfte auf libanesischem Gebiet operieren, das betrifft natürlich auch die IDF. Das, in sich, widersprüchliche Waffenstillstandsabkommen beinhaltet diesen Punkt ebenfalls."

        Es enthält die Erlaubnis für Israel militärisch tätig zu sein. Es gibt mit anderen Worten Israel das Recht die Resolution umzusetzen. Dadurch ist der Widerspruch gelöst.

        Israel hat so oder so das Recht im Libanon zu operieren, da Selbstverteidigung gilt. Die Vorbereitung von Angriffen auf Israel rechtfertigt dies schon. Hisbollah bereitet vor und damit ist die Erlaubnis nach UN Charter gegeben.

        Es ist eigentlich Aufgabe des libanesischen Staates zu verhindern, dass Angriffe oder ihre Vorbereitung im Land geschehen. Es ist einfach unter dieser Betrachtung das Abkommen zu verstehen.

        "Israel darf keineswegs Angriffe auf dem Gebiet anderer Staaten durchführen", falsch. Das ist völkerrechtlich kein Problem und übrigens auch durch das Abkommen mit Libanon gedeckt.

        "Hisbollah, wegen Israel" falsch Proto-His de.wikipedia.org/wiki/Amal-Miliz mordete davor: de.wikipedia.org/w...Massaker_von_Damur

        • @ToSten23:

          "Es gibt mit anderen Worten Israel das Recht die Resolution umzusetzen."



          Mit anderen Worten nimmt sich Israel das Recht Teile der Resolution umzusetzen und andere zu ignorieren.



          "Israel hat so oder so das Recht im Libanon zu operieren, da Selbstverteidigung gilt. Die Vorbereitung von Angriffen auf Israel rechtfertigt dies schon."



          Nein, tut sie nicht. Was meinen Sie für wieviele Länder die IDF Invasionspläne auf Lager hat? Stellt jeder dieser Pläne einen völkerrechtlich legitimen Grund dar Tel Aviv zu bombardieren?



          Es ist natürlich auch ein Problem sein Selbstverteidigungsrecht auf Militärschläge in einer ganzen Region auszuweiten, während man zu Hause Fantasien von Eretz Israel vom Fluss zum Meer befeuert.



          Und Sie können Amal ja gerne als "Proto-His" betrachten, aber die Rolle der israelischen Invasion und Besatzung bei Entstehung und Erstarken der Hisbollah auszublenden ist absurd.

    • @ToSten23:

      Danke, dass Sie die Referenz verlinkt haben. Die sagt allerdings etwas anderes, als was Sie schreiben. Und die Resolution 1701 würde ich auch noch mal in Ruhe durchlesen.

      • @Jalella:

        Ich zitierte aus dem Link: "Israel will retain "complete military freedom of action" to attack Lebanon in the event of a violation of the agreement by Hezbollah or another entity in Lebanon."

        Genau dieser findet sich im Link wieder.

        • @ToSten23:

          "Ich zitierte aus dem Link: "Israel will retain "complete military freedom of action" to attack Lebanon in the event of a violation of the agreement by Hezbollah or another entity in Lebanon."

          Genau dieser findet sich im Link wieder."



          Wobei unklar ist, ob das aus dem Text des Abkommens stammt oder israelische Interpretation ist.

    • @ToSten23:

      Lesen Sie in dem von Ihnen zitierten Artikel bitte den Abschnitt "Attacks on civilians and infrastructure".



      Dort ist eine lange Liste von Attacken der IDF gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur NACH Inkrafttreten des Waffenstillstands.

    • @ToSten23:

      Danke für den Kommentar, jetzt muss ich es nicht schreiben. Ich stimme dem aber inhaltlich voll zu.

  • Es gibt dort keine "neutralen Partner". Alle sind mit jedem direkt oder über Ecken verbunden oder verfeindet.

    Die USA sind also ein schlechter und parteiischer Partner für den Frieden, den eh nur eine Seite will. Aber sie sind der beste, den sie da haben.

    • @KruegerParc:

      Es gäbe genügend neutrale Nationen aus anderen Weltregionen, die sich mit Blauhelmen in einer entmilitarisierten Pufferzone ernsthaft engagieren könnten um die Konfliktparteien zu trennen, sowohl im Südlibanon/Nordisrael als auch in Gaza.

      Leider redet die UN viel, aber tut wenig. Länder wie Südafrika z.B. haben eine ganz große Klappe, wenn es darum geht, Israel zu kritisieren. Warum spielen die nicht mal Polizei und zeigen in der Praxis, wie es gehen soll, Hamas und Hisbolla in Schach zu halten ohne dass Zivilisten zu Schaden kommen?

      • @Winnetaz:

        Dazu müsste Israel die UN-Kräfte und ihren Auftrag respektieren. Angesichts des Verhaltens und der Angriffe Israels auf UN-Institutionen und Hilfsorganisationen ist damit wohl kaum zu rechnen.



        Was wird den passieren, wenn solche UN-Sicherheitskräfte Israel gewalttätig an weiteren Menschenrechtsverletzungen hindern?

      • @Winnetaz:

        Die UN Blauhelmtruppen haben es 18 Jahren lang nicht geschafft, die Hisbollah in Schach zu halten... unter den Augen der UN wurde Israel 10 Monate lang von der Hisbollah mit Raketen beschossen.



        Da stellt sich die Frage, ob das Unwillen ist oder Unvermögen. Wie es so zugeht auf UN Missionen kann mehr sehr schön nachlesen in dem Buch "Handschlag mit dem Teufel" von Romeo Dallaire - ist starker Toback, aber anschließend weisse Bescheid!

      • @Winnetaz:

        Eine große Klappe hat da wohl noch jemand weiteres..



        Israels Regierung hat ihre Meinung zu UN Friendstruppen in Gaza übrigens bereits kundgetan: "Dont come!".



        Unabhängig davon, dass Israel die Blauhelme im Libanon gezielt angegriffen hat..

        • @Schleicher:

          "Eine große Klappe hat da wohl noch jemand weiteres.."

          Das ist komplett egal, wenn die internationale Gemeinschaft kein robustes Mandat schafft, mehrere zehn bis hunderttausende Soldat*innen und dazu Hunderttausend Lehrer*innen/Erzieher*innen locker macht, dann wird es mit den Angriffskriegen aus Gaza, die in Antisemitismus getränkt sind, weitergehen. Ähnlich, aber anders im Libanon, dort reicht es weniger Lehrer*innen zu haben, da die Mehrheit gegen die Hisbollah steht.