Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch: Die Wurst muss teurer werden

Olaf Scholz sollte die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen. So könnten die Missstände in der Tierhaltung beseitigt und der CO2-Ausstoß gesenkt werden.

Höhere Preise für tierische Produkte – es gibt keinen besseren Vorschlag Foto: Daniel Karmann/dpa

Es wird Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort spricht für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft. Die Experten der Zukunftskommission Landwirtschaft haben dem SPD-Politiker dazu jetzt eine gute Vorlage geliefert. Seit Jahrzehnten wird kritisiert, dass die meisten Tiere unter ethisch nicht akzeptablen Bedingungen gehalten werden. Die Mehrheit der Schweine oder Hühner etwa hat keinen Auslauf ins Freie, Ferkeln werden die Ringelschwänze abgeschnitten, die Eckzähne abgeschliffen.

Die meisten Menschen in Deutschland essen auch mehr Fleisch, als für die Gesundheit gut wäre. Die Tierhaltung ist hauptverantwortlich dafür, dass die Landwirtschaft 14 Prozent der deutschen Treib­hausgase verursacht. Zudem trägt sie maßgeblich zum Artensterben bei. Damit der Verzehr dieser Lebensmittel sinkt, müssen Fleisch und Milch teurer werden. Mit den Zusatzeinnahmen könnte der Bund Bauern helfen, ihre Ställe für mehr Tierschutz umzubauen.

Denn wer Tieren zum Beispiel mehr Platz gibt, hat höhere Kosten. Dafür müssen die Landwirte einen Ausgleich bekommen. Das lässt sich erreichen, indem der Staat die Mehrwertsteuer auf tierische Nahrungsmittel von dem bisher auf 7 Prozent ermäßigten Satz auf die regulären 19 Prozent erhöht – oder auf einen Betrag dazwischen. Eine neue Abgabe wäre viel schwieriger umzusetzen.

Richtigerweise fordern die Experten auch einen sozialen Ausgleich. Die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel könnte gesenkt, das Bürgergeld leicht erhöht, Geringverdienende bei der Einkommensteuer entlastet werden. Auch wenn das alles so käme: Am Ende würden sich Reiche immer noch mehr Fleisch als Arme leisten können. Aber das ist jetzt schon so, und die Schere würde sich nur ein klein wenig weiter öffnen. Und vor allem: Es gibt keinen besseren Vorschlag, um den Treibhausgasausstoß durch tierische Lebensmittel und die Missstände in der Tierhaltung zu reduzieren.

Comments

[Moderation]

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[Wayko]

Ich dachte immer, dass die MwSt der Staat bekommt... dementsprechend ist es doch für das arme Tier egal wie hoch der Satz ist, beim Bauer/Tier kommt nicht mehr an nur beim Staat.

[TeeTS]

Das reichste Prozent verursacht pro Kopf mit riesigem Abstand die meisten Treibhausgase, aber Umwelt - und Klimaschutz wird immer nur so gedacht, dass das Leben der Ärmsten noch ein bisschen miserabler werden soll.



Wie der soziale Ausgleich bei solchen Maßnahmen am Ende aussieht, sehen wir beim CO2 Preis: er existiert nicht und das Geld wird direkt in die Taschen der Milliardäre weitergeleitet. (Oder was denkt ihr wem internationale Großkonzerne wie Intel gehören??)



Umweltpolitik über den Preis sorgt in jedem Fall nur für eine soziale Schieflage.



Effektive Umweltpolitik ging nie über den Preis sondern immer über Mindeststandards.



Umweltpolitik über den Preis bedeutet schlicht, dass Wohlhabende sich am Umweltschutz nicht beteiligen müssen!

[Stoersender]

Steuern oder andere Abgaben sind kaum ein geeignetes für mehr Tierwohl oder mehr Klima- und Umweltschutz. Sie verändern vor allem Wettbewerbssituationen. Produzenten und Konsumenten passen ihr Verhalten je nach ihren eigenen Möglichkeiten und Vorstellungen an. 'Fleischproduzenten' werden versuchen, ihre Kosten zu senken oder geben diese einfach an Konsumenten weiter. 'Fleischesser', die sparen müssen, schränken sich lieber anderswo ein, als auf Fleisch zu verzichten. Nahrungsmittelindustrie und Handel, die zentral für den Fleischmarkt sind, werden wie bisher versuchen, die Mehrkosten auf Erzeuger und/oder Konsumenten abzuwälzen.

Echte Verbote oder Höchstgrenzen (z. B. beschränkte Zuteilung von Fleischprodukte) könnten helfen, widersprechen aber dem libertären Mantra der individuellen Freiheit, womit jede gesellschaftliche Selbstverpflichtung zum ’richtigen Handeln’ von vorneherein ausgeschlossen wird.

[Barbara Falk]

Wenn man die MWSt erhöht, wird doch der Kostendruck auf die Billigerzeuger noch größer. Die Missstände in der Tierhaltung lassen sich ausschließlich dadurch beseitigen, dass man Haltungsformen, die einen Missstand darstellen, schlicht und einfach VERBIETET.



Dann steigen die Erzeugerpreise und die Verbraucherpreise und die MWSt-Einnahmen, ohne das man den MWSt-Satz erhöhen muss.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Barbara Falk:

Völlig richtig. Aber dann rollen wieder Traktoren. Und davor ist die Angst zu groß.

[PartyChampignons]

"Auch wenn das alles so käme: Am Ende würden sich Reiche immer noch mehr Fleisch als Arme leisten können"

Dem muss ich wiedersprechen, oft ist Gemüse nämlich tatsächlich teurer als Fleisch (leider), was genau zum Gegenteil führt, nämlich dass Geringverdiener sich oft viel ungesünder und mit viel mehr Fleisch ernähren als Besserverdiener....Besserverdiener leisten sich dann eben das qualtitativ hochwertigere Fleisch

[0 Substanz]

Da bin ich schon gespannt, wie die Mehrwertsteuermehreinnahmen durch diese Maßnahme zweckgebunden in die Tierställe wandern. Ich fürchte, es wird an der FDP, unter anderem mit Hinweis auf ein neu auftauchendes Bürokratiemonster, scheitern.

[Manzdi]

Die Fleisch-Ernährung ist aus naturwissenschaftlicher Sicht ein großer Luxus, mit entsetzlichen Kollateralschäden. Dafür gibt es unzählige Belege. In unserer reichen Gesellschaft existieren zahlreiche Alternativen, die ernährungsphysiologisch gleichwertig oder besser sind und gleichzeitig nicht diese Kollaterlaschäden erzeugen.



Daher ist eine Steuer auf Fleisch nicht nur gut vertretbar, sondern überfällig.

Ob sie durchsetzbar ist, ist eine andere Frage, die Zeit wird es zeigen. Einem Kanzler wie Olaf Scholz traue ich das jedenfalls nicht zu, dafür sind dieser Mann und diese Partei auf diesem Gebiet zu profil- und willenlos. Die Grünen haben sich mit ihren Forderungen bereits verbrannt und sind Opfer populistischer Machtscharaden geworden und die FDP versprüht in Dauerschleife ihren Slogan der persönlichen Freiheit, auch wenn diese Freiheit durch eine Besteuerung weiterhin bestünde. Aber egal.



Mir scheint, dass das Aggressionspotential der fleischverzehrenden Bevölkerung zu groß ist, so dass zum Leidwesen geschundener Wirbeltiere und des Planeten Erde niemand das heiße Eisen anzufassen gedenkt. Hoffnung macht aber die Entwicklung, dass der Fleischkonsum in Deutschland sinkt.

[Albrecht Thomas]

Ja, Benzin und Autos auch, denn die sind auch extrem ungesund und mit dem Geld könnte man den ÖV tiptop ausbauen.



Aber offenbar taugen Regierung und Parlament nicht dazu.



Wenn schon die Mehrheit für ein allgemeines Tempolimit ist, aber es wird dennoch nicht umgesetzt ...



Es ist zum Schreien!

[Käfer Karl]

@Albrecht Thomas:

Absolut richtig.

[Sybille Bergi]

Wie man in einer Zeit der extremen sozialen Ungleichheit und einer daraus erstarkenden rechten in ganz Europa weitere Maßnahmen fordern kann, die arme Menschen überproportional belasten werde ich nie verstehen.

[Tom Lehner]

Nein. Die Haltungsformen müssen sich drastisch ändern. Dann klappts auch mit dem Preis.

[tomás zerolo]

Die "BILD"-Kampagne in 3-2-1...

**DER WURST-HAMMER!!1!**

[insLot]

Weil der Staat die 12 % Mehreinnahmen fürs Tierwohl verwendet. Ist klar!

[Giordano Bruno]

Es ist ein Skandal, dass das nicht schon längst passiert ist, aber die Fleischlobby leistet ganze Arbeit, was für große Teile der Politik kein Problem zu sein scheint. Ich erinnere mich noch an die "frühere taz", da wurde das Thema Fleischkonsum und Tierschutz eher ins Lächerliche gezogen. Wenn wir in Sachen Klimaschutz ein großes Rad drehen wollen, dann müssen wir endlich weg von dieser für den Planeten und den Menschen sehr schädlichen Ernährungsweise. Am schädlichsten ist es jedoch für das nichtmenschliche Tier, denn das muss mit seinem Leben bezahlen.

[aberKlar Klardoch]

"Olaf Scholz sollte die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen. So könnten die Missstände in der Tierhaltung beseitigt und der CO2-Ausstoß gesenkt werden"

Ich stimme dem voll und ganz und möchte lediglich eine zusätzliche Anmerkung hinzufügen: dass ein übermäßiger Verzehr von Fleisch sich auch negativ auf die Gesundheit des Menschen auswirken kann z.B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und für bestimmte Krebsarten, vor allem Darmkrebs!