Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk: Der unerwünschte Informant
Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.
A n einem Nachmittag im Juni sitzt ein Parlamentarier in einer Anwaltskanzlei einem Mann mit vielen Geheimnissen gegenüber. Das Treffen findet in Schwerin statt. Der Politiker heißt Dirk Friedriszik, er sitzt für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sucht Antworten auf die Frage, wieso sich rechtsextreme Polizisten, Reservisten und Bundeswehrsoldaten miteinander vernetzen konnten, wieso sie Feindeslisten schrieben, womöglich rechtsextremen Terror vorbereiteten und was das alles mit einem Verein zu tun hat, den eine Handvoll Elitesoldaten und Freimaurer gründeten: Uniter, den Verein des Ex-KSK-Soldaten und Preppers Hannibal.
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Um ihn zu schützen, nennen wir den anderen T. Seine Anwältin sitzt dabei, sie macht sich Notizen. T. legt eine Plastikfigur auf den Tisch, Meister Yoda aus „Star Wars“. Darin versteckt: ein USB-Stick mit zwei Gigabyte Daten, Kontaktlisten, Chatverläufen, Fotos, Videos. Informationen, die helfen, um in das Innere eines autoritären Netzwerks zu schauen, an dessen Spitze ein Führer steht, der eine eigene private Kampftruppe aufbauen will. T. war selbst Teil dieses Netzwerks. Er sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Er sagt: „Keinen hat es interessiert.“
Im Besprechungszimmer der Anwaltskanzlei riecht es nach Männerparfüm. Friedriszik sagt: „Da ist richtig Druck im Kessel.“ T. sagt: „Ich weiß. Ich werde bedroht.“
Es ist ein seltsames Treffen. Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein früherer Bundeswehrsoldat, der als Abgeordneter einer Regierungspartei in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, vor der der Verfassungsschutz des Landes offenlegen muss, was er macht, was er weiß, wo er Gefahren sieht. Auf der anderen Seite sitzt ein Mann, der gekleidet ist wie ein Krieger in Freizeit und davon erzählt, wie er mal V-Mann werden wollte, sie ihn aber nicht haben wollten.
Kann so der Schutz vor Extremisten funktionieren?
Die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes
Über Monate hinweg haben wir viele Gespräche mit T. geführt, er schilderte, wie der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, er erzählte vom Leben einer Quelle, zeigte uns Textnachrichten. Der Verfassungsschutz ist Teil des Landesinnenministeriums, die dortige Pressestelle antwortet: „Zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt.“
Deshalb beruht vieles, was wir im Folgenden berichten, auf T.s Schilderungen. Uns liegt eine eidesstattliche Versicherung von ihm vor. Seine Erzählungen geben Einblick in die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes. Sie zeigen, dass der Verfassungsschutz im Nordosten offenbar nicht allzu viel mit den Informationen aus dem rechten Hannibal-Netzwerk anzufangen wusste.
Der Sommer des Jahres 2018 neigt sich dem Ende zu, als T. einer Bekannten erzählt, dass er im Verein Uniter aktiv war, bei dem er sich nun nicht mehr sicher ist, ob sich da nicht gefährliche Leute vernetzen. Solche, die dem Staat schaden könnten. Sie rät ihm, sich an den Verfassungsschutz zu wenden, und stellt den Kontakt her. Dann ruft ein Mann an, er stellt sich als Berti vor. Von da an geht alles schief.
Berti beruft sich auf die gemeinsame Bekannte, macht aber falsche Angaben. T. legt auf. Dann ruft T. ihn noch mal an. Sie verabreden sich zu einem persönlichen Treffen. Es folgen viele.
T. trifft Berti auf einem Parkplatz am Ostseestrand. Es ist ihr erstes Treffen. T. erzählt, wie ihn ein Polizist für einen Verein anwarb, der Uniter heißt. Ein Verein, in dem sich Spezialkräfte aus Bundeswehr und Polizei vernetzen. Damals ist Uniter öffentlich nicht groß bekannt, inzwischen haben die taz und etliche andere Medien über paramilitärische Trainings, über dubiose Verbindungen zum autokratischen Regime auf den Philippinen berichtet – und über Vorbereitungen auf einen Tag X, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbricht.
T. trifft Berti auf einem Autobahnrastplatz. Er bekommt Geld und den Auftrag, Dokumente zu besorgen. Berti, das ist ein Mann mit zotigen Witzen und einer großen Klappe. Er lädt T. zum Steakessen ein, gemeinsam fahren sie in ein anderes Bundesland auf einen Weihnachtsmarkt. Berti raunt geheimnisvoll, Kollegen würden ihn stets beobachten. Einmal zeigt er auf einen Mann und sagt: Dem da hätten sie geholfen abzutauchen. Sie hätten ihm das Leben gerettet. Und eine neue Identität gegeben.
Mit den Informationen passiert nichts
Berti mimt den geheimnisvollen Agenten. T. erzählt er von einer ganzen Auswahl an Identitäten. Eigentlich heißt er anders, sein Klarname ist der taz bekannt. T. bekommt ein Handy. Er soll Namen besorgen, Belege. Zeitweise treffen sie sich fast jede Woche. T. möchte für den Verfassungsschutz arbeiten, fordert einen offiziellen Status als V-Mann. Er will Geld.
Berti gibt ihm mal 200 Euro, mal nur einen Fünfziger, insgesamt 1.200 Euro über mehr als ein Jahr verteilt. T. reicht das nicht. Er wird unzufrieden, auch weil mit seinen gelieferten Informationen offenbar nichts passiert.
Man muss dazu sagen, dass T. in dieser Geschichte nicht der eindeutige Held ist. Er befindet sich in einem eigenen Kampf, der getrieben ist von Rache, und davon spricht er auch. Auch er war Teil der Gruppe, in der man in der Gunst des Vereinsgründers André S. alias Hannibals stehen muss, um in den inneren Kreis aufzusteigen. T. ist das nicht gelungen. Hielt der Verfassungsschutz ihn deshalb nicht für glaubwürdig?
Während sich der Austausch zwischen T. und Berti intensiviert, wird der Verein Uniter und seine Verstrickungen in rechtsextreme Kreise deutschlandweit bekannt. In der taz berichten wir, dass Hannibal sich gemeinsam mit anderen Männern aus Bundeswehr, Polizei und Behörden auf den staatlichen Zusammenbruch vorbereitet, wir können beschreiben, dass sogar der später wegen Terror angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. in dieser Gruppe aktiv war und auch bei André S. zu Hause zu Besuch.
Andere Medien recherchieren, wie sich private Sicherheitsfirmen von Uniter-Mitgliedern distanzieren, dass sogar Ritterorden und Freimaurer nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. In Brandenburg drängt die Polizeiführung drei Uniter-Mitglieder zum Austritt und ermittelt bis heute gegen sie, weil sie ihre Dienstcomputer nutzten, um Personen nachzustellen. Nach und nach belegen journalistische Recherchen, was T. dem Verfassungsschutz erzählt.
Und dann ist da das paramilitärische Training in Baden-Württemberg, über das wir im Dezember 2018 berichteten, sieben Monate später schreibt der Stern darüber, schließlich beginnt eine Staatsanwaltschaft zu ermittelt, ob bei dem Training ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt.
Der Verfassungsschutz macht keine gute Figur
T. hatte nach eigenen Angaben dem Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern schon im September 2018 von dem Training erzählt. Es scheint, als sei diese Information sogleich irgendwo auf einem Parkplatz in Mecklenburg-Vorpommern versickert.
Wir wollen wissen, ob T.s Schilderungen stimmen. Ob Berti überhaupt der ist, für den wir ihn halten, also rufen wir ihn an. Wir fragen, wieso er Uniter-Leute kennt, sich mit ihnen trifft. Er sagt: „Wenn Sie meinen Namen kennen, wissen Sie auch, wo ich arbeite.“ Dann beendet er das Gespräch.
Das Hannibal-Netzwerk ist für das Bundesland von besonderer Bedeutung: Gleich zwei lose Enden führen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind bis heute juristisch nicht ausermittelt – und auch der Verfassungsschutz macht keine gute Figur bei der Aufklärung.
Einerseits ist da die Prepper-Gruppe Nordkreuz, die sich in Chatgruppen organisierte. Hannibal hatte sie ins Leben gerufen, es gab sie nicht nur in Norddeutschland, sondern auch im Westen, Süden und Osten. Zwei Nordkreuz-Mitgliedern wirft die Bundesanwaltschaft Rechtsterrror vor. Sie sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X Menschen abzutransportieren und zu liquidieren.
Hinzu kommt der Administrator der Gruppe, er ist inzwischen verurteilt, weil er illegal Schusswaffen besaß und Munition von der Bundeswehr und von Polizeidienststellen aus ganz Deutschland bei sich gehortet hatte. Die Männer hatten Leichensäcke bestellt, ein Safe House eingerichtet. Diese Hauptakteure von Nordkreuz gelten inzwischen als eindeutig rechtsextrem. Der Verfassungsschutz des Landes präsentierte sich als Behörde, die kaum mit eigenen Erkenntnissen zur Aufarbeitung beitragen konnte. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine unabhängige Expertenkommission, die der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eingesetzt hat.
Zum anderen sind da einige Uniter-Mitglieder im Land, die bekannte Zahl ist überschaubar. Darunter ein Streifenpolizist aus Wismar. In sozialen Medien teilte er gern Fotos, man sieht ihn in Polizeiuniform, an der er ein Uniter-Abzeichen geheftet hat, oder wie er als Scharfschütze posiert. Einmal drapiert er für ein Foto seine Dienstwaffe und das Uniter-Abzeichen miteinander. Diese Bilder sind inzwischen alle gelöscht. Dafür lässt sich noch immer ein Video finden, in dem H. Offizieren und Offiziersanwärtern an der Hamburger Bundeswehruniversität Kampftraining gibt. Als wir Ende 2018 auf ihn aufmerksam werden, ist er bestens in der damaligen Uniter-Vereinsführung vernetzt. Er bietet intern sogar einen Selbstverteidigungskurs an. Als wir H. anrufen, bestätigt er, Uniter-Mitglied gewesen zu sein, bis zum Frühjahr 2019. „Die Leute, mit denen ich zu tun hatte, waren normale Leute, keine Nazis“, sagt er.
Neben T. gibt es noch weitere Menschen, die Uniter bedenklich finden, und so findet ein Video seinen Weg zum Verfassungsschutz. Es liegt auch der taz vor. Darauf ist der Polizist aus Wismar im weißen Karateanzug zu sehen, wie er mit Jugendlichen trainiert, dieses Mal in einer besonderen Disziplin: Messerkampf. Sie haben sich einen prominenten Trainer geholt, einen Russen, der um die ganze Welt reist und auf Fotos gern in Uniform posiert, manchmal auch mit einem Gewehr in der Hand. Darauf trägt er das Abzeichen der Speznaz, einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Unsere Recherchen bestätigen, dass es sich um einen Veteranen handelt, der bis heute in engem Kontakt mit seinen früheren Geheimdienstkameraden steht, teils sehr hochrangig, etwa einem vielfach dekorierten Generalmajor a. D. Der Polizist will von diesem Hintergrund nichts mitbekommen haben.
Heute sagt das Innenministerium auf taz-Anfrage, dass eine „aktive Verbindung von Polizeibeamten zu Angehörigen eines russischen Nachrichtendienstes“ grundsätzlich mit einer Tätigkeit im Polizeidienst nicht vereinbar sei. Damals hat es offenbar keiner gemerkt.
Das Innenministerium schickt ihn in die Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst. Der nächste Karriereschritt steht an.
Im Februar 2020 wird bekannt, dass Uniter vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum rechtsextremen Prüffall erklärt wurde. Damals fragen wir das Landesinnenministerium, ob es sich dieser Einschätzung anschließt. Wir bekommen keine Antwort.
Auf die Häuser von T. und von Friedriszik wurde geschossen
Im Mai schickt uns T. ein Foto. Darauf ist ein Loch in einer Fensterscheibe zu sehen. Er glaubt, jemand habe auf sein Haus geschossen. Er wendet sich an die Polizei. Noch kennt er den SPD-Abgeordneten Friedriszik nicht, sonst wüsste er, dass auch dieser Schäden an seinem Haus feststellte, die er für Einschusslöcher hält, und ebenfalls Anzeige erstattet hat.
Zu diesem Zeitpunkt geht es längst nicht mehr nur um ein rechtes Netzwerk, einen Polizisten und eine Quelle. Es stellt sich die Frage: Wie arbeitet der Verfassungsschutz überhaupt? Und warum schafft er es offenbar nicht, mit gewonnenen Informationen etwas Sinnvolles zu tun? Der Geheimdienst aus dem Nordosten ist inzwischen auch Thema im Bundestag. Kürzlich berichtete der WDR, dass Informationen über Anis Amri, den Attentäter vom Breitscheidplatz, in Mecklenburg-Vorpommern liegen geblieben waren. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag will die verantwortlichen Mitarbeiter im Herbst laden.
Wurde also wiederholt geschlampt? Hat Innenminister Caffier seinen Laden nicht unter Kontrolle?
Bei dem Treffen in der Anwaltskanzlei unterbricht Dirk Friedriszik die Ausführungen von T. Er stellt Fragen. Wie viele Uniter-Leute gibt es in Mecklenburg-Vorpommern? Gibt es Namenslisten? Kennen Sie den hier?
Friedriszik zeigt ein Foto. Er stellt noch mehr Fragen und bekommt Antworten von T., die ihm seit Jahren schon der Verfassungsschutz hätte geben können, so wie es der parlamentarische Ablauf vorsieht. Es lässt sich nicht überprüfen, was Friedriszik weiß oder nicht weiß. Er ist Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, eines Gremiums, vor dem der Verfassungsschutz seine Arbeit zumindest teilweise offenlegen muss. Was dort gesprochen wird, ist geheim. Er selbst sagt, er habe keine Informationen bekommen.
Das belegt zum Beispiel das Protokoll einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags im Sommer 2019. Damals ist der Chef des Landeskriminalamts, Ingolf Mager, zu Gast, Friedriszik fragt, ob es Ermittlungen zu Uniter gebe. Mager antwortet auf diese Frage nicht. Er erwähnt nicht einmal, dass die Uniter-Mitgliedschaft des Polizisten aus Wismar längst bekannt ist.
Monate später wird der LKA-Chef versetzt, weil er das rechtsextreme Treiben einiger LKA-Polizisten übersah. Mindestens einer von ihnen war Teil des Hannibal-Netzwerks. Inzwischen hat Ingolf Mager einen neuen Job: Beim Verfassungsschutz ist er für Rechtsextremismus zuständig.
Deshalb kann auch Friedriszik von einem bemerkenswerten Treffen mit dem Verfassungsschutz berichten. Nur Tage vor dem Termin in der Anwaltskanzlei trifft er Mager und den stellvertretenden Verfassungsschutzchef im Besucherraum des Geheimdienstes. Sie berichten ihm, dass sie Informationen über Uniter und das Hannibal-Netzwerk haben, sie bestätigen nun, dass es eine Quelle gibt. „Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es passiert nichts“, sagt uns Friedriszik. Und: „Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“
Ende Juni gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass Uniter als Verdachtsfall eingestuft ist. Das ist die zweite Stufe. Die dritte ist, bei „erwiesenen extremistischen Bestrebungen“, der Beobachtungsfall. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern sagt auf Anfrage, es teile die Auffassung und beteilige sich an der Verdachtsfallbearbeitung. Es teilt außerdem mit: „Sie können davon ausgehen, dass den parlamentarischen Unterrichtungsverpflichtungen nachgekommen wird.“
Der Polizist aus Wismar besteht den Kommissarlehrgang, wurde bislang aber nicht befördert. Das Ministerium hat nun doch ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.
Weil T. den Landesbehörden nicht mehr vertraut, hat er sich inzwischen an das Bundeskriminalamt gewandt. Auch dort liegen nun Dateien, Videos, Informationen über Uniter und das Hannibal-Netzwerk. Seit Monaten schon.
Im Juli stellte die Staatsanwaltschaft Schwerin die Ermittlungen wegen der Schüsse auf die Häuser des Abgeordneten Dirk Friedriszik und der Quelle T. ein.
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