Schwesig reagiert auf Caffiers Waffenaffäre: Keine Privatsache

Ministerpräsidentin Schwesig äußert sich erstmals, nachdem Innenminister Caffier seine Waffe eine Privatsache nannte. Er solle alle Fragen klären.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Eine ältere Frau mit kurzen, blonden Haaren.

Will es jetzt wissen: Manuela Schwesig (SPD) Foto: Jens Büttner/dpa

BERLIN taz | In der Waffenaffäre von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Aufklärung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gefordert. Sie habe den Innenminister gebeten, „alle Fragen zu klären, den Sachverhalt aufzuarbeiten und im Parlament und in der Öffentlichkeit zu erläutern“, ließ Schwesig am Samstagabend über ihren Sprecher ausrichten. Den Angaben zufolge haben sich die beiden am Nachmittag zu einem Gespräch in der Staatskanzlei in Schwerin getroffen. Schwesig äußerte sich nun zum ersten Mal, seit Caffier am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Frage, ob er eine Waffe von einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied gekauft habe, zunächst zu einer Privatangelegenheit erklärt hatte.

Caffier habe Schwesig nun versichert, „dass er zum Zeitpunkt des Kaufes seiner Waffe keine Anhaltspunkte für einen Verdacht gegen den Verkäufer der Waffe hatte.“ So hatte sich Caffier am Freitag bereits in einem Interview geäußert und gesagt, er habe die Waffe „Anfang 2018“ gekauft. Die ersten Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex seien erst Anfang 2019 in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Es gibt aber Zweifel an dieser Darstellung.

Zumindest waren die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern nach Darstellung der Bundesregierung bereits im Juli 2017 über die Nordkreuz-Chats informiert. Und demnach bekam der Landesverfassungsschutz bereits im März 2018 Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes zu Nordkreuz übermittelt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Nordkreuz-Mitglieder wegen des Verdachts des Rechtsterrors. Der Nordkreuz-Gründer, Ex-SEK-Polizist Marko G., wurde wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt.

Das Innenministerium in Schwerin hat bisher eine taz-Anfrage von Freitag nicht beantwortet, wann genau Caffier die Pistole Modell Glock gekauft hat. Er sagte, dass er diese als Jäger benutze.

Auch Ministerpräsidentin Schwesig beantwortet die taz-Frage nicht, wie sie den bisherigen Stand der Aufklärung in der Nordkreuz-Causa bewertet, was also die Prepper-Chatgruppe selbst, den Munitionsdiebstahl sowie personelle und strukturelle Konsequenzen im Sicherheitsapparat angeht.

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