Haushalt 2025: Grüne Projekte sind gescheitert

Mit dem Haushalt ist endgültig klar: Das war's jetzt mit der Kindergrundsicherung. Und die Grünen stehen mittlerweile als Klientelpartei da.

Die Laune von Robert Habeck und Lisa Paus war auch schon besser Foto: Nadja Wohlleben/reuters

Das Kabinett hat den Bundeshaushalt beschlossen, den letzten für diese Legislatur. Nun wird erkennbar, mit welchem Nachlass die Parteien der Koalition in den Wahlkampf ziehen, der nach den Landtagswahlen im Herbst beginnen wird.

Die Grünen sind mit ihrem zentralen Projekt, Kindergrundsicherung, gescheitert. Aus einer großen Reform, die „Kinder aus der Armut holen“ sollte und für die die Ministerin erst 5.000 Stellen und 12 Milliarden Euro forderte, ist eine Website geworden. Dort sollen Eltern prüfen können, auf welche Leistungen sie Anspruch haben.

Familienministerin Lisa Paus mag das abstreiten, die Details sind tatsächlich komplex. Aber erfolgreiche Politik lebt auch von Vereinfachung. Zur Fairness gehört, dass das Scheitern der Kindergrundsicherung nicht allein den Grünen zuzuschreiben ist. Die deutsche Bürokratie ist ein Monster, Kinderarmut ein Versagen mehrerer Politiker-Generationen. Und der Koalitionspartner SPD hatte kein Interesse, dass sich die Grünen mit dem Thema profilieren.

All das wussten die Grünen, als sie die Kindergrundsicherung ins Zentrum ihrer Sozialpolitik stellten. Es waren die Grünen, die aus Proporz eine kaum bekannte Finanzpolitikerin auf eine Stelle setzten, in der es auch um mediale Vermittlung geht. Eine ihrer Vorgängerinnen, Franziska Giffey, erfand das Gute-Kita-Gesetz. Bei der Kindergrundsicherung weiß bis heute niemand, was damit gemeint ist.

Sozialpolitische Verbesserungen sind mühsam und schwer zu vermitteln. Gerechtigkeit ist ein schwieriges Geschäft, das erfahren gerade nicht nur die Grünen. Alle sagen zwar, sie hätten gern mehr davon. Aber was gerecht ist, ist umstritten. Das muss auch die SPD erfahren. Jahrelang erzählte sie sich selbst, dass sie Hartz IV reformieren müsse, um wieder erfolgreich zu sein. Aber als sie dann das Bürgergeld einführte, war es auch wieder falsch. Jetzt werden Sanktionen gegen Arbeitslose wieder verschärft, und vom Bürgergeld bleibt nur der neue Name.

Politisch erfolgreich sind einfache Ziele: Olaf Scholz wird mit der Forderung nach 15 Euro Mindestlohn in den Wahlkampf ziehen. Und mit dem Bundeshaushalt wird das Kindergeld um 5 Euro per Gießkanne erhöht. Das ist zwar sinnlos, sieht aber jede auf ihrem Konto.

Die Grünen wollten mal eine Partei für alle werden. Die Kindergrundsicherung sollte diesen Anspruch untermauern. Zusammen mit dem Streit um das Heizungsgesetz stehen sie am gefühlten Ende dieser Legislatur als Klientelpartei da. Keine leichte Ausgangsposition für den Kanzlerkandidaten Robert Habeck.

Comments

[realnessuno]

Macht nix, Hauptsache für Militär, Krieg und Waffen ist genug Geld vorhanden!

Hoch lebe die Rüstungsindustrie und ihre Lobby!

Wo kann ich Aktien kaufen? Profitiert doch auch mit!

[Monomi]

Linder macht mit dem Haushalt ganz offen Parteipolitik zugunsten der FDP. Und gezielt gegen die Grünen. Es soll wohl eine Bewerbung für seinen bevorzugten Koalitionspartner sein:die Union. Seht her. Ich habe das Schlimmste verhindert und den Weg frei gemacht.

Dieses Fossil muss in die politische Versenkung. Denn klassisch liberal ist daran gar nichts.

[Luftfahrer]

Wenn ich das richtig verstanden habe, fasst die Kindergrundsicherung nur bestehende Leistungen zusammen. Und dafür werden 5.000 neue Verwaltungsstellen und 12 Milliarden Euro benötigt?

[Hitchhiker]

Ein eigentlich wichtiges Gesetz wird so dilettantisch vor die Wand gefahren.

Bei uns in der Schule wurden früher jedes Schuljahr Infos über Lehrmittelhilfen verteilt. Mag Altmodisch klingen, aber man dürfte mehr Menschen erreicht haben wie jetzt mit einer Webseite.

Solange da niemand sitzt der in der Lage ist durchdachte Konzepte zu entwickeln und es dementsprechend zu verkaufen, so lange wird sich wohl nichts ändern.

Vllt nutzten die Parteien mal die Chance und überlegen, ob es vllt nicht besser wäre qualifizierte Mitglieder in die Positionen zu hieven anstatt gut vernetzte.

[Stadtkind]

Vielleicht kann das mal jemand einer Dummen erklären: Die Wahl zum 21. Bundestag soll im Spätsommer oder Herbst 2025 statt finden; warum muss die derzeitige Regierung dann im nächsten Jahr nicht noch einen weiteren Haushalt aufstellen?

[Pebbles]

Wenn die Opposition in der Regierung sitzt, die Opposition denkt sie würde regieren und der Bundeskanzler Angst davor hat, ordentliche Politik voran zu treiben, braucht man sich nicht wundern.

[Farang]

"Es waren die Grünen, die aus Proporz eine kaum bekannte Finanzpolitikerin auf eine Stelle setzten, in der es auch um mediale Vermittlung geht. Eine ihrer Vorgängerinnen, Franziska Giffey, erfand das Gute-Kita-Gesetz. Bei der Kindergrundsicherung weiß bis heute niemand, was damit gemeint ist."

Qualifikation sollte eben doch das maßgebliche Kriterium sein bei der Ämtervergabe und nicht ideologisch getriebene Quoten 🤷‍♂️

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"Die Grünen wollten mal eine Partei für alle werden", nun stehen sie "als Klientelpartei da. Keine leichte Ausgangsposition für den Kanzlerkandidaten Robert Habeck."

Ich weiß immer nicht ob das Ironie sein soll oder realitätsverweigernde Ambition in den Artikeln? Erstens haben die Grünen soweit ich weiß noch keinen Kandidaten benannt, Frau Baerbock hat nur gesagt, sie stehe dafür nicht mehr zur Verfügung und zweitens würde es wohl den Ruf der Grünen in der Gesellschaft als 'abgehoben' nur weiter untermauern, wenn sie mit Werten zwischen zwischen 12 und 15% ernsthaft einen Kanzlerkandidaten stellen...

Erst Zustimmung generieren, dann Ämter beanspruchen.

[fhirsch]

Welche Klientel jetzt nochmal?

[hsqmyp]

Ich kann nicht erkennen, wo die Grünen noch eine „Klientelpartei“ sein sollen.

Viele Klimaaktivisten haben sich nach Lützerath, dem Fracking-Gas Import, dem Ja zu CCS und der unprofessionell vorbereiteteten Wärmewende abgewendet.

Naturschützer und ihre Verbände nach der Glyphosat-Verlängerung, dem peinlichen Werben des Landwirtschaftsministers um die Gunst reaktionärer Bauernverbände sowie der gefühlten Untätigkeit einer grünen Umweltministerin.

Viele Mitglieder der ehemaligen Friedensbewegung fühlen sich durch grüne Bellizisten nicht mehr vertreten.

Und viele Bürgerrechtler, früher einmal ein wichtiger Bestandteil der GAL, werden sich weder hinter die grüne Asylpolitik noch hinter die konservative Rhetorik einiger grüner Spitzenfunktionäre stellen.

Und ja, der grüne Versuch, mit Sozialpolitik zu punkten und andere WählerInnen zu finden, ist auch gescheitert.

Die Grünen haben ihr eigenes Klientel beim Versuch, eine Volkspartei zu werden, preisgegeben. Und sich dabei inhaltlich entkernt.

Und stehen nun mit leeren Händen da.

[Fran Zose]

Vielleicht sollten die Grünen mal grundsätzlich ihre Besetzung nach Proporz überdenken. Mit Paus haben sie sich so eine sichtlich unfähige Politikerin dahin gesetzt, die handwerklich und kommunikativ so schlecht vorgegangen ist, dass es der FDP ein Leichtes war diese unausgegorenen Pläne zu durchkreuzen und der Lächerlichkeit preiszugeben. Ebenfalls aus Proporz, oder zumindest aus Ideologie, haben sie damals Baerbock statt Habeck nominiert und sich damit auf absehbare Zeit um die einzig realistische Chance auf eine Kanzlerschaft gebracht. Das ist auch mein grundsätzliches Problem mit (vielen) Grünen, dass sie oft den Eindruck vermittels Realitäten nicht als solche anzuerkennen und stattdessen auf Wunschdenken setzen. Dort woe sie pragmatisch sind haben sie ja auch Erfolg, siehe Kretschmann.

[Dietmar Rauter]

Klientenpartei ? Robert Habeck hat doch zu allem und jedem etwas zu sagen als 'Vize'. Aber seine Taten sind Hilfen für die Energieriesen, 'damit sie der Wirtschaft günstige Tarife' bieten. Die anderen Projekte -z.B. Chips und Batterien aus Deutschland heraus- sollen sich noch auf den Märkten bewähren bei teuren Arbeitsplätzen. Der dafür notwendige Import von Rohstoffen kann wwohl eher nicht durch 'günstiger werdenden' Strom ausgeglichen werden, wenn die auf den Märkten zu erzielenden Preise aufgrund der weltweiten Überproduktion keine Rendite versprechen, so wie es schon in der Solarwirtschaft der Fall ist. Die Vorstellung, Wirtschaftspolitik nur von Deutschland aus -quasi an einem europäischen Markt vorbei- Auge in Auge z.B. mit China oder den USA machen zu können, ist geradezu abenteuerlich und die Konzerne handeln ja auch dem zuwider, wenn sie z.B. Arbeitsplätze nach Gutlenken auch in der EU verschieben. Nein, Habeck taugt weder zum Kanzler noch als Wirtschaftsminister und noch weniger als Klimaschutzminister, das müsste die grüne Basis langsam erst lernen, wenn sie erfolgreich Politik für die ganze Gesellschaft machen will.

[Zenistfürixgut]

Ja so ist es, wenn man in der Politik kein Rückgrat hat, dann schmiert man ab und steht noch schlechter da als die anderen, die man in den Sack stecken wollte. Arme verirrte und verwirrte Grüne, schon längst den Weg verloren. Wer an der Sache nicht festhält, ist verloren. Wahrscheinlich haben die Grünen schon überall die Spiegel abgehängt, damit sie ihr eigenes Elend nicht ansehen müssen. Das ist echt bitter, für alle, die diese Partei gewählt haben, mich einschließlich.

[Scottbaxter]

Mir erscheint, dass die Grünen mit all ihren Vorhaben gescheitert sind. Kindergrundsicherung, Klimaschutz. Asylrecht, Feministische Außenpolitik, Bürgergeld. Welches Klientel bleibt denn noch über ?

[Jalella]

Tja, sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. Das war meiner Meinung nach großes politisches Ungeschick. Sie hätten einen ähnlich großen Hebel haben können wie die Winzpartei FDP. Stattdessen haben sie politisch soviel Rückgrat gezeigt wie ein Tintenfisch.

Und das werden sie bei der nächsten Wahl quittiert bekommen. Man sollte immer aufpassen, mit welchem OneNightStand man ins Bett geht.

[DiMa]

Doch, das Scheitern der sogenannten "Kindergrundsicherung" ist vor allem Frau Paus zuzurechnen.

Sie hat mit dem Projekt jahrelang (bereits vor ihrem derzeitigen Amt) Werbung gemacht, hat damit Hoffnungen erweckt und zwar ungeachtet der Warnungen und Zweifel, die sich jetzt insgesamt bewahrheiten. Sie hat damit das Ministerium blockiert und steht echten Verbesserungen im Weg. Ganz zu schweigen von den handwerklichen Fahlern.

Und dann noch dieser Satz mit der Hol- und Bringschuld.

Gleichzeitig hebt die FDP geräuschlos die Steuerklassen 3 und 5 auf und beseitigt damit die vom linken Flügel der Grünen angeführten angeblichen Probleme des Ehegattensplittings.

[Tom Lehner]

Zu viele überwertige Ideen. Die Basis verloren. Aus die Maus.

[Thomas Müller]

Solange sich die Grünen in erster Linie um die Soll-Seite des Haushaltes kümmern und kaum um die Haben-Seite, wird sich ihr Standing in der Bevölkerungsmehrheit bis zur nächsten Wahl auch nicht mehr verbessern. Stichworte wären: Wiedereinführung der Vermögenssteuer wie noch unter der Kohl-Regierung, Novellierung der Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, Überarbeitung ökonomisch unnützer Subventionen etc. Leider haben die wirtschaftstkompetenten Grünen-Politiker in den letzten Jahren die Partei entweder verlassen oder sind zu Lobbyisten mutiert.

[Arne Babenhauserheide]

Klientelpartei für das Überleben der Menschlichen Zivilisation?

[Matt Gekachelt]

Für welches Klientel stehen die Grünen denn? Eine Klientelpartei ohne Klienten?

Das heißt "überflüssig", wie es aussieht.