Kommentar zum „Gute-Kita-Gesetz“

Kontrolle für Giffeys Milliarden

Familienministerin Franziska Giffey bringt das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg. Aber kommt die Förderung auch wirklich in den Kitas an?

Franziska Giffey an einem Rednerpult

Kita schick, alles schick? Franziska Giffey Foto: dpa

An der „Kitakrise“ scheiterten bislang alle Minister*innen. Konkret bedeutet „Kitakrise“: Bundesweit fehlen 300.000 Betreuungsplätze, vor allem im Westen der Republik. In manchen Orten, wie jetzt in Berlin, müssen Eltern für einen Platz nichts mehr bezahlen, anderswo kosten private Kitas, auf die Mütter und Väter notgedrungen ausweichen, bis zu 800 Euro im Monat.

Diese Realität widerspricht dem bildungspolitischen Anspruch: Kinder sind die Zukunft des Landes, alle haben das gleiche Recht auf Wissenszuwachs und eine gute Entwicklung. Aber viele Kinder werden in Armut und sogenannter Bildungsferne groß. Das ist nicht nur für sie selbst ein Desaster, das kann eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Katastrophe sein.

Familienministerin Franziska Giffey will das jetzt ändern. Die SPD-Politkerin, die früher Bürgermeisterin im Berliner Problembezirk Neukölln war, weiß genau, was es heißt, wenn Kinder benachteiligt sind. Sie wirkt glaubwürdig, wenn sie das anprangert.

Doch ist diese Misere so einfach zu beheben? Einzig mit einem Gesetz, dem man einen wohlmeinenden Namen verpasst? Das „Gute-Kita-Gesetz“, so nennt sich Giffeys Vorstoß, klingt nach einer leichten und schnellen Lösung: Kita schick, alles schick. Aber so einfach ist das nicht.

Auch wenn die Bundesregierung in den kommenden Jahren dafür 5,5 Milliarden ausgeben will. Auch wenn dafür das Föderalismusprinzip aufgehoben wird und die Länder selbst entscheiden können, was sie mit dem Geld machen: Öffnungszeiten verlängern, Kitakosten senken, mehr Erzieher*innen einstellen und diese besser bezahlen, Bioessen liefern.

Beim Kitaausbau ist wie bei anderen „Langzeitprojekten“: Sie brauchen eine realistische Planung und die Kontrolle, ob ernsthaft umgesetzt wird, was angedacht war. Ob die „Giffey-Milliarden“ tatsächlich bei den Kitas ankommen oder ob damit nicht eher Haushaltslöcher gestopft werden? Wenn Flughafen- und Bahnprojekte scheitern, ist das finanziell ein Desaster, politisch eine Blamage. Bei Kindern darf sich der Staat das auf keinen Fall leisten.

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