Grüne gegen Wirtschaftsministerin: Reiche soll Solarförderung nicht kappen

Die Grünen pochen auf ein „Recht auf Solar“: Die Bundeswirtschaftsministerin dürfe Betreibern von Photovoltaikanlagen die Förderung nicht wegnehmen.

Nicht mehr förderungswürdig: Private Photovoltaikanlagen an einem Haus in Berlin Foto: Florian Boillot

Berlin taz | Die Grünen fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, ihre Pläne für ein Ende der Förderung von privaten Solaranlagen fallen zu lassen. Die Be­trei­be­r:in­nen sollen nach Auffassung der Grünen weiterhin einen Anspruch auf eine garantierte Vergütung des ins Netz eingespeisten Stroms haben, sowie auf einen unkomplizierten Netzanschluss. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Forderungspapier „Recht auf Solar! Jetzt!“ der grünen Bundestagsfraktion hervor.

Ministerin Reiche hat die weitere Förderung von privaten Solaranlagen in Frage gestellt. Immer wieder signalisiert sie, dass in ihren Augen der Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell vorangeht. Sie hat ein Gutachten zum Stand der Energiewende in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis Grundlage für weitere energiepolitische Entscheidungen sein soll. En­er­gie­ex­per­t:in­nen fürchten, dass die Ministerin das Gutachten nutzen wird, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln und den Bau von Gaskraftwerken zu rechtfertigen.

„Die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Statt Blockade seien mehr Tempo und ein „Recht auf Solar“ erforderlich. Reiches Äußerungen zum Ende der Förderung privater Solaranlagen hätten zu einer „massiven Verunsicherung“ bei Bürger:innen, Hand­wer­ke­r:in­nen und in der Solarbranche geführt. Schon jetzt werde von Auftragsrückgängen für Photovoltaikanlagen berichtet. „Wir fordern Reiche auf, ihre Pläne zu stoppen“, sagte Dröge.

In dem Papier fordern die Grünen einen „Turbo für die Energiewende“ statt „rückwärtsgewandter Politik der Abhängigkeit von Öl und Gas“. Neben dem Festhalten an der Förderung privater Solaranlagen verlangen sie von der Wirtschaftsministerin, einen Masterplan vorzulegen für die schnelle Verbreitung intelligenter Stromzähler, sogenannter Smart Meter, und flexibler Stromtarife. So sollen Ver­brau­che­r:in­nen die Möglichkeit bekommen, dann Energie zu verbrauchen, wenn sie günstig ist – etwa wenn bei Sonnenschein Solaranlagen viel Strom produzieren. Außerdem soll die Ministerin dafür sorgen, dass Stromspeicher schneller in den Markt kommen und ins System integriert werden. Dafür brauche es unbürokratische Regeln fürs Ein- und Ausspeichern. Die Ampelregierung habe mit ihrer Speicherstrategie die Grundlage dafür gelegt, nun sei die Ministerin am Zug. Die Grünen wollen auch einen „Solar-Booster“ für öffentliche Gebäude wie Kitas, Schulen oder Kliniken.