Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit: Teilweises Burka-Verbot in Bayern

Lehrerin, Erzieherin, Wählerin: In Bayern soll keine von ihnen mehr eine Burka tragen. Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf dazu beschlossen.

Darf so nicht als Lehrerin arbeiten: Vollverschleierte am Münchner Odeonsplatz   Foto: dpa

München epd | Die bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen. Gesichtsverhüllung soll im öffentlichen Dienst, in Hochschulen, Schulen, Kindertagesstätten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag nach der Ministerratssitzung in München mitteilte.

Bereits im Dezember hatte das Bundeskabinett ein Gesetz für ein Burka-Verbot im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Damit soll Bundesbeamten und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten „mit unmittelbarem Dienstbezug“ eine Verhüllung des Gesichts verboten werden. Unter den Bundesländern herrscht größtenteils Zurückhaltung, analog dazu für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich Verbote der muslimischen Vollverschleierung in Form von Burka oder Nikab zu beschließen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass gerade Beamte sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in besonderer Weise zu Neutralität gegenüber dem Bürger verpflichtet seien. Im Bereich der allgemeinen Sicherheit und bei Wahlen sei es erforderlich, die Identität festzustellen. Eine Gesichtsverhüllung widerspreche außerdem dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Kindertagesstätten und Schulen.

Herrmann sagte, zu einem freiheitlich-demokratischen Werteverständnis christlich-abendländischer Prägung gehöre eine Kultur der offenen Kommunikation. Diese finde nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. „Eine Verhüllung des Gesichts widerspricht dieser Kommunikationskultur“, sagte der CSU-Politiker.

Comments

[Bandari]

http://www.aliceschwarzer.de/artikel/die-burka-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-333243

[Age Krüger]

@Bandari:

Steuerhinterziehung ist bestimmt gegen das Grundgesetz, wie Frau Schwatzer wissen sollte.

[Bandari]

@Age Krüger:

tolles Argument...

[Bandari]

@Bandari:

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Die Moderation



 

[andi brandi]

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[nzuli sana]

Ich kann den Gesetzentwurf auch gut finden, so sollte es in diesen Bereichen gehandhabt werden.

Das war in der Frühphase der arabischen Staaten, in den 50er und 60er Jahren weit verbreitet üblich.

Es gibt verschiedene Richtungen im Islam. es ist angemessen bestimmte extreme Richtungen an ihrer Ausbreitung zu bremsen oder zu sanktionieren.

 

und ich finde auch die Kommentare zu BMW- und Bekreuzigungspflicht amüsant.

[Age Krüger]

„ 'Eine Verhüllung des Gesichts widerspricht dieser Kommunikationskultur', sagte der CSU-Politiker."

 

Bart - und Sonnenbrillen - Verbot in Bayern???

[Hulle]

Ich freu mich schon diebisch, wenn ich irgendwo im öffentlichen Raum zu einer fremden Frau sagen darf "laß die Hüllen fallen und zieh blank". Wir sind ja so eine unglaublich freie Gesellschaft. Warum dürfen noch mal männliche Kinder beschnitten werden? Aber "Sack übern Kopf" ist ein Thema, das die Eliten von Politik und Pöbel so richtig aus der Reserve lockt. Das ist eine echt arme Vorstellung einer armseligen Gesellschaft....

[Justin Teim]

@Hulle:

Das mit der Körperverletzung an kleinen Jungen ist eine schlimmer Zustand.

 

In eine Religion rein beschnitten zu werden ist für den Jungen eine Kennzeichnung für das Leben - ohne Rüchsicht auf seine eigenen Empfindungen.

[DJ Boemerang]

(...)"Die bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen. Gesichtsverhüllung soll im öffentlichen Dienst, in Hochschulen, Schulen, Kindertagesstätten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag nach der Ministerratssitzung in München mitteilte."(...)

 

In fast ALLEN islamischen Ländern sind die Gesetze hierzu ähnlich.

Auch in der Erdogan-Türkei ist das tragen eines Gesichtsschleiers in öffentlichen/staatlichen Gebäuden verboten.

Selbst in Saudi-Arabien ist ein Gesichtsschleier im öffentlichen Dienst nicht erlaubt. Genauso, wie für Lehrerinnen oder Erzieherinnen verboten ist. Sowas gibt es nur beim IS, Boko Haram, Al-Shabaab oder den Taliban.

[Justin Teim]

Da geht Bayern ja mal mit guten Beispiel voran.

[Age Krüger]

"Damit soll Bundesbeamten und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten „mit unmittelbarem Dienstbezug“ eine Verhüllung des Gesichts verboten werden. "

 

Oh, Bullen und Soldaten dürfen sich in Bayern die Gesichter bei Einsätzen nicht mehr einschwärzen.

Gut so. Damals in Wackersdorf war das noch anders.

[Friderike Graebert]

@Age Krüger:

finde ich gut, dass Bayern beim SEK vorangeht. Jetzt brauchen sie nur noch die individuelle Kennzeichnung einführen.

[Nikolai Nikitin]

Burka und Niqab sind eine Entwürdigung von Frauen. Deren Verbot im Öffentlichen Leben ist angebracht. Am privaten Lebensbereich sind sie zwar hinzunehmen, dennoch aber keineswegs gutzuheißen.

[Yadgar]

Was Bayern außerdem noch brrrrrraucht:

 

- für Oberklasse-BMWs und -Audis reservierte vierte und fünfte Spuren auf Autobahnen, mit 180 km/h als Mindestgeschwindigkeit

- Bekreuzigungspflicht vor allen BMWs (ab 5er-Klasse) und Audis

- Wahlrecht nach Hubraum

- Freiheitsstrafen nicht unter 10 Jahren für alle Formen "widernatürlicher Unzucht"

- Rohrstock-Pflicht in allen Schulen, verfassungsmäßig verankert

- geschlossene Hungerlager für Hartz-IV-Empfänger, Langhaarige, Linksgrüne, Schwule, Dunkelhäutige, Nichtkatholiken und sonstige Volksschädlinge, Tagesrationen nicht über 600 kcal

- Drogenpolitik nach philippinischem Vorbild

- Alkoholpflicht für alle gstandnen Mannsbülder ab 14 Jahren

 

Erst dann wird Bayern wieder Bayern sein! *grunz*

[Nikolai Nikitin]

@Yadgar:

Kurz gesagt: Das Paradies.

[36855 (Profil gelöscht)]

Ich fühle mich als Frau persönlich beleidigt, wenn ich eine wie oben abgebildete Geschlechtsgenossin sehe.

Wir müssen uns verhüllen? Das geht gar nicht!! Deshalb ist das Gesetz begrüßenswert, soll auch für die reichen Saudis umgesetzt werden!

[Uranus]

@36855 (Profil gelöscht):

Wer sagt denn, dass "wir uns verhüllen müssen"? Wo leben Sie denn?

Fühlen Sie sich auch in Anblick von Nonnen und älteren Frauen auf dem Lande bzw. Fotos Ihrer Großeltern beleidigt?

 

Apropos, wenn da so religiös gedeutelt wird: Hängen die bayerischen Fundis dann auch den ollen Lattenjupp in öffentlichen Räumen ab und verbieten das Tragen eben diesem an einer Halskette?

[36855 (Profil gelöscht)]

@Uranus:

Ja, ich fühle mich auch durch Nonnen beleidigt. Diese möchte ich auch nicht im öffentlichen Leben haben. Sie fügen sich der (göttlich) männlichen Sichtweise, die Frau als Verführerin, Sünderin zu brandmarken.

Das gab es auch mal, im wörtlichen Sinn.

Alles Sünde, was nach Weiblichkeit aussieht.Die Haare abrasiert usw.

 

Ich wäre dafür, dass die Männer sich auch teilweise verhüllen müssen, z.B.

eine Augenklappe tragen, rechts, und eine Mütze mit vorgezogenem, tiefergelegten Rand.

Dann können sie die weiblichen Versuchungen nur noch teilweise sehen.

[Dr. McSchreck]

@Uranus:

Bemerkenswert finde ich, dass sie offenbar Respekt für Burka-Trägerinnen einfordern im Sinne der Religionsfreiheit, aber das Kruzifix als "Lattenjupp" verhöhnen, was sicher für den einen oder anderen gläubigen Christen verletzend ist. Für mich deutet es darauf hin, dass sie mit zweierlei Maß messen, warum auch immer.

[Nikolai Nikitin]

@Dr. McSchreck:

... warum auch immer wird mit zweierlei Maß gemessen ?

 

Die Begründung ergibt sich aus dem Textbeitrag: ... aufgrund eines 'freiheitlich-demokratischen Werteverständnisses christlich-abendländischer Prägung'.

[Age Krüger]

@Dr. McSchreck:

Wo zeigt jemand denn Respekt für die Burka, wenn man sich durch den Anblick nicht gestört fühlt.

 

Ich nenne Burkaträgerinnen "Schleiereulen" und Nonnentrachtträgerinnen u.a. "Popenunterlegscheibe" und habe dennoch nix dagegen, wenn die mit ihrem Zeug rumlaufen wollen.

Jeder darf sich so lächerlich machen, wie er will.

[rero]

@Uranus:

Sorry, meine Großmütter haben nie so ausgesehen wie die Frau auf dem Bild. Ihre etwa?

[81331 (Profil gelöscht)]

@rero:

meine JA.

[Uranus]

@Uranus:

*In der Annahme, die Debatte hat beim Kopftuch angefangen.

[Bandari]

@Uranus: http://taz.de/Publizistin-ueber-Frauen-im-Islam/!5283519/

[Georg Dallmann]

Wir leben hier in Deutschland, nicht in Saudi-Arabien oder Afghanistan! Das Gesetz ist daher GOLDrichtig!

[sart]

@Georg Dallmann:

Wir leben hier aber in Deutschland, nicht in Saudi-Arabien oder Afghanistan!

Bekleidungsvorschriften sind hier alles andere als GOLDrichtig!

[Joba]

Die einzige Stadt, in der mir häufiger Frauen mit Niquab begegnet sind, ist München, was durch das Foto bestätigt wird. Der Anmutung nach handelt es sich dabei mehrheitlich aber nicht um bedrängte Asylbewerberinnen oder in Deutschland aufgewachsene Frauen, die hier Lehrerin oder Richterin werden wollen, sondern um superreiche Touristinnen aus den "Ölstaaten". Sie kaufen teuren Schmuck, wohnen in Luxushotels, kurz, sie geben viel Geld aus. Diese Frauen sind vom Gesetz nicht betroffen, verschwinden dadurch nicht aus dem Straßenbild (wer sich von ihnen bedroht fühlt wird keine Veränderung bemerken), erhalten, wenn sie es zu Kenntnis nehmen aber das Gefühl, unerwünscht zu sein. Ob das im Interesse der Münchner Hoteliers, Ladeninhaber und Spezialkliniken ist, kann bezweifelt werden.

[noevil]

@Joba:

Wer weiss, ob sich die superreichen Touristinnen nicht vielleicht heimlich diebisch freuen, dass sie - falls im Falle eines Falles... - leider, sozusagen gezwungenermaßen, hier im Urlaub - leider - auf ihr schwarzes Zweimannzelt (zwinker, zwinker) leider, verzichten müssen.

 

Ich litte mit ihnen!

[Thomas_Ba_Wü]

@Joba:

Das ist doch geregelt - oder sind Juweliere und die Läden der Superreichen Burkafrauen irgendetwas "Staatliches"

 

Die Damen dürfen in der Burka einkaufen soviel sie wollen und die Ölkohle hergibt - wenn der der Verkäufer es ihr verkaufen will.

Wenn sie aber vor Gericht muss, Lehrerin werden will oder einen Ausweis braucht dann muss sie den Schleier lüften.

[Jens Egle]

@Joba:

In der Münchner Innenstadt, Stachus die Ecke, sieht man sehr häufig Frauen mit Niqab, Burka sah ich auch schon.

 

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[Ansgar Reb]

@Joba:

Ich denke diese Kollateralschäden wird München hinnehmen müssen, wenn es diese Symbolpolitik betreibt.

 

Aber immerhin besser, klare Regeln zu erlassen, als immer wieder diese Pseudodiskussionen zu stellen. Das Debattieren des Burkabanns ist gefährlicher als der Bann selbst.

[Lore Schmitt]

Mir würden die schwarzen Geister nicht fehlen, vor allem die im Auto, die in unserem Viertel Rückspiegel, Bordsteine und Blumenkübel "übersehen".

[Age Krüger]

@Lore Schmitt:

In Schulräumen, Kindertagesstätten und Wahllokalen sollte man auch kein Auto fahren.

 

Leider steht da nix von Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Sofern dies wirklich zutreffend sein sollte, dass durch Burka u.ä, die Sicht so eingeschränkt ist, dass der Verkehr gefährdet ist, ist Ihre Forderung in diesem Bereich gerechtfertigt.

[amigo]

@Lore Schmitt:

Mir würden Vollpfosten wie sie nicht fehlen...

[36855 (Profil gelöscht)]

@Lore Schmitt:

Das kenne ich.

Wundert mich, dass dies hier bei uns erlaubt ist.

Aber wir Deutschen sind ja immer "überlieb", wohl aus Angst, dass uns wegen unserer Vergangenheit keiner mehr mag1

[81331 (Profil gelöscht)]

@36855 (Profil gelöscht):

"Aber wir Deutschen sind ja immer "überlieb"..." - ja, vor allem zu unseren jüdischen/kommunistischen/sinti/roma/usw-nachbarn... die hatten wir ja sowas von lieb