Gesetzentwurf zu Cannabis-Clubs: Wie im Hochsicherheitstrakt
Zäune, Sichtschutz, Abstand zu Minderjährigen: Aus Lauterbachs Gesetzentwurf spricht große Sorge vor den geplanten Cannabisclubs.
S PD-Gesundheitsminister Lauterbach hat einen ersten Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung verfasst, der nun den anderen Ministerien zur Abstimmung vorliegt. Die Eckpunkte lagen bereits Mitte April vor. Sie sahen unter anderem den straffreien Besitz von bis zu 30 Gramm sowie die Einrichtung sogenannter Cannabisclubs vor. Diese sollen als Vereine mit bis zu 500 Mitgliedern organisiert sein. Die Mitglieder dürfen ihr Gras in begrenztem Umfang untereinander verkaufen. Gekifft werden darf im Vereinsgebäude nicht. Der erste Gesetzentwurf konkretisiert nun insbesondere die Regeln für Clubs.
Eines wird schnell deutlich: Auf keinen Fall soll sich Cannabis legal anfühlen. Ein Zaun um die Vereinsgebäude ist Pflicht, genau wie einbruchssichere Fenster und Türen. Für Gewächshäuser muss es Sichtschutz geben. Man bekommt den Eindruck: Der Gesetzgeber will eine Atmosphäre schaffen wie im Hochsicherheitstrakt. Minderjährige sollen den Clubs wenn irgend möglich fernbleiben. Laut dem neuen Gesetzentwurf sind alle Schulen, Kitas, Sportstätten, Jugendeinrichtungen und Spielplätze von einer 250 Meter breiten Zone umgeben, in der sich kein Cannabisclub ansiedeln darf.
Über den Ursprung dieser konkreten Maßzahl kann man nur spekulieren. Was hindert Jugendliche daran, in der Mittagspause oder auf dem Heimweg die 250 Meter zum Cannabisclub zu spazieren? Insbesondere in dicht besiedelten Städten fragt sich, wo dann Platz bleiben soll für einen Club? Rechnet man etwa für Hamburg nur die Mindestabstandsfläche für alle genannten Einrichtungen zusammen, ist ein gutes Viertel der Stadt tabu.
Die große Vorsicht des Gesundheitsministers legt ein Grundproblem der Legalisierung offen: Die bloße Entkriminalisierung genügt nicht, um Menschen vor Drogenmissbrauch zu schützen. Cannabisclubs abzuschotten, drängt den Konsum und seine Probleme ins Private. Um in Zukunft sicheren Konsum zu ermöglichen, bräuchte es flankierende soziale Maßnahmen: Aufklärung, Zugang zu Unterstützungsmöglichkeiten und sichere Erfahrungsräume.
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