Gesetz zum Kohleausstieg: Tempolimit für den Klimaschutz
Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!
M anchmal zeigt sich das große Ganze in einem kleinen Detail. Beim Gesetz zum Kohleausstieg, das die Regierung jetzt endlich beschlossen hat, ist das die Kleinigkeit von 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die sollten eigentlich beim Abschalten der Kraftwerke 2025 zusätzlich zum vereinbarten Reduktionspfad eingespart werden. Darauf hatte sich die Kohlekommission vor einem Jahr nach langem Hin und Her geeinigt. Jetzt heißt es im Gesetz: Tja, tut uns leid. Kommt erst mal doch nicht.
Da zeigt sich das ganze Elend der deutschen Klimapolitik: Kommste heute nicht, kommste morgen. Besser noch: übermorgen. Dabei gibt es im Klimaschutz vor allem ein Gebot: Tempo, Tempo, Tempo! Jede Tonne CO2, die noch ein weiteres Jahr ausgestoßen wird, ist bereits zu viel. Was wir heute nicht vermeiden, vergrößert das Problem in der Zukunft.
Machen wir einen Schritt zurück: Die Kohlekommission war ein großer Erfolg. Dass sich so ziemlich alle Interessengruppen an einen Tisch setzen, zu einem Kompromiss kommen und sehr viel Geld auf den Tisch legen, wird weltweit bewundert. Zwar ist die hohe Rechnung für teilweise abgeschriebene Kraftwerke ein Ärgernis, das das falsche Signal in die Welt sendet, Kohleausstieg gehe nur in den reichen Ländern. Aber insgesamt tat der Kompromiss allen etwa gleich weh.
Doch nun weicht die Regierung diesen Kompromiss auf. Alle anderen Beteiligten werden großzügig bedient: Die Unternehmen bekommen Rechtssicherheit plus Milliardenprämien, die Länder Milliarden an Strukturhilfen, die Beschäftigten Vorruhestandsregelungen, von denen etwa ihre Kollegen in der Windbranche nur träumen können.
Nur den Klimaschutz, bei dem Eile lebensnotwendig ist, lässt die Regierung gemächlich angehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass in dieser Großen Koalition keine wirkliche Kraft da ist, die echten Klimaschutz will. Statt auf die Tube zu drücken, gibt es ausgerechnet hier, was sonst völlig undenkbar ist: ein Tempolimit.
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