Geplante Justizreform in Italien: Das Revanchefoul
Italiens rechte Regierung erklärt per Dekret 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern und schießt gegen die Justiz. Dahinter steckt ein langfristiger Plan.
I m Sport würde man das wohl als Revanchefoul bezeichnen. Kaum hatte ein Gericht am Freitag der italienischen Rechtsregierung auferlegt, die ersten zwölf ins neue Lager auf albanischem Boden geschafften Flüchtlinge zurück nach Italien zu bringen, da konterte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Montag mit einem Gesetzesdekret. Es soll mit der endgültigen Festlegung der „sicheren Herkunftsländer“ weitere Richtersprüche unmöglich machen, die wie jener am Freitag mit der fraglichen Sicherheit in Ländern wie Ägypten oder Bangladesch argumentieren.
Natürlich geht es der postfaschistischen Regierungschefin in erster Linie darum, ihre „albanische Lösung“ zu retten und eine peinliche Pleite, gar die Schließung der gerade erst errichteten Lager auf der anderen Seite der Adria zu vermeiden.
Doch zugleich zieht sie, zieht ihre Rechtskoalition in eine zweite, in eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Justiz. Schon seit Silvio Berlusconis Zeiten stört sich Italiens Rechte immer wieder an der Unabhängigkeit der dritten Gewalt, ruft sie immer wieder nach Reformen, die den Spielraum der Staatsanwaltschaften ebenso wie der Gerichte einschränken sollen.
Jetzt ist es wieder so weit. Rund um das gerade verabschiedete Dekret klangen die Töne aus der Rechtskoalition über Richter*innen, die angeblich ihre Befugnisse überschreiten, über die „politisierte“, „linke“, ja „kommunistische“ Justiz so schrill wie lange nicht mehr. Garniert wurden die Ausfälle mit dem Versprechen, nun erst recht und beschleunigt eine Justizreform im Parlament voranzutreiben. Deren Ziel ist es letztlich, die bisher völlig unabhängigen Staatsanwaltschaften der Exekutive unterzuordnen.
Dass der Konflikt der regierenden Rechten mit der Justiz jetzt auf dem Feld der Flüchtlingspolitik ausgetragen wird, kommt Meloni und ihren Alliierten durchaus zupass: Die von ihnen vorangetriebene Abschottungspolitik gegen Migrant*innen erfreut sich hoher Popularität – einer Popularität, die Meloni jetzt nutzen will, um sich die Justiz endlich gefügig zu machen.
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