Generalsekretär zur Maskenaffäre: CDU-Image laut Ziemiak beschädigt

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak glaubt, dass seine Partei unter den jüngsten Skandalen leidet. Der Spiegel berichtet derweil schon über den nächsten Verdachtsfall.

Spricht von „Fehlverhalten einzelner Personen“: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Foto: dpa

DÜSSELDORF afp | CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden für seine Partei. „Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). „Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen.“ Er verwehre sich dagegen, „die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen“.

Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. „Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.“ Einen Vergleich zur Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: „Die Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen.“

Der Spiegel berichtet derweil über einen weiteren Fall möglicher Interessenkonflikte bei einem CDU-Politiker. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann setze sich demnach regelmäßig für die Interessen des autoritär regierten Staates Aserbaidschan ein. Im Gegenzug bezahle der Staat für Anzeigen in einer Zeitung, die der CDU-Abgeordnete herausgibt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, forderte wegen des Masken-Skandals eine Reform des Abgeordnetengesetzes. „Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben“, sagte Linnemann der Bild (Donnerstagsausgabe).

Dazu zählten Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder Zeitungsartikel, so Linnemann. „Für Politik zahlt der Steuerzahler und niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten. Verstöße müssen im Gesetz klar sanktioniert werden“, forderte Linnemann.

Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Sie haben die Unionsfraktion inzwischen verlassen. Die Vorfälle hatten bundesweit Empörung hervorgerufen. Am Mittwoch setzte die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Unionsabgeordneten eine Frist bis Freitagabend, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern.

Comments

[Sven Günther]

CDU Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willschgibt doch die Richtung für die Partei vor, party on ;-)

Hier im Video MdB Wilsch zu sehen bei seinem 60. Geburtstag im Februar, mit ca. 12 Gästen, kein Abstand, keine Maske und das Allerschlimmste, singen und tanzen kann da anscheinend keiner.

www.spiegel.de/pol...-ba51-0b7dd99b7e97

Was rät uns doch unsere Landesregierung Klaus-Peter? Eigener Hausstand plus 1 Person.

Aber das sind die Vorbilder, die wir in solchen Situationen brauchen...

[Schnetzelschwester]

Ich dachte mir schon immer, dass das C für Corruptio (lat. für Bestechung, Käuflichkeit) steht.

Andererseits: Wer in der Politik nicht mit den Wölfen heulen will, wird von ihnen gefressen.

Und Macht kann man nur missbrauchen, wenn man sie hat.

Macht kann man auch nur verkaufen, wenn man sie hat.

Wer keine Macht hat, kann vielleicht seine mehr oder weniger berechtigten Interessen laut auf der Straße artikulieren, läuft dann aber Gefahr, je nach Thema als "Wutbürger", "Gutmensch", "Ökofaschist" oder Schlimmeres abqualifiziert zu werden.

Interessen von Konzernen und Lobbyverbänden sind genauso mehr oder weniger berechtigt, erhalten durch "Spenden" allerdings größere Argumentationskraft.

Als Politiker kann man es sich halt erlauben, konsequenzenlos Huderttausende illegal einzustreichen, um die Bürger/innen abzuzocken.

Als Hartz4-Bezieher/in darfst du noch nicht mal einen teuren Kaffeevollautomaten aus der Zeit von vor der Arbeitslosigkeit besitzen - das ist nämlich laut SGB2 §12 Abs.3 Punkt 1 für ein Mitglied des Prekariats nicht mehr angemessenes Vermögen! (Quelle: SGB2 sowie eigene Erfahrung)

Da die Grünen sich aktuell als Mehrheitenbeschaffer für die CDSU anbiedern, sich bei deren Wahl also NIX ändern würde, bleibt nur noch mit Zähneknirschen die Linke übrig.

[Sven Günther]

@Schnetzelschwester Der CDU glaubt man nicht mal die "echte" Bedeutung des C für christlich...

[wxyz]

CDU beschädigt? Kann man denn noch etwas beschädigen, was bereits ein Schaden schlechthin ist?

[01022 (Profil gelöscht)]

Roger Willemsen hat in seinem Buch "Hohes Haus" den MdB Nüßlein im Jahr 2013 mehrmals unschmeichelhaft charakterisiert:

“Der Abgeordnete Georg Nüßlein (CDU/CSU) kultiviert rhetorische Schwulstformen wie: >Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben zum Thema Energiewende immer klar gesagt, dass sie nicht zum Nulltarif zu haben ist.< Er sei kein >Atomkraft-LobbyistIch. Ich. Ich.Schützengraben< der Auseinandersetzungen in der Kommission spricht,...Seine Beschimpfungen sind zunächst bloß wüst, dann brüllt er, ... >Mäßigen Sie sich!Lassen Sie mich doch reden, >Mensch!offen zuich gerade in Wahlkampfphasen gerne provoziere«– ein Demagoge, der nur einen kleinen Teil seiner Redezeit auf das Thema, den größten Teil auf Systemfragen, Schuldzuweisungen verwendet. Jetzt brüllt er wieder, breitet die Arme aus und blickt theatralisch gen Himmel, wettert und geht dann ab, zufrieden lachend, weil er gezündelt hat. Wenn er Volksvertreter ist, wo ist das Volk, das sich so vertreten lassen möchte,...”

Ich glaube, diese Volk, dass Hrn. Nüßlein

bezahlt und sich von ihm bestens vertreten fühlt, ist jetzt offenbar (gefunden).

[tomás zerolo]

Imageschaden? Kein Thema.

Dafür gibt's PR-Agenturen. Ich habe gehört, einer von Euch hat gute Beziehungen zu einer... wie hiess sie noch mal? Ach ja! Storymachine [1].

Und sollte die (ganz wider erwarten!) moralische Bedenken oder sonstiges Bauchgrimmen haben, dann gibt es noch Dickens & Madsen Canada [2]. Die machen scheinbar alles.

Ey, Leute: wie soll man Euch noch ernst nehmen, wenn Ihr immer noch "...

die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben" [Linnemann] sagt und genau wisst, dass das die Fälle Nüßlein und Löbel (beide nicht in Gesundheitsressorts!) ausschliesst?

[1] taz.de/Armin-Lasch...g-Studie/!5683197/

[2] taz.de/Armin-Lasch...g-Studie/!5683197/

[Jossi Blum]

Tja, Bananenrepublik.

[Kaboom]

Ziemlich niedlich, die Statements. Die schlichte Wahrheit ist allerdings, dass es diese Art von Skandalen regelmäßig in der Union gibt, und sie habe noch nie geschadet. Von Amthor über die "jüdischen Spender", Hypo-Alpe-Adria, den Berliner Bankenskandal, die Flick-Affaire etc. pp.

Korruption und Konservatismus gehören in diesem Land - schon immer - zusammen.

[Khaled Chaabouté]

Hauptsache, das Image des Neoliberalismus als Leitideologie unserer Gesellschaft ist nicht beschädigt...

[Peter_]

Problematisch sind weniger die Maskenprofiteure, die immerhin zügig Konsequenzen gezogen haben.

Erschütternd sind die Spahns und die Scheuers, bei denen praktisch jede Entscheidung im Verdacht steht, das sie nicht im Sinne der Allgemeinheit getroffen wurde.

Und die Ziemiaks, die erwischt werden, sich halbherzig entschuldigen - und auf die nächsten Karrierestufe hochgehievt werden.

[Sonnenhaus]

„Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). „Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen.“ Er verwehre sich dagegen, „die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen“.

Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. „Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.“

Warum aber hat Hr. Ziemiak und viele andere Politiker der CDU/CSU in der Regierung dann nicht schon seit Jahren dafür gesorgt, das solches Fehlverhalten von Einzelnen durch ein entsprechendes Lobbyregister verhindert wird. Warum hat im wesentlichen CDU/CSU seit Jahren dies verhindert.

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Aussage von Hrn. Ziemiak mehr als aufgesetzt, und dient wohl nur dazu vom Gesamtgeschehen der regierungsaktiven Parteimitglieder abzulenken.

Bei einer gelebten christlichen Aufrichtigkeit, würde Hr. Ziemiak alles daran setzen mit einer öffentlichen Stellungnahme für eine entsprechende Nachschärfung des Lobbygesetzes einzutreten und damit konstruktiv zu handeln.

Seine Wut und Beschämung sollte Hr. Ziemiak nutzen, um konstruktiv unser staatliches Geschehen zu lenken, um zukünftiges Fehlverhalten "Einzelner" in der CDU/CSU zu verhindern, statt leere populistische Worte zu veröffentlichen.

[Bolzkopf]

Die Partei leidet ... ich wische mir eine Träne von der Wange ...

Und wohlgemerkt: Die Partei leidet nicht darunter was die "Schwarzen Schafe" tun, sondern darunter dass es rauskommt.

Und Linnemann sagt: „Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben.“

Wie will er das machen ? Menschen sind Menschen und CDU'ler sind CDU'ler.

Das wäre ja, als ob man einem Hund abgewöhnen wollte sich zu kratzen.

[Lowandorder]

@Bolzkopf Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein:

“Flöhe

BOLZKOPF: "Wie will er das machen? Menschen sind Menschen und CDU'ler(*innen) sind CDU`ler(*innen)" (Ich habe mir erlaubt, das Zitat zu gendern. ) Warum kratzen sich Hunde? Wegen der Flöhe. Wer in CDU/CSU ist, kümmert sich auch um die "Flöhe".

Aber kratzt das die Wähler*innen?“

kurz - Hier hilft christlich - Kein Stuß

Wilhelm Busch & sei Pater Filicius - 😱 -

“… Eines nur erzeugt Bedenken.

Schrupp entwickelt letzterzeit

Mit dem Hinterfuße eine

Merkliche Geschäftigkeit.

Mancher hat in diesen Dingen

Eine glückliche Natur.

Tante Trine, zum Exempel,

Fühlt von allem keine Spur,

Wohingegen Tante Line

Keine rechte Ruh genießt,

Wenn sie abends, wie gewöhnlich,

In der Hauspostille liest.

Und auch Gottlieb muß verspüren,

Ganz besonders in der Nacht,

Daß es hier

und da

und dorten

Immer kribbelkrabbel macht.

Mancher liebt das Exmittieren;

Und die Sache geht ja auch.

Aber sicher und am besten –

Knacks! – ist doch der alte Brauch.

Freilich ist hier gar kein Ende.

Man gelanget nicht zum Ziel.

Jeder ruft: »Wie ist es möglich?«

Bis man auf den Schrupp verfiel.

Zwar die Tante und Filuzi

Rufen beide tief gekränkt:

»Engelrein ist sein Gefieder!« –

Aber Schrupp wird eingezwängt.

In ein Faß voll Tobakslauge

Tunkt man ihn mit Haut und Haar,

Ob er gleich sich heftig sträubte

Und durchaus dagegen war.

Drauf so wird in einem Stalle

Er mit Vorsicht interniert,

Bis, was man zu tadeln findet,

So allmählich sich verliert.

Anderseits bemerkt man dieses

Unter großem Herzeleid.

Ach, man will auch hier schon wieder

Nicht so wie die Geistlichkeit!!…“

Da is was dran & So geht das •

unterm——- servíce

www.zeno.org/Liter...ten/Pater+Filucius - 😈 -