Generaldebatte im Bundestag: Scholz kündigt „Deutschland-Pakt“ an
Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor. Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung scharf.
Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder demnach ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Dazu gehörten eine Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau. Auch Großraum- und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen vereinfacht werden.
Das Onlinezugangsgesetz werde die flächendeckende Digitalisierung vorantreiben. 15 Leistungen, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besonders wichtig seien, sollten bis Ende 2024 digital zur Verfügung stehen. Dazu gehöre die Ummeldung des Wohnsitzes, das digitale Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Auch die Anmeldung eines Unternehmens und einer Handwerksgründung sollten online erfolgen können.
Neue Impulse setze der „Deutschland-Pakt“ mit dem Wachstumschancengesetz, das ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro habe, heißt es in dem Papier weiter. Mit dem Klima- und Transformationsfonds werde der Bund Investitionen in klimaneutrale Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen. Zudem müsse es einfacher werden, Start-ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Dazu werde das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen verbessern.
Merz kritisiert Kindergrundsicherung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Scholz bei der Generaldebatte vor, mit den Ampel-Plänen für eine Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld einen bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu wollen. Scholz habe als SPD-Generalsekretär im Jahr 2002 von der „Lufthoheit über den Kinderbetten gesprochen, die die SPD erreichen müsse“, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag in Berlin. „Sie sind auf diesem Weg ein ganzes Stück vorangekommen.“
Die Kindergrundsicherung sei „genau das, was sie erreichen wollen: Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über dieser Gesellschaft, damit Sie sie nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können“. An den Kanzler gewandt sagte Merz, die Union streite nicht nur über Details des Haushaltes, sondern widerspreche ganz grundsätzlich dem Staatsverständnis der Ampel.
Merz kritisierte überbordende Bürokratie, das Gebäudeenergiegesetz und verlangte Technologieoffenheit im Gebäude- und Verkehrssektor. Es sei keine Überraschung, dass die Ampel mit ihrer Verbotspolitik auch im zweiten Jahr in Folge die Klimaziele verfehle. Die Klimapolitik der Regierung werde von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen, weil sie es leid seien, nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden.
Das sogenannte Bürgergeld würde die Union so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohne als der Bezug von staatlichen Transferleistungen, betonte Merz. Die Menschen gingen nicht zurück in Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen könnten, dass sie mit staatlichen Transferleistungen mehr herausbekämen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten.
Würde die Ampel den Vorschlägen der Union folgen, gebe es schnell Spielräume für eine größere Steuerreform, sagte Merz. Dann könne man auch endlich den Solidaritätsbeitrag abschaffen, was vor allem den mittelständischen Unternehmen schnell und wirksam helfen würde. „Aber das wollen sie nicht, weil sie natürlich in ihrer ganzen Klassenkampf-Rhetorik immer nur von den reichen und den breiten Schultern sprechen, die sie meinen, immer noch mehr belasten zu müssen“, rief Merz unter Beifall aus den eigenen Reihen.
Aktualisiert am 06.09.2023 um 11:00 Uhr. d. R.
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